Emissionshandel
Versorger drohen mit Investitionsstopp

Die Energiewirtschaft kritisiert die Pläne der Bundesregierung für das neue Zuteilungsgesetz. Das Gesetz, das den Emissionshandel in der Zeit von 2008 bis 2012 regelt, biete keine verlässliche Grundlage für Investitionsentscheidungen. Die Branche steht bereits durch die Pläne zur Änderung des Kartellrechts unter Druck. Mehrere Energiemanager hatten deswegen bereits Milliardeninvestitionen in Frage gestellt.

BERLIN. „Der vorliegende Gesetzentwurf für den Emissionszertifikatehandel ab 2008 ist kein Instrument zur Verstärkung der Klimavorsorge, sondern eher eine Investitionsbremse“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft, Eberhard Meller, dem Handelsblatt. Das Gesetz nehme sowohl den etablierten Stromerzeugern als auch Newcomern die notwendige Rechts- und Planungssicherheit für langfristige und milliardenschwere Investitionen.

Das Zuteilungsgesetz dient der Umsetzung des zweiten nationalen Allokationsplans (NAP II), den die Bundesregierung Mitte des Jahres der EU-Kommission vorgelegt hat. Die Energiebranche kritisiert insbesondere den Paragrafen 14 des Gesetzentwurfes aus dem Bundesumweltministerium. Dort heißt es, dass die Regelungen für die Zeit von 2008 bis 2012 „einem zukünftigen Wechsel der Zuteilungsmethode nicht“ entgegenstehen.

Mit anderen Worten: Die Unternehmen können nicht über das Jahr 2012 hinaus planen, weil der Gesetzgeber sich vorbehält, nach 2012 neue Wege zu gehen. Das könnte sowohl die Menge der Zertifikate je Anlage als auch die Form der Zuteilung betreffen. Bislang bekamen die Anlagenbetreiber die Zertifikate kostenlos zugeteilt. Der Wechsel zu einer Versteigerung der Zertifikate wird derzeit in der großen Koalition diskutiert.

In der Begründung zum Gesetzentwurf heißt es, die Ankündigung eines Systemwechsels für die Zeit nach 2012 solle „einen sachgerechten Ausgleich schaffen zwischen der nötigen Flexibilität in der Zukunft und den Erwartungen der Betreiber im Hinblick auf die Planungssicherheit“. Nach Auffassung der Energiewirtschaft ist aber gerade die Planungssicherheit nicht gegeben. Mit dem Vorbehalt, die Methode nach 2012 grundsätzlich zu ändern, erweise die Politik dem Klimaschutz einen Bärendienst und werfe zudem verfassungsrechtliche Bedenken auf, sagte Meller. Aufgrund der langen Planungs- und Genehmigungsverfahren für neue Erzeugungsanlagen müsse Verlässlichkeit gegeben sein, um Anreize für dringend notwendige Investitionen zu schaffen.

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