Deutschland

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Emissionshandel: Milliardenloch bei Energiewende

Die Bundesregierung kämpft nicht nur mit hohen Strompreisen bei der Energiewende. Durch das Debakel im EU-weiten Emissionshandel fehlt immer mehr Geld, um wichtige Förderprojekte zu finanzieren.

Statt ursprünglich kalkulierter 17 Euro je ausgestoßener Tonne Kohlendioxid müssen Energiefirmen und Industrie derzeit teils nur drei oder vier Euro zahlen. Quelle: dpa
Statt ursprünglich kalkulierter 17 Euro je ausgestoßener Tonne Kohlendioxid müssen Energiefirmen und Industrie derzeit teils nur drei oder vier Euro zahlen. Quelle: dpa

BerlinDurch den Preisverfall beim EU-weiten Handel mit Co2-Verschmutzungsrechten droht dem Bund in diesem Jahr ein weiterer Einnahmeausfall von 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Finanz-Staatssekretärs Steffen Kampeter (CDU) auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Die Gelder speisen den Energie- und Klimafonds (EKF) der Bundesregierung, aus dem wichtige Energiewendeprojekt mitfinanziert werden - so eine Förderung für energetische Gebäudesanierungen, Speicherprojekte für Ökostrom, nationale Klimaschutzprojekte und die Elektromobilität.

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Statt ursprünglich kalkulierter 17 Euro je ausgestoßener Tonne Kohlendioxid müssen Energieunternehmen und Industrie derzeit teils nur drei oder vier Euro zahlen. Dadurch wird die Kohleverstromung wieder lukrativer. Kampeter betonte, wie hoch die Einnahmen letztlich sein werden, hänge stark von der Marktentwicklung ab.

Grüne Zukunft So soll die Energiewende gelingen

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Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stützt den Vorschlag von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard: Sie will vorerst wegen des Preisverfalls 900 Millionen CO2-Zertifikate vom Markt zurückhalten. So soll der Preis wieder gesteigert und Anreize gesetzt werden, um das Klima zu schützen. Doch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) blockiert den Vorschlag, weil er zusätzliche Belastungen für die Industrie fürchtet. Ohne Einigung der Bundesregierung dürfte der EU-Vorschlag scheitern. Eine Entscheidung soll bis März fallen.

Der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler forderte eine rasche Reform. Aufgrund der Fehlkonstruktion des Energie- und Klimafonds führe der Preissturz bei den Emissionszertifikaten direkt zu Kürzungen bei Programmen für Gebäudesanierung oder erneuerbare Wärmeenergie. „Die Bundesregierung steckt den Kopf in den Sand und fährt damit die Finanzierung der Energiewende voll gegen die Wand.“

  • 06.02.2013, 15:03 Uhrlaika0231

    Es scheint doch das Ziel von Wirtschaftsminister Rösler zu sein, die Energiewende vor die Wand zu fahren. Bis dato hat sich sein Ministerium ausschließlich als Blockierer hervorgetan, konstruktive Vorschläge zur Umsetzung der Energiewende sind komplett Fehlanzeige!

  • 06.02.2013, 16:34 Uhrhafnersp

    Dumm gelaufen, erst fliegt der Klimaschwindel mehr und mehr auf....
    http://www.iknews.de/2013/01/29/leak-von-ipcc-bericht-die-einschaetzungen-zum-klimawandel-waren-falsch/
    http://www.foxnews.com/science/2013/01/28/un-climate-report-models-overestimated-global-warming/
    http://www.telegraph.co.uk/earth/environment/climatechange/9787662/Global-warming-at-a-standstill-new-Met-Office-figures-show.html
    ... dann betrügt die Deutsche Bank mit Klimazertifikaten....
    .... und dann ist der ganze Betrug noch nicht mal profitabel!
    Geld von anderen abzuknöpfen war bisher das Einzige was Sozialisten gewöhnlich gut können und selbst da versagen sie mittlerweile.

    "Geld ist das Barometer der Moral einer Gesellschaft. Wenn Sie sehen, dass Geschäfte nicht mehr freiwillig abgeschlossen werden, sondern unter Zwang, dass man, um produzieren zu können, die Genehmigung von Leuten braucht, die nichts produzieren, dass das Geld denen zufließt, die nicht mit Gütern, sondern mit Vergünstigungen handeln, dass Menschen durch Bestechung und Beziehungen reich werden, nicht durch Arbeit, dass die Gesetze Sie nicht vor diesen Leuten schützen, sondern diese Leute vor Ihnen, daß Korruption belohnt und Ehrlichkeit bestraft wird, dann wissen Sie, dass Ihre Gesellschaft vor dem Untergang steht." Ayn Rand (1905-1982), US-amerikanische Schriftstellerin und Philosophin

  • 06.02.2013, 17:48 Uhrblaufisch

    "So soll der Preis wieder gesteigert und Anreize gesetzt werden, um das Klima zu schützen."
    Wovor kann man das Klima - eine statistische Größe, die den Durchschnitt des Wetters über 30 Jahre lang abbildet - schützen?
    Deutschland und Europäische Gemeinschaft ein Irrenhaus geleitet durch Irre!

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