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Emissionshandel: Bundesregierung gibt Industrie Ausgleich für Strompreise

exklusivAluminium, Stahl, Kupfer, Chemie, Papier: Insgesamt will die Regierung bei 13 energieintensiven Branchen die Stromkosten ausgleichen, die der Emissionshandel in Europa ergibt. Doch noch ist die Finanzierung unklar.

Durch den Emissionshandel ab Januar 2013 muss die Industrie mehr Geld für Strom bezahlen. Quelle: dpa
Durch den Emissionshandel ab Januar 2013 muss die Industrie mehr Geld für Strom bezahlen. Quelle: dpa

BerlinDie Bundesregierung ebnet der energieintensiven Industrie den Weg für die Kompensation von Strompreiserhöhungen, die sich ab Januar 2013 aus dem europäischen Emissionshandel ergeben. Die entsprechende Förderrichtlinie, die dem Handelsblatt vorliegt, soll am Donnerstag vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

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„Bei der Strompreiskompensation geht es um den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland. Denn mit der gefundenen Lösung sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie. Entscheidend ist, dass nur Unternehmen gefördert werden, bei denen wegen ihres hohen Energieverbrauchs und ihrer Stellung im internationalen Wettbewerb Gefahren einer Verlagerung ins Ausland bestehen. Damit ziehen wir klare Linien“, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dem Handelsblatt.

Die Förderrichtlinie soll ab Januar 2013 gelten. Mit dem Jahreswechsel beginnt auch die dritte Periode des Europäischen Emissionshandels. Die Energieversorger werden dann alle Zertifikate, die sie für den Betrieb von Kohle- und Gaskraftwerken benötigen, kaufen müssen.

Energiepolitik

Das erhöht die Kosten der Kraftwerksbetreiber, die derzeit noch einen Teil der Zertifikate kostenlos zugeteilt bekommen. Besonders große Stromverbraucher aus der Industrie werden die Veränderung durch steigende Strompreise zu spüren bekommen.

Von der Kompensationsregelung sollen die Hersteller von Aluminium, Stahl und Kupfer profitieren, außerdem etwa die Branchen Chemie und Papier. Insgesamt sind Unternehmen aus 13 Sektoren und sieben Teilsektoren mit insgesamt 830.000 Arbeitsplätzen antragsberechtigt.

Die Unternehmen sollen eine Kompensation in Höhe von 85 Prozent ihrer emissionshandelsbedingten Stromkosten erhalten. Die Kompensation soll bis 2020 auf 75 Prozent fallen.

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Um die Strompreiskompensation war lange gerungen worden. Einerseits wacht die EU-Kommission darüber, dass der Ausgleich nicht die Grenze zu einer unzulässigen Beihilfe überschreitet. Andererseits wollte das Bundesumweltministerium verhindern, dass es der Industrie zu leicht gemacht wird.

So wollte das Ressort von Minister Peter Altmaier (CDU) durchsetzen, dass der Kompensationsanspruch um den Wert überschüssiger Zertifikate der Unternehmen aus der jetzt zu Ende gehenden Emissionshandelsperiode gekürzt wird. Letztlich konnte sich jedoch das Wirtschaftsressort durchsetzen.

Die jährlichen Kosten für die Strompreiskompensation werden nach Schätzungen des Bundeswirtschaftsministeriums rund 350 Millionen Euro betragen. Die Finanzierung der Kosten ist noch nicht abschließend geklärt.

Ursprünglich sollte die Kompensation aus Mitteln des von der Bundesregierung eingerichteten Energie- und Klimafonds bestritten werden, der sich aus den Einnahmen des Zertifikatehandels speist. Da der Zertifikatepreis jedoch seit vielen Monaten extrem niedrig ist, fehlen dem EKF die Mittel. Möglicherweise muss daher ein Teil der Kosten aus dem Bundeshaushalt bestritten werden.

 

  • 01.03.2013, 10:12 Uhrosbow

    @vandale
    Mir scheint, dass viele der Diskussionspartner in diesem Forum ihren Arbeitsplatz nicht in der energieintensiven Industrie haben. Ich arbeite als Energiemanager in der Papiererzeugung. Diese gehört zu den vom EEG meist entlasteten Industrien und macht z.zt. dennoch nur Gewinne von 1-2%. Grund dafür ist die Exportabhängigkeit und hohen Energiepreise und Rohstoffkosten.
    Wenn die Branche den EEG Beitrag komplett bezahlen müsste, würde sich der Gewinn in 1-2% Verlust umkehren, was automatisch eine Verlagerung ins Ausland bedeuten würden. Der Standortnachteil Deutschland wirkt sich in unserem Konzern schon jetzt dadurch aus, dass die Investitionen ausschließlich in das Ausland fließen.
    Was mich wirklich schockiert ist die Leichtgläubigkeit der Menschen. Da wollen uns die von Forschungsgeldern verwöhnten \\\\\\\\"Wissenschaftler\\\\\\\\" des Weltklimarat eintrichtern, dass wir mit unserem CO2 Ausstoß das Klima beeinflussen können, obwohl der Prozentsatz von menschverursachtem CO2 nur bei ca. 1,5% liegt. Der Treibhauseffekt ist schuld! In letzter Konsequenz nicht bewiesen - und wenn doch, dann sollte man doch eher den Wasserdampf bekämpfen, der einen wesentlichen höheren Anteil des hypothetischen Treibhauseffektes ausmacht. Ach so, da kann man nichts gegen machen! Ozeane verdunsten nun mal Wasser - dann gucken wir uns weiter CO2 als Übeltäter aus. Dass Zehntausende Wissenschaftler die Sonnenaktivitäten für die einzige Ursache von Klimaänderungen angeben wird gerne totgeschwiegen. Die Medien verschweigen natürlich auch, dass es seit 15 Jahren - entgegen der Prognose des Weltklimarates - wieder kälter wird. Aber gegen diese neue Weltreligion kommt man nicht an. Also lasst uns weiter Billionen verschwenden anstatt diese sinnvoll einzusetzen. Dann werden die Wohlstandsgesellschaften der EU weiter verarmen und hoffentlich irgendwann aufstehen und einsehen müssen dass sie dem falschen Gott gefolgt sind.

  • 09.12.2012, 02:30 UhrSteuerKlasseEins

    Wenn doch nur die normalen Stromkunden genauso viel politischen Einfluss haetten wie die Grossindustrie. Dann wuerde jeder normale Haushalt von den EEG-Kosten befreit. Nur noch diejenigen, die freiwillig dafuer bezahlen wollen blieben uebrig. Es wird immer behauptet, dass das alles "demokratisch" mehrheitlich gewollt ist. Trotzdem traut man sich nicht diesen "Willen" auf die Probe zu stellen und den Oeko-Zwang aufzuheben.

  • 06.12.2012, 18:01 Uhra1825597

    ich kann ihnen da eigentlich zustimmen, aber

    In einer sozialen Marktwirtschaft trägt der Unternehmer nun mal die Verantwortung, hier wird das Unternehmerrisiko auf den Staat/den Bürger abgewälzt.

    Und der Vergleich hinkt auch ein bisschen....
    vergleichen wir deutsche Autos, diese sind aufm Weltmarkt gefragt ohne Ende, und nicht weil sie so billig sind, viele Teile kommen aber aus China (wobei es dort nun auch ein paar Fabrikationswerke gibt von VW & Co.).


    Innovationsfähigkeit ist das Schlüsselwort, der Wettbewerbsfähigkeit und so entstehen auch neue jobs.


    Bei der Stromerzeugung 'hatten' wir durch das EEG einen Wettbewerb der erneuerbaren Energien (dezentral + günstig erzeugt).
    Der Strompreis an der Börse ist ohne Ende gesunken!



    Wie bereits oben gesagt wurde, betreibt unsere Politik aber "stamokap" zum Wohle einiger Oligopole (siehe auch kapitalgedeckte Privat-Vorsorge, bei spon erzählt bofinger wie "die deutschen sich zu tode sparen").

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