Elektroauto-Förderung

Notermächtigung für die Kaufprämie

Noch an diesem Mittwoch soll es grünes Licht für die umstrittene Elektroauto-Kaufprämie geben – mittels Notermächtigung. Die Opposition kritisiert das Vorgehen der Regierung und spricht von einem „Hauruckverfahren“.
Per Notermächtigung soll jetzt die Prämie für E-Autos kommen. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, nennt die Begründung für diese Entscheidung „an den Haaren herbeigezogen“. Quelle: dpa
Elektroauto an einer Stromtankstelle

Per Notermächtigung soll jetzt die Prämie für E-Autos kommen. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, nennt die Begründung für diese Entscheidung „an den Haaren herbeigezogen“.

(Foto: dpa)

BerlinDer Haushaltsausschuss soll noch an diesem Mittwoch grünes Licht für die Elektroauto-Kaufprämie geben. Eine entsprechende Vorlage erreichte die Abgeordneten kurzfristig vor der Sitzung, wie das Handelsblatt aus Koalitionskreisen erfuhr. Wie aus der Vorlage hervorgeht, will die Bundesregierung außerplanmäßig zusätzlich zum Etat für 2016 und 2017 jeweils 85 Millionen Euro freigeben.

Die Erlaubnis will sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht wie üblich über einen Nachtragshaushalt vom Bundestag einholen. Stattdessen wird das Notermächtigungsgesetz genutzt.

Für welche Modelle es die Kaufprämie gibt – und für welche nicht
Wer bekommt wie viel?
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Antragsberechtigt sind Privatpersonen, Unternehmen, Stiftungen, Körperschaften und Vereine, auf die ein Neufahrzeug zugelassen wird. Käufer von reinen Elektroautos – zum Beispiel VW E-Golf, BMW i3 oder Nissan Leaf – bekommen 4000 Euro Zuschuss zum Kauf eines E-Mobils.

Eine Prämie in Höhe von immerhin noch 3000 Euro erhalten Käufer eines Fahrzeugs mit Plug-in-Hybrid-Antrieb. Diese Fahrzeuge – beispielsweise VW Golf GTE oder Mitsubishi Outlander Plug-in-Hybrid – zeichnen sich dadurch aus, dass sowohl einen Verbrennungs- als auch einen oder mehrere E-Motoren an Bord haben und ihre Batterien sich extern – also an Steckdose oder Ladesäule – aufladen lassen.

Keine Förderung für „normale“ Hybrid-Autos
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Nicht gefördert werden hingegen „normale“ Hybrid-Autos, deren Batterie sich intern, durch Rekuperation, auflädt.

Welche Autos werden gefördert?
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Die Obergrenze für die Förderung liegt bei einem Netto-Listenpreis von 60.000 Euro, die Angabe gilt für das Basismodell. Brutto darf das Fahrzeug damit 71.400 Euro kosten, eventuell hinzugebuchte Mehrausstattung wird nicht eingerechnet. Die Bandbreite förderungsfähiger Fahrzeuge reicht dabei vom Elektro-Kleinstwagen Renault Zoe (Listenpreis: 21.500 Euro brutto) bis zum Plug-in-Hybrid des Oberklasse-SUV BMW X5 (Listenpreis: 69.200 Euro brutto).

Keine Förderung für Luxus-E-Autos
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Ausgenommen von der Prämie sind zum Beispiel die Plug-in-Hybride von Porsche, aber auch das Luxus-E-Auto Tesla Model S.

Welche Hersteller machen mit?
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Der Staat zahlt die ein Hälfte der Prämie nur, wenn der Autohersteller die andere Hälfte übernimmt. Das haben bereits die deutschen Hersteller, die E-Autos im Programm haben, also VW, Audi, Mercedes, BMW, Ford zugesagt. Auch die Importeure Citroen, Hyundai, Kia, Mitsubishi, Nissan, Peugeot, Renault, Toyota und Volvo sind mit ihren Modellen dabei.

Wie lange wird gefördert?
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Gezahlt wird, bis der Fördertopf leer ist. Die Kosten der Prämie für E-Auto-Käufer tragen Bund und teilnehmende Autohersteller je zur Hälfte. Die Vergabe erfolgt nach dem Windhundprinzip, denn wie schon die Abwrackprämie vor einigen Jahren ist auch diese Förderung begrenzt: Bis zu einer Summe von 1,2 Milliarden Euro (600 Millionen Bund, 600 Millionen Automobilindustrie) oder bis zum Jahr 2019.

Wann und wie kann man die Förderung beantragen?
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Beantragen kann man die Prämie in Kürze online beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (bafa.de), das auch schon die Abwrackprämie bearbeitet hatte. Mit dem Antrag reicht man den Kaufvertrag des Fahrzeugs ein, aus dem sich der um den Anteil des Herstellers reduzierte Kaufpreis ergeben muss. Allerdings weist die Behörde darauf hin, dass Anträge erst entgegen genommen werden können, wenn die Förderrichtlinie im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, was einige Tage bis Wochen dauern kann.

Die Begründung der Regierung; Es sei nicht absehbar gewesen, dass sich Regierung und Automobilindustrie auf die gemeinsame Finanzierung einer Kaufprämie verständigen. Auch sei die Ausgabe „sachlich unabweisbar“, weil es nötig sei, den Markt für E-Mobile „zusätzlich zu stimulieren“, wie es in der Begründung des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss heißt, die dem Handelsblatt vorliegt. Auch sei die Maßnahme „zeitlich unaufschiebbar, um die Phase des Attentismus“ bei möglichen Käufern zu beenden. Die Kaufzurückhaltung sei durch die politische Diskussion um die Prämie aufgetreten. Damit seien die Voraussetzungen für die Notermächtigung erfüllt. „Vor diesem Hintergrund scheidet auch das Warten auf das Inkrafttreten eines Nachtragshaushalt aus“, heißt es abschließend.

Die Opposition kritisierte das Vorgehen. „Die Regierung will mal wieder entgegen aller Vereinbarungen ihre Pläne im Hauruckverfahren durch den Haushaltsausschuss peitschen“, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler. Die Begründung sei „an den Haaren herbeigezogen“, sagte er dem Handelsblatt.

Die Regierung wolle verhindern, „dass die Prämie im Parlament beraten und abgestimmt wird, weil sie weiß, dass diese Prämie hochumstritten ist“, sagte Kindler. „Einen Nachtragshaushalt kann man innerhalb weniger Wochen einbringen, beraten und abstimmen lassen. Das geht sehr schnell, wenn man denn will.“

Haushälter der SPD hatten bislang auf einen Nachtragshaushalt gepocht, Vertreter der Union hingegen wollte die Prämie im laufenden Verfahren für den Haushalt 2017 beraten.

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