Elefantenrunde
Koalition streitet weiter über Klimaschutz

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben am Montagabend bei einem Treffen im engsten Kreis versucht, die Weichen für ihre künftige Koalitionsarbeit stellen. Dort sorgen nicht nur die ehrgeizigen Klimaschutzpläne von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) für Zündstoff.

HB BERLIN. Neben der CDU- Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, fanden sich SPD-Chef Kurt Beck, der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sowie Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) zu dem Gespräch im Kanzleramt ein. Bei dem für mehrere Stunden angesetzten Treffen sollten die Kabinettsklausur am Donnerstag und Freitag im brandenburgischen Meseberg vorbereitet sowie die Regierungsarbeit in der zweiten Hälfte der Wahlperiode festgelegt werden.

Meinungsverschiedenheiten im Vorfeld der Klausur gab es noch über die Kosten des geplanten Klimaschutz-Paketes. Zudem sind zwischen SPD und CDU/CSU einzelne Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel strittig. Die Union möchte die Hürden für die Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten und aus Osteuropa senken. Die SPD bremst und will zunächst mehr Weiterbildung der Arbeitnehmer in Deutschland.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte vor dem Treffen im Kanzleramt, trotz möglicher Mehrkosten werde sich das geplante Klimaschutz-Paket auf längere Sicht für die Verbraucher rechnen. Mittel- und langfristig würden dadurch „auch die Heizkostenrechnung, die Stromrechnung und anderes mehr sinken“. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sprach in der „Frankfurter Rundschau“ von „Klimaschutz mit angezogener Handbremse“. Mit dem geplanten Maßnahmenpaket werde es nicht gelingen, die Kohlendioxid-Emissionen - wie geplant - bis 2020 um 40 Prozent zu senken.

Die insgesamt 30 Einzelmaßnahmen sollen die Umsetzung der ehrgeizigen deutschen Klimaschutzziele sicherstellen. Zwischen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gibt es allerdings weiter Differenzen über den konkreten Inhalt des Papiers. Berechnungen des Wirtschaftsministers, wonach die Umsetzung des Maßnahmenpakets Investitionskosten von bis zu 70 Mrd. Euro bedeute, wies Gabriel in der „Bild“-Zeitung als „Horrorzahl“ zurück.

Der Mangel an Fachkräften verursacht nach einer Studie des Wirtschaftsministeriums bei deutschen Unternehmen Milliardenverluste. Allein für 2007 werden die Einnahmeausfälle mit mehr als 20 Mrd. Euro beziffert. Dieser „Wertschöpfungsverlust“ könne bis zu einen Prozentpunkt weniger Wachstum ausmachen, heißt es in der von Wirtschaftsminister Glos in Auftrag gegebenen Studie.

SPD-Chef Beck nannte unterdessen Bedingungen für die vom CDU/CSU- Koalitionspartner geforderten Erleichterungen bei der Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten und Osteuropa. Zunächst müsse der anwerbende Betrieb nachweisen, dass er selbst optimal ausbildet. Wenn dann immer noch Fachkräfte fehlten, könne über Zuwanderung geredet werden.

Das Kabinett will auf der Klausur in Meseberg eine „Nationale Qualifizierungsoffensive“ beschließen. Weitere Themen sind die Arbeitslosenversicherung, bei der jetzt auch der Industrieverband BDI eine weitergehende Senkung auf 3,5 oder gar 3,2 Prozent fordert, die Terrorabwehr sowie der Schutz vor Investitionen ausländischer Staatsfonds in politisch sensiblen Wirtschaftsbereichen. Auch die derzeitige Bankenkrise dürfte Thema in Meseberg werden.

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