Eltern oder Kinder sollen für Untwerhalt aufkommen
CDU-Ministerin fordert Verschärfung von Hartz IV

Die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) hat eine Verschärfung der Arbeitsmarktreform Hartz IV gefordert. Bevor ein Langzeitarbeitsloser staatliche Unterstützung bekommt, sollen nach ihren Vorstellungen Eltern oder erwachsene Kinder für seinen Unterhalt aufkommen - selbst wenn sie nicht mit ihm in einem Haushalt wohnen.

HB BERLIN. Deshalb müsse beim Arbeitslosengeld II der so genannte „Unterhaltsrückgriff“ wieder eingeführt werden, sagte Lautenschläger der „Berliner Zeitung“. Diese Regelung gilt bereits bei der Sozialhilfe. Lautenschläger präzisierte außerdem die Kombilohn-Pläne ihrer Partei. Das Wahlprogramm der Union werde deutlich machen, „dass wir den Niedriglohnsektor beleben wollen“, sagte sie:

„Im Bereich zwischen 600 und 1000 Euro Monatsverdienst scheint eine Förderung besonders angebracht.“ Die Förderung werde „sicher über 20 Prozent“ des Bruttolohns betragen. Dies entspräche staatlichen Zuschüssen von mindestens 120 Euro im Monat. Im Gegenzug solle die Förderung von Ein-Euro-Jobs gedrosselt werden.

„Derzeit ist unser Problem, dass die Hinzuverdienstregelung beim Arbeitslosengeld II eine Annahme von Arbeit unattraktiv macht“, sagte die Ministerin, die für ihre Partei die Kombilohn-Pläne ausarbeitet. Auch für Familien seien die Anreize zur Erwerbsaufnahme durch wegen der Kinderzuschläge beim Arbeitslosengeld II gering. Deshalb sei es sinnvoller, Lohnkostenzuschüsse zu finanzieren. Solche Zuschüsse seien vorrangig für Alleinerziehende und Familien gedacht.

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