BerlinDurch den Preisverfall beim EU-weiten Handel mit Co2-Verschmutzungsrechten droht dem Bund in diesem Jahr ein weiterer Einnahmeausfall von 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Finanz-Staatssekretärs Steffen Kampeter (CDU) auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Die Gelder speisen den Energie- und Klimafonds (EKF) der Bundesregierung, aus dem wichtige Energiewendeprojekt mitfinanziert werden - so eine Förderung für energetische Gebäudesanierungen, Speicherprojekte für Ökostrom, nationale Klimaschutzprojekte und die Elektromobilität.

Statt ursprünglich kalkulierter 17 Euro je ausgestoßener Tonne Kohlendioxid müssen Energieunternehmen und Industrie derzeit teils nur drei oder vier Euro zahlen. Dadurch wird die Kohleverstromung wieder lukrativer. Kampeter betonte, wie hoch die Einnahmen letztlich sein werden, hänge stark von der Marktentwicklung ab.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stützt den Vorschlag von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard: Sie will vorerst wegen des Preisverfalls 900 Millionen CO2-Zertifikate vom Markt zurückhalten. So soll der Preis wieder gesteigert und Anreize gesetzt werden, um das Klima zu schützen. Doch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) blockiert den Vorschlag, weil er zusätzliche Belastungen für die Industrie fürchtet. Ohne Einigung der Bundesregierung dürfte der EU-Vorschlag scheitern. Eine Entscheidung soll bis März fallen.

Der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler forderte eine rasche Reform. Aufgrund der Fehlkonstruktion des Energie- und Klimafonds führe der Preissturz bei den Emissionszertifikaten direkt zu Kürzungen bei Programmen für Gebäudesanierung oder erneuerbare Wärmeenergie. „Die Bundesregierung steckt den Kopf in den Sand und fährt damit die Finanzierung der Energiewende voll gegen die Wand.“