Emissionsverringerung abgelehnt
Klimaschutz spaltet rot-grüne Koalition

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) haben vor dem Energiegipfel im Kanzleramt ihren Konflikt über die künftige Ausrichtung der Energiepolitik nicht beilegen können.

bag/fmd/huh/jsn BERLIN. „Der Bundeskanzler muss endlich die programmatische Richtung vorgeben“, fordert daher der Essener Energieprofessor Dieter Schmitt, Mitglied der Bundestag-Enquetekommission „Langfristige Energieentwicklung“.

Clement will bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor allem die Windenergieförderung kräftig reduzieren und zeitlich auf maximal zehn Jahre begrenzen. Trittin hingegen, seit 2002 für die erneuerbaren Energien zuständig, will die Förderung weniger stark reduzieren und bis zu 20 Jahre lang Zuschüsse gewähren. Bis 2050 sollen die alternativen Energien rund die Hälfte des Stroms liefern, meint Trittin – Clement hält das für völlig unrealistisch. Er will der Kohle auch im Energiemix der Zukunft eine tragende Rolle gewähren.

Zoff ist auch bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen programmiert. Für unzumutbar hält Clement den jüngsten Beschluss der Grünen-Bundestagsfraktion, den Ausstoß bis 2020 um 40 % zu verringern – ein Ziel, dass auch die rot-grüne Koalitionsvereinbarung vorgibt. „Dann müsste Deutschland etwa den gleichen Umstrukturierungsprozess wie nach der Wiedervereinigung vollziehen - allerdings in der Hälfte der Zeit und vor dem Hintergrund, dass die kostengünstigen Minderungspotenziale bereits ausgeschöpft sein dürften“, heißt es in den „Grundsatzpositionen zur energiepolitischen Agenda“ des Wirtschaftsministeriums. Kurzum: Clement sieht in den Plänen eine Gefahr für den Industriestandort.

Klar ist für das Wirtschaftsministerium auch, dass der von der EU ab 2005 geplante Emissionshandel mit Kohlendioxid-Zertifikaten nicht zu einer Verdrängung energieintensiver Industrien führen darf. Auch dürfe das Handelssystem nicht dazu führen, dass die Kohle aus dem Energiemix verdrängt werde.

Trittin kann nicht auf die Hilfe seines grünen Gewerkschaftskollegen, des Verdi-Chefs Frank Bsirske, bauen: „Wir befürworten eine deutlich degressive Förderung der Windenergie“, sagt Erhard Ott, der im Verdi-Vorstand für Energie zuständig ist. Sollten sich die Grünen mit ihrem Klimaschutzziel durchsetzen, befürchtet Ott Arbeitsplatzverluste. Auch er will die heimischen Energieträger Stein- und Braunkohle schützen.

Der von der Bundesregierung bis zum nächsten Frühjahr geplante „nationale Allokationsplan“ als Basis für die künftigen Emissionsmengen stelle die Weichen für den Energiemix der Zukunft, glaubt Karlheinz Bozem von der Beratungsfirma Booz Allen & Hamilton. Unbestritten sei dabei, dass das kohlendioxidarme Erdgas zusammen mit den erneuerbaren Energiequellen auf der Gewinnerseite stehe, während die Kohle nur durch drastische Effizienzsteigerungen Marktanteilsverluste verhindern könne. Das erkläre auch, warum der „Kohlefreund Clement“ mit dem für den nationalen Allokationsplan zuständigen Umweltminister auf Konfrontationskurs gegangen sei.

Auch die Versorger wollen bei der Frage nach dem Energiemix der Zukunft ein Wörtchen mitreden. Beim heutigen Treffen sind die Chefs von Eon, RWE, Vattenfall Europe und EnBW eingeladen. Nach Informationen aus Branchenkreisen will der Bundeskanzler Mitte November dann auch Vertreter kleinerer Anbieter treffen.

Weichenstellung

Energiegipfel: Am Donnerstagabend treffen sich Bundeskanzler Gerhard Schröder, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Umweltminister Jürgen Trittin, die Chefs der großen Versorger sowie die Energie-Gewerkschaftsbosse in Berlin. Es gilt, Weichen für die künftige Energieversorgung Deutschlands zu stellen.
Große Herausforderungen: Der Ausstieg aus der Atomenergie sowie die Stilllegung alter Kraftwerke führt in Deutschland bis 2020 zu einem Ersatzbedarf bei Kraftwerken von 40 000 Megawatt (MW). Zum Vergleich: Die derzeit installierte Kraftwerksleistung liegt bei 115 000 MW. Wenn nicht ein langfristig kalkulierbarer Rahmen für den ab 2005 in der EU geplanten Handel mit Emissionszertifikaten geschaffen wird, werden Investitionen von mehr als 30 Mrd. Euro zur Modernisierung des Energiekapitalstocks nicht erfolgen.

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