Elena: Breite Front gegen Datensammelprojekt

BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat aus allen beteiligten Lagern massive Unterstützung für seinen Vorstoß erhalten, die massenhafte Speicherung von Arbeitnehmerdaten auf Eis zu legen. Als Gründe für den Stopp werden sowohl Kostenexplosion als auch technische Mängel genannt.

Einst war der elektronische Entgeltnachweis (Elena) als deutsches Vorzeigeprojekt zum Bürokratieabbau gedacht. Nun steht die erst im Januar in Betrieb genommene zentrale Speicherstelle für Arbeitnehmerdaten vor dem Aus, wie Brüderle gestern im Handelsblatt ankündigte.

Das Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises war von der Großen Koalition beschlossen und zum Meilenstein des Bürokratieabbaus und Signal für Innovation erklärt worden. Die Zeit, in der rund drei Millionen Arbeitgeber etwa 60 Millionen Beschäftigungsnachweise im Jahr in Papierform ausstellten, sollte der Vergangenheit angehören. Mit dem neuen Verfahren sollten die Firmen 85 Mio. Euro pro Jahr sparen.

Die Freude daran währte nur kurz. Der Mittelstand bemängelte, dieses Einsparvolumen werde nicht erreicht. Die Kommunalverbände klagten, die Kosten von Elena, insbesondere für die dafür geplante elektronische Signatur, liefen aus dem Ruder. Die Rede war von Summen oberhalb von einer Milliarde Euro. Jedenfalls könne die angepeilte Größenordnung von zehn Euro pro Karte mit der elektronischen Signatur nicht gehalten werden. Mit dieser Signaturkarte sollte der Bürger seine Daten freigeben können.

Die Kosten pro Arbeitnehmer, die ab 2012 mit einer digitalen Unterschrift Wohn- oder Elterngeld abrufen sollen, würden statt der geplanten zehn Euro inzwischen auf 60 bis 80 Euro geschätzt, geht aus einem Schreiben der Spitzenverbände der Kommunen an die Regierung hervor. Unterm Strich könne das Projekt etwa 3,2 Mrd. Euro kosten.

Unterstützung aus allen Lagern

Der Deutsche Städtetag begrüßte nun den geplanten Stopp. "Das Verfahren muss dringend geändert werden, denn es ist teuer und unzumutbar für die Antragsteller sowie in dieser Form für die Kommunen nicht umsetzbar", sagte Städtetag-Experte Helmut Fogt. Die Kosten überstiegen bei weitem die erwarteten Einsparungen der Kommunen. Ähnlich äußerte sich auch der Bundesverband der freien Berufe und der Deutsche Steuerberaterverband. Unterstützung gibt es auch von den an Elena beteiligten Ministerien. "Das hat sich zu einem Riesenwust an Bürokratie und Daten entwickelt - mit einer besonderen Belastung gerade für kleine und mittlere Unternehmen", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ließ erklären, das Verfahren könne ausgesetzt werden, falls die gravierenden technischen Probleme nicht in den Griff zu kriegen seien.

Unter anderem gibt es nach Angaben der Kommunen derzeit noch keine Lesegeräte für die digitale Unterschrift der Bürger, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Eine Staatssekretärsrunde hatte angesichts dessen beschlossen, die Kosten vom Wirtschaftsministerium und vom Normenkontrollrat überprüfen zu lassen. "Das Ergebnis ist jetzt abzuwarten", sagte die Ministeriumssprecherin.