Elektronisches Fahrtenbuch
Neuer CDU-Überwachungsvorstoß sorgt für Empörung

Der CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer hat für alle Fahranfänger ein freiwilliges „elektronisches Fahrtenbuch“ nach dem Vorbild eines Pilotprojekts in Brandenburg vorgeschlagen – und dafür mächtig Prügel bezogen. Die SPD sprach von einem „schwachsinnigen“ Vorschlag.

dne/HB BERLIN. Wenn sich Führerscheinneulinge per Satellit überwachen ließen, sollten sie dafür von ihrer Versicherung mit niedrigeren Risikoprämien belohnt werden, sagte Fischer der „Bild“-Zeitung.

Das etwa 300 Euro teure Gerät funktioniere ähnlich wie ein Navigationsgerät und speichere fortlaufend Geschwindigkeit und Standort. „Das wirkt disziplinierend und schützt vor gefährlicher Selbstüberschätzung“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung zufolge. In Brandenburg wurde ein solches Pilotprojekt Mitte Dezember vorgestellt.

Harsche Kritik an Fischers Vorschlag kam von der SPD. „Ich halte den Vorschlag für vollkommen schwachsinnig“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Es sei zudem „dummes Zeug“, wenn Fischer versuche, Fahranfänger mit einer Senkung ihrer hohen Anfangsprämien in der Kfz-Versicherung für seinen Vorschlag zu ködern. „Ich finde das auch verfassungsrechtlich hochproblematisch“, fügte der SPD-Innenexperte hinzu.

Kritik kam am auch vom Auto Club Europa. ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner sagte in Stuttgart: „Mit politischen Knallfröschen lässt sich keine nachhaltige Unfallverhütung betreiben.“ Statt Überwachung per Satellit sollten sich junge Führerscheinnovizen von erwachsenen Vertrauenspersonen als Beifahrer begleiten lassen. „Das hat sich im Interesse der Verkehrssicherheit schon bewährt und wird längst praktiziert - von Skandinavien bis Bayern.“

Eine aufgerüstete Blackbox im Auto hingegen lehne man aus Gründen des Datenschutzes ab, sagte Hillgärtner. „Von dort bis zur elektronischen Fußfessel ist es nicht mehr weit. Wir haben es hier aber mit Fahrschulabsolventen zu tun und nicht mit Verbrechern auf Freigang.“

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