Embargo-Ende gefordert
SPD fordert neue Kuba-Politik

Nach dem Rücktritt von Fidel Castro fordern die Außenpolitikexperten der SPD eine neue Politik gegenüber der Karabikinsel: Die EU und Deutschland sollten ihre Kuba-Politik überdenken und das Wirtschaftsembargo aufheben. Unterstützung bekommen die Genossen von Spanien. Dahinter stecken auch Wirtschaftsinteressen.

MADRID/WASHINGTON. Nach dem Rücktritt von Fidel Castro sollen die EU und Deutschland eine neue Kuba-Politik betreiben. Das haben sowohl die spanische Regierung als auch SPD-Außenpolitiker in Berlin gefordert. „Die Chance auf eine Änderung in Havanna muss man nutzen“, sagte etwa der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow dem Handelsblatt. „Die Bundesregierung und die EU sollten einen Schritt auf Kuba zumachen und die Embargo-Maßnahmen endgültig aufheben“, forderte auch der SPD-Außenpolitiker Niels Annen.

Bisher sind politische und wirtschaftliche EU-Sanktionen gegen Kuba zwar ausgesetzt, aber nicht aufgehoben. In Deutschland ist die Kuba-Politik umstritten. Während die SPD, aber auch die bayerische Landesregierung bei aller Kritik an der Verletzung der Menschenrechte für einen offeren Dialog mit Havanna plädieren, gibt es in der CDU Vorbehalte.

Auf Druck des Kanzleramtes war eine für Februar geplante Reise des Wirtschaftsstaatssekretärs Bernd Pfaffenbach mit einer deutschen Unternehmerdelegation nach Kuba abgesagt worden. Nun soll die Reise Ende März nur noch unter Führung eines Unterabteilungsleiters des Wirtschaftsministeriums stattfinden. Derzeit ist die wirtschaftliche Bedeutung Kubas für Deutschland noch äußerst gering: Die deutschen Exporte beliefen sich von Januar bis Oktober 2007 gerade einmal auf 186 Mill. Euro.

In der EU hatte sich Spanien am nachdrücklichsten für ein Ende der Sanktionen eingesetzt, was Länder wie Polen oder Tschechien aber ablehnten. Der spanischen Regierung falle jetzt „mit ihren vielen Verbindungen zu Kuba“ eine besondere Rolle zu, erklärte Außenminister Miguel Ángel Moratinos. Selbst unter dem konservativen Ministerpräsidenten José Maria Aznar, auf dessen Initiative die EU 2003 diplomatische Sanktionen gegen Kuba verhängte, riss der Kontakt nie ab und sah sich Spanien weiter als europäischer Brückenkopf nach La Havanna.

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