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Emissionshandel: Bundesregierung gibt Industrie Ausgleich für Strompreise

exklusivAluminium, Stahl, Kupfer, Chemie, Papier: Insgesamt will die Regierung bei 13 energieintensiven Branchen die Stromkosten ausgleichen, die der Emissionshandel in Europa ergibt. Doch noch ist die Finanzierung unklar.

Durch den Emissionshandel ab Januar 2013 muss die Industrie mehr Geld für Strom bezahlen. Quelle: dpa
Durch den Emissionshandel ab Januar 2013 muss die Industrie mehr Geld für Strom bezahlen. Quelle: dpa

BerlinDie Bundesregierung ebnet der energieintensiven Industrie den Weg für die Kompensation von Strompreiserhöhungen, die sich ab Januar 2013 aus dem europäischen Emissionshandel ergeben. Die entsprechende Förderrichtlinie, die dem Handelsblatt vorliegt, soll am Donnerstag vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

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„Bei der Strompreiskompensation geht es um den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland. Denn mit der gefundenen Lösung sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie. Entscheidend ist, dass nur Unternehmen gefördert werden, bei denen wegen ihres hohen Energieverbrauchs und ihrer Stellung im internationalen Wettbewerb Gefahren einer Verlagerung ins Ausland bestehen. Damit ziehen wir klare Linien“, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dem Handelsblatt.

Die Förderrichtlinie soll ab Januar 2013 gelten. Mit dem Jahreswechsel beginnt auch die dritte Periode des Europäischen Emissionshandels. Die Energieversorger werden dann alle Zertifikate, die sie für den Betrieb von Kohle- und Gaskraftwerken benötigen, kaufen müssen.

Energiepolitik

Das erhöht die Kosten der Kraftwerksbetreiber, die derzeit noch einen Teil der Zertifikate kostenlos zugeteilt bekommen. Besonders große Stromverbraucher aus der Industrie werden die Veränderung durch steigende Strompreise zu spüren bekommen.

Von der Kompensationsregelung sollen die Hersteller von Aluminium, Stahl und Kupfer profitieren, außerdem etwa die Branchen Chemie und Papier. Insgesamt sind Unternehmen aus 13 Sektoren und sieben Teilsektoren mit insgesamt 830.000 Arbeitsplätzen antragsberechtigt.

Die Unternehmen sollen eine Kompensation in Höhe von 85 Prozent ihrer emissionshandelsbedingten Stromkosten erhalten. Die Kompensation soll bis 2020 auf 75 Prozent fallen.

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Um die Strompreiskompensation war lange gerungen worden. Einerseits wacht die EU-Kommission darüber, dass der Ausgleich nicht die Grenze zu einer unzulässigen Beihilfe überschreitet. Andererseits wollte das Bundesumweltministerium verhindern, dass es der Industrie zu leicht gemacht wird.

So wollte das Ressort von Minister Peter Altmaier (CDU) durchsetzen, dass der Kompensationsanspruch um den Wert überschüssiger Zertifikate der Unternehmen aus der jetzt zu Ende gehenden Emissionshandelsperiode gekürzt wird. Letztlich konnte sich jedoch das Wirtschaftsressort durchsetzen.

Die jährlichen Kosten für die Strompreiskompensation werden nach Schätzungen des Bundeswirtschaftsministeriums rund 350 Millionen Euro betragen. Die Finanzierung der Kosten ist noch nicht abschließend geklärt.

Ursprünglich sollte die Kompensation aus Mitteln des von der Bundesregierung eingerichteten Energie- und Klimafonds bestritten werden, der sich aus den Einnahmen des Zertifikatehandels speist. Da der Zertifikatepreis jedoch seit vielen Monaten extrem niedrig ist, fehlen dem EKF die Mittel. Möglicherweise muss daher ein Teil der Kosten aus dem Bundeshaushalt bestritten werden.

 

  • 06.12.2012, 00:09 UhrVicario

    Zitat : Aluminium, Stahl, Kupfer, Chemie, Papier: Insgesamt will die Regierung bei 13 energieintensiven Branchen die Stromkosten ausgleichen, die der Emissionshandel in Europa ergibt. Doch noch ist die Finanzierung unklar.

    Das macht diese Regierung im Handumdrehen : der Verbraucher zahlt mit der Stromrechnung paar Cent mehr ( es geht ja um die Umwelt...) und schon ist das Problemchen aus der Welt !

    Der Unterschied zwischen der früheren DDR und des heutigen Sozialismus besteht eben darin, dass die klammen Ossis kein Geld hatten, und heute hat man den dummen Verbraucher, in dessen Geldbeutel noch was zum abholen ist !!
    Die Staatsratsvorsitzende hat eben paradiesische ( oder vielleicht doch kommunistische...) Verhältnisse, umgeben von dem von ihr eingelullten, dilettanten CDU/FDP-Klüngel.

  • 06.12.2012, 00:19 Uhrvandale

    Nun, ein Glauben hat seinen Preis. Wenn sich die Leute die Sagas vom Waldsterben, "Erneuerbaren Energien", CO2 Klimahölle und Dämonischen Atomstrahlen von linken Journalisten einreden lassen, dann müssen Sie dafür bezahlen.

    Für Industriebetriebe mit hohen Stromkostenanteil ist es kaum möglich mit Betrieben ausserhalb Europas zu konkurrieren wenn die Stromkosten hierzulande bereits heute doppelt so hoch sind und weiter steigen.

    Vandale

  • 06.12.2012, 00:32 Uhra1776929

    und sie glauben den blödsinn den sie hier schreiben?

    der strompreis den industriebetriebe zahlen ist seit monaten/~2 Jahren stark gesunken. das sieht man an dem Strompreis der an der Börse gehandelt wird.

    Zur Ausnahmenregelung der EEG-Umlage, gibt es jetzt sogar noch Zuschüsse...subventionen ohne ende und maß LOEL

    hier wird jeder und alles vom Staat subventioniert...
    paradoxerweise von einem FDPler der Marktwirtschaft predigt, aber Planwirtschaft tätigt.

    da gibt ihnen jemand die linke hand Vandale und sie merken das nichtmal, besser hätte es die DDR nicht hinbekommen. ;-)

    Wenn das Argument der Arbeitsplätze kommt, dann ist diese Politik eine Handpuppe.

    Banken pleitegehen lassen? NÖ, da sind doch Arbeitsplätze gefährdet.
    Industrieunternehmen und Wettbewerb? Nö, die müssen wir 1) von ausgaben befreien und 2) nochmal geld bezuschussen...

    wieso nicht die FTD/Schlecker retten?
    da hängen auch Arbeitsplätze dran.

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