Emissionshandel
Energiewirtschaft warnt vor Klima-Soli

Die Energiewirtschaft warnt vor zusätzlichen Belastungen durch den Emissionshandel ab 2013. Insbesondere die geplante Sonderregel für osteuropäische Länder geht aus Sicht der Branche stark zu Lasten Deutschlands. Doch während die Branche mit zusätzlichen Kosten in Milliardenhöhe rechnet, warnen Umweltschützer vor ungerechtfertigten Preiserhöhungen.

BERLIN. Hintergrund sind die Pläne der EU-Kommission, die osteuropäischen Beitrittsländer, allen voran Polen, mit Zugeständnissen für die Richtlinie zum Emissionshandel ab 2013 zu gewinnen. In dem Richtlinienentwurf der Kommission heißt es, zehn Prozent der Gesamtmenge der zu versteigernden Emissionszertifikate sollten "im Interesse der Solidarität und des Wachstums in der Gemeinschaft" unter den Beitrittsländern aufgeteilt werden. Die Emissionsbudgets der alten EU-Staaten würden entsprechend gekürzt. Die EU-Umweltminister haben dieser Lösung kürzlich bereits zugestimmt. Aus Sicht der Wirtschaft ist das deutsche Emissionsbudget aber schon jetzt knapp bemessen. Eine weitere Kürzung lehnen sie daher ab.

"Der Klima-Soli geht eindeutig zu Lasten der Länder, die viele Zertifikate für die Stromerzeugung benötigen", sagte Matthias Hartung, Mitglied des Vorstands von RWE Power, dem Handelsblatt. Die Branche befürchtet, dass gerade die französische Ratspräsidentschaft die Idee des Klima-Solis voran treibt. Es komme "nicht von ungefähr, dass gerade die Franzosen mit ihrem sehr hohen Kernenergieanteil Gefallen an diesem Vorschlag finden", sagte Hartung. Tatsächlich sind die Folgen einer weiteren Verknappung der Zertifikate für die Franzosen überschaubar. Die deutsche Energiewirtschaft dagegen braucht wegen ihres hohen Anteils an Kohlekraftwerken viele Zertifikate. "Die Debatte wird auf dem Rücken der Deutschen ausgetragen", kritisierte Hartung. Der Manager forderte die Bundesregierung auf, die deutschen Interessen in Brüssel stärker zu vertreten. Hartung bezifferte die Belastungen durch den Klima-Soli auf insgesamt fünf Mrd. Euro pro Jahr.

Die Position der Bundesregierung in der Frage ist widersprüchlich. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hatte dem Klima-Soli beim letzten EU-Umweltministerrat Anfang Juni grundsätzlich zugestimmt. In einem Eckpunktepapier des Kanzleramts zum Energie- und Klimapaket der EU von Ende Mai dagegen heißt es, "ein zusätzlicher Solidaritätsmechanismus im Wege einer Sonderzuteilung von Emissionsberechtigungen wird abgelehnt". Diese Position vertritt auch das Bundeswirtschaftsministerium.

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