Elektromobilität
Bund plant Mobilitätskongress

Zunächst wollte die neue Bundesregierung im Frühjahr einen großen Mobilitätskongress abhalten, jetzt ist bereits ein Termin im Februar avisiert. Offenkundig ist das Thema sogar der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich wichtig: Als möglicher Ort ist das Kanzleramt im Gespräch.
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BERLIN. Die politische Willenskraft indes täuscht: Hinter den Kulissen rangeln die federführenden Ministerien für Wirtschaft und für Verkehr darum, wer künftig Herr über die 500 Mio. Euro Fördermittel sein wird, die bis Ende 2011 in die Erforschung der Elektromobilität fließen. Es geht um die Frage, wo die auf der Regierungsklausur im November beschlossene Geschäftsstelle Elektromobilität angesiedelt wird. Sie soll die bislang zwischen den Ministerien Wirtschaft, Verkehr, Umwelt und Forschung zersplitterte Zuständigkeit koordinieren. Dabei geht es neben Eitelkeiten der Ministerien vor allem um die grundlegende ideologische Ausrichtung mit Folgen für Autoindustrie, Energiekonzerne und Mineralölwirtschaft.

Vor allem Daimler und die Mineralölwirtschaft drängen darauf, dass nicht nur die Elektromobilität aus Strom gefördert wird, sondern auch etwa die Wasserstofftechnologie. So sieht es auch das Verkehrsministerium. Daimler setzt auf diese Antriebsform. Und die Mineralölkonzerne wollen weiter mit Tankstellen Geld verdienen – was nicht mehr der Fall wäre, wenn die Energiekonzerne Zapfsäulen aufstellen oder jeder sogar zu Hause sein Auto an die Steckdose anschließen könnte.

Das Förderprogramm selbst setzt voll auf die Zukunft der strombetriebenen Fahrzeuge. Im Umweltministerium heißt es, weil die Schwerpunkte so unterschiedlich sind, sollten sie auch getrennt behandelt werden. Zusammen oder nicht: Der Streit um die inhaltliche Ausrichtung tobt, was die Wirtschaft verärgert: „Es geht keinen Millimeter weiter“, heißt es in der Autoindustrie.

Drei Lösungen sind im Gespräch: Zum einen könnte die Geschäftsstelle bei der Gesellschaft NOW angesiedelt werden. Sie fällt in den Geschäftsbereich des Verkehrsressorts und koordiniert bislang die Wasserstoff- und Brennstoffzellenforschung. Von 2006 bis 2016 sind dafür 500 Mio. Euro veranschlagt. Zum anderen ist die Deutsche Energieagentur im Gespräch. Sie kümmert sich vor allem um die Stromwirtschaft und fällt in den Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums. Weil es aber in beiden Fällen Widerstände gibt, wird als Kompromiss diskutiert, eine neue Gesellschaft zu gründen .

Die Zeit drängt. Zum einen muss bis zum Kongress eine Lösung her, um politisch eine Blamage zu vermeiden, zum anderen fließt das Geld im Rahmen des Konjunkturpaketes. Das bedeutet konkret, dass die versprochenen 500 Mio. Euro nur bis Ende 2011 zur Verfügung stehen. Mittel, die bis dahin nicht in Projekte investiert wurden, verfallen.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Hoffentlich wird diesem Drängen von Daimler und der Mineralölwirtschaft nicht nachgegeben! Solange es keine Möglichkeit gibt, aus alternativen Energien mit hohem Wirkungsgrad Wasserstoff zu erzeugen, ist es sinnlos über Wasserstoff als Energieträger für Antrieb nachzudenken!

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