Eltern müssen Kinder bei Kasse nachweisen
Schmidt befreit Rentner vom Pflege-Zuschlag

Auf die Krankenkassen rollt ein gewaltiger Verwaltungsaufwand zu: Millionen Eltern müssen bis zum 30. Juni 2005 mit Geburts- oder Abstammungsurkunden, Auszügen aus dem Familienbuch oder Bescheinigungen des Einwohnermeldeamtes nachweisen, dass sie Kinder haben. Ansonsten droht ihnen ein Aufschlag von 0,25 Prozentpunkten auf ihren Beitrag zur Pflegeversicherung.

BERLIN. Der Zusatzbeitrag soll den Pflegekassen jährlich rund 700 Mill. Euro Mehreinnahmen bescheren. Mit dem Geld hofft die Regierung, den allgemeinen Beitragssatz bis 2006 stabil bei 1,7 Prozent halten zu können. Dies geht aus dem Arbeitsentwurf des Sozialministeriums für das Kinder-Berücksichtigungsgesetz (KiBG) hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

Kinderlose, die jünger als 23 oder älter als 65 Jahre sind, sollen von dem Zuschlag aber generell befreit werden. Hingegen droht Langzeiterwerbslosen, die keinen Nachwuchs haben, ein Abzug von monatlich rund 90 Cent beim neuen Arbeitslosengeld II. Heute will Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) ihren Gesetzentwurf mit den übrigen Ressorts abstimmen. In der zweiten Wochenhälfte soll er den Fraktionen zugeleitet werden.

Bereits 2001 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Entlastung von Familien in der gesetzlichen Pflegeversicherung gefordert. Schmidt will die relative Besserstellung der Eltern durch einen Zuschlag für Kinderlose realisieren. Mehrere Anläufe der Grünen, die Umsetzung des Urteils mit einer grundlegenden Reform der defizitären Pflegekassen zu verbinden, waren am Widerstand von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gescheitert. Grünen-Chefin Angela Beer hatte am Montag erneut betont, eine umfassende Reform der Pflegeversicherung sei „ein grünes Anliegen“.

Nach der von Schmidt nun vorgelegten Regelung müssen vom Januar 2005 an elf Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen den Zuschlag von 0,25 Punkten zu ihrem Pflegebeitrag zahlen. Für sie würde der Beitrag dann 1,95 Punkte betragen. Da die Arbeitgeber daran nicht beteiligt werden, entfallen auf die kinderlosen Arbeitnehmer dann 1,1 Beitragspunkte. Ausdrücklich regelt der Gesetzentwurf das Verfahren bei Langzeiterwerbslosen, deren Beiträge vom Arbeitsamt gezahlt werden: „Wird der Pflegeversicherungsbeitrag von einem Dritten gezahlt, hat dieser einen Anspruch gegen das Mitglied.“ Dieser Anspruch könne „durch Abzug von der an das Mitglied zu erbringenden Geldleistung geltend gemacht“ werden. Zu deutsch: Das Arbeitslosengeld II würde um 0,25 Prozent gekürzt.

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