Embryonen
Koalition kann sich nicht auf Gentests einigen

In der ethisch heiklen Frage der Gentests an Embryonen ist die Koalition gespalten. So wächst der Druck für die Freigabe einer Abstimmung darüber im Bundestag. Doch noch ist es nicht so weit.
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HB BERLIN. Nach dem Nein von Kanzlerin Angela Merkel zu Gentests an Embryonen hat sich der Koalitionsstreit über die Präimplantationsdiagnostik (PID) verschärft. Die FDP warnte die Union am Montag vor Festlegungen aus taktischen Gründen. "Ich bitte unseren Koalitionspartner aus dieser ethischen Debatte nun keinen Anlass für eine Profilschärfung mit Blick auf das C im Parteinamen zu machen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in Berlin. Für seine Partei schloss er zugleich ein striktes Nein zur PID aus.

Unterstützung bekam Merkel vom Behindertenbeauftragten der Regierung, Hubert Hüppe, sowie von der Bundesärztekammer, die sich beide gegen die Zulassung der PID aussprachen. Merkel und die FDP machten zugleich deutlich, dass sie das Votum der Abgeordneten als Gewissensentscheidung einstufen. Beide sprachen sich dafür aus, den Fraktionszwang in dieser Frage aufzuheben. Die Parlamentarier wären im Abstimmungsverhalten dann frei.

Merkel hatte am Wochenende gesagt, aus ihrer Sicht müsse die PID verboten werden. Sie halte es für unmöglich, eine Abgrenzung zwischen einer schwerwiegenden genetischen Krankheit und einem nicht ganz so schwerwiegenden Defekt zu finden, hatte die CDU-Chefin argumentiert.

Lindner bezeichnete die Einschätzung Merkels als überraschend für eine Naturwissenschaftlerin. Die FDP akzeptiere dies, gleichwohl gelte: "In einer ethischen Frage wie dieser endet die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin." Auch wenn es vereinzelt Gegner in der Fraktion gebe, sehe die FDP überwiegend große Chancen in diesem Verfahren, da Kinderwünsche erfüllt und schwerste Gen-Defekte vor der Einpflanzung der Eizelle in die Gebärmutter verhindert werden könnten. Fraktionschefin Birgit Homburger sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wenn die Medizin heute in der Lage ist, im Vorfeld schwere Krankheiten zu erkennen und damit unnötiges Leid zu ersparen, dann sollten wir dieses Wissen nutzen."

Lindner forderte, über das heikle Thema müsse im Bundestag ohne Koalitions- und Fraktionszwang beraten werden, etwa in Form eines Gruppenantrags. Auch Merkel ließ über Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen, sie sehe in der Entscheidung zur PID eine Gewissensentscheidung, ähnlich wie bei den Beratungen über die Stammzellforschung und die Patientenverfügung. Die Kanzlerin habe großen Respekt vor allen, die zu einer anderen Haltung kämen. Die Meinung der CDU-Vorsitzenden stehe auch nicht im Zusammenhang mit tagespolitischen Debatten, sondern sei über Jahre gereift, unterstrich Seibert.

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