Der als CIA-Entführungsopfer bekanntgewordene Khaled el Masri hat das Bundesjustizministerium verklagt. Damit verfolgt er vor allem ein Ziel.
Khaled el Masri: Von der CIA nach Afghanistan verschleppt. Archivbild: dpa
HB BERLIN. Der Deutsch-Libanese Khaled el Masri (44), der vom US-Geheimdienst nach Afghanistan entführt worden war, hat das Bundesjustizministerium als Stellvertreter der Bundesrepublik Deutschland verklagt. Die Klageschrift sei am Montag beim Verwaltungsgericht Berlin eingegangen, sagte dessen Sprecher Stephan Groscurth und bestätigte damit einen Bericht des "Spiegels".
Mit der Klage wolle el Masri die Bundesregierung dazu zwingen, die Auslieferung von 13 CIA-Agenten aus den USA voranzutreiben, die ihn Anfang 2004 entführt haben sollen. Bereits Anfang 2007 hatte die Staatsanwaltschaft München Haftbefehle gegen die mutmaßlichen Kidnapper erwirkt. Die Bundesregierung leitete die Anträge wegen angeblich mangelnder Erfolgsaussichten nicht an die USA weiter.
„El Masri hat vom Ministerium keine offizielle Begründung erhalten“, sagte Wolfgang Kaleck von der Menschenrechtsorganisation „European Center for Constitutional and Human Rights“ (ECCHR), die el Masri bei seiner Klage unterstützt. „Durch die Klage erhoffen wir uns, dass der Fall neu entschieden wird. Zumindest soll die Regierung rechtlich begründen, was sie eigentlich macht.“
Der Deutsche mit libanesischen Wurzeln wirft dem US-Geheimdienst CIA vor, ihn mit einem Verdächtigen der Terroranschläge vom 11. September 2001 verwechselt zu haben. Anfang 2004 sei er in Mazedonien festgenommen und nach Afghanistan verschleppt worden. Dort sei er geschlagen und fünf Monate lang in einem CIA-Gefängnis festgehalten worden, obwohl schon bald festgestanden habe, dass er Opfer einer Verwechslung geworden sei. Erst Ende Mai 2004 wurde er demnach nach Europa zurückgebracht.
