Emirate müssen Rüstungskontrollverträge ratifizieren: Grüne stellen Bedingungen für Panzer-Export

Emirate müssen Rüstungskontrollverträge ratifizieren
Grüne stellen Bedingungen für Panzer-Export

HB BERLIN. Die Grünen lehnen die Lieferung von 32 Fuchs-Spürpanzern an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) derzeit ab. Wie der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Winfried Nachtwei, der «Netzeitung» sagte, besteht das Problem darin, dass die VAE «wichtige Rüstungskontrollverträge nicht ratifiziert» hätten. «Deshalb ist der Export der Fuchs-Spürpanzer davon abhängig zu machen, dass die Emirate diese Abkommen ratifizieren.»

Nachtweis Angaben zufolge zählt dazu die Biowaffen-Konvention sowie der so genannte Ottawa-Vertrag, der den Einsatz, die Produktion, die Lagerung und den Weiterverkauf von Anti-Personen-Minen verbietet. Der Grünen-Politker machte zudem deutlich, dass es bei Rüstungsexporten immer auf die «Einzelfallprüfung» ankomme. Dabei seien sowohl die deutschen Rüstungsexportrichtlinien als auch der Verhaltenskodex der Europäischen Union zu beachten.

Nachtwei, der auch stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion ist, betonte zugleich, dass Rüstungsexporte in die VAE «grundsätzlich» möglich seien, da «bestimmte Ausschließungsgründe» wie systematische Menschenrechtsverletzungen oder die «Aufrechterhaltung beziehungsweise Förderung von Spannungen» nicht auf die Emirate zuträfen.

Er bezeichnete die Emirate als eine «Insel der Stabilität in einer äußerst instabilen Umgebung». Deshalb sei es «sehr richtig», dass die Bundesregierung eine «strategische Partnerschaft» mit den Emiraten eingegangen sei. Deutschland habe ein «besonderes sicherheitspolitisches Interesse» hinsichtlich der VAE. Problematisch für die Lieferung der Spürpanzer bleibe lediglich, dass der Wüstenstaat bestimmte Rüstungskontroll-Vereinbarungen noch nicht ratifiziert habe.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall wollte am Rande des Besuchs von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in den Emiraten am Samstag den Verkauf von 32 Fuchs-Spürpanzern besiegeln. Schröder hatte zuvor deutlich gemacht, dass er keine grundsätzlichen Bedenken gegen Rüstungsexporte in die Golfregion habe. Jede Anfrage werde in Übereinstimmung mit den Gesetzen in Deutschland «von Fall zu Fall» entschieden, sagte er.

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