Emilia Müller (CSU)
Bayern: EU-Mitglieder sollen selbst für Gasreserven sorgen

Trotz des Ausbaus EU-weiter Hilfsmechanismen im Fall von Energiekrisen wie im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine sollen die Mitgliedsstaaten der EU künftig weiterhin in erster Linie selbst Vorsorge treffen. Nach Handelsblatt-Informationen will der Bundesrat am Freitag einen entsprechenden Beschluss auf Antrag Bayerns fassen.

HB DÜSSELDORF. "Wir wollen, dass die deutschen Erdgasspeicher vor allem den deutschen Verbrauchern nutzen. Europäische Solidarität setzt eigene Anstrengungen der europäischen Nachbarländer für Erdgasspeicher voraus", sagte Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) dem Handelsblatt. "Solidarität in Europa bedeutet nicht Sozialisierung deutscher Speicherkapazitäten."

Nach Informationen des Handelblattes wird der Antrag am Freitag in der Länderkammer eine breite Mehrheit finden.

Bayerns Befürchtungen beziehen sich auf den "EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und - solidarität" vom 25. November 2008. Darin sind unter anderem Vorschläge enthalten, ob und wie die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten könnten, um die Versorgungssicherheit bei Erdgas sicherzustellen. Dabei wird auch auf die Frage europäischer Speicherkapazitäten eingegangen. Dringlichkeit erhielten die Vorschläge durch den russisch-ukrainischen Gasstreit. Die tschechische Ratspräsidentschaft hat vorgeschlagen, den bereits bestehenden, aber noch relativ unverbindlichen Mechanismus europäischer Gassolidarität verbindlicher zu gestalten. Damit müsste Deutschland beispielsweise im Notfall Gas auch an solche Länder abgeben, die nicht mit eigenen Speichern selbst Vorsorge getroffen haben.

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