Elektronische Fußfessel
Opposition kritisiert Pläne der Bundesregierung

Geht es nach der Bundesregierung, sollen extremistische Straftäter in Zukunft mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Linke und Grüne kritisieren die Pläne. Die Idee sei lediglich reine Symbolpolitik.
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BerlinDie Bundesregierung hat die Länder aufgefordert, gesetzliche Regelungen zur Überwachung gefährlicher Islamisten mit elektronischen Fußfesseln zu schaffen. Innenminister Thomas de Maizière warb am Freitag im Bundestag für ein Gesetz, das in der Zuständigkeit des Bundeskriminalamts solche Geräte für sogenannte Gefährder vorsieht. Die Überwachung solcher Personen geschehe jedoch in der Regel nach Landesrecht, sagte de Maizière. Daher müssten die Länder vergleichbare Regelungen in ihre Polizeigesetze aufnehmen. Mittlerweile planten dies auch viele Länder.

Die erweiterten Einsatzmöglichkeiten der elektronischen Fußfessel im Anti-Terror-Kampf stößt bei der Opposition allerdings auf erhebliche Bedenken. Linke und Grüne bezeichneten die Pläne der Bundesregierung am Freitag im Bundestag als rechtsstaatlich bedenklich und als wirkungslos. „Da wird versucht, eine trügerische Sicherheit zu schaffen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sprach von „reiner Symbolpolitik zum Schaden unserer Demokratie“.

Mit der geplanten Neuregelung sollen die Möglichkeiten ausgeweitet werden, extremistische Straftäter nach ihrer Haftentlassung mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen. Anders als bisher soll dieses Instrument beispielsweise zum Einsatz kommen dürfen, wenn jemand wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat hinter Gittern saß. Damit sollen potenzielle Terroristen besser kontrolliert und gegebenenfalls vom Besuch bestimmter Orte abgehalten werden.

Justizminister Heiko Maas (SPD) räumte ein, die Fußfessel sei „kein Allheilmittel“. Eine bessere Überwachung von gefährlichen Extremisten sei jedoch notwendig und auch angemessen. Es seien mehr Möglichkeiten notwendig, um gefährliche Extremisten, die noch nicht gegen das Strafgesetzbuch verstoßen hätten, zu überwachsen. Jelpke beklagte hingegen, auf reinen Verdacht hin werde in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen - dabei sei die Wirkung mehr als fraglich: „Glauben Sie denn tatsächlich im Ernst, Anis Amri hätte den Anschlag in Berlin unterlassen, wenn ihm ein Gericht verboten hätte, zum Weihnachtsmarkt zu gehen?“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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