Emissionszertifikate
Regierung kommt RWE und Vattenfall entgegen

Die Bundesregierung will den Betreibern von Braunkohlekraftwerken bei der Ausstattung mit Emissionszertifikaten nun doch entgegen kommen. Nach Handelsblatt-Informationen ist man von den bisherigen Plänen abgerückt, die für Braunkohlekraftwerke eine deutliche Unterausstattung mit Zertifikaten bedeutet hätten. Profitieren würden von dem Kurswechsel vor allem die Energieversorger RWE und Vattenfall.

HB BERLIN. Für Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dagegen bedeute dies einen Rückschlag. Die Bundesregierung hatte kürzlich auf Druck der EU-Kommission den Nationalen Allokationsplan für die Zeit ab 2008 ändern müssen, der die Verteilung der Zertifikate auf die einzelnen Anlagen regelt.

Die Federführung für die Revision des Planes liegt beim Bundesumweltministerium. Das Ministerium will die Zuteilung der Zertifikate nur noch an zwei Zielmarken orientieren: Es soll eine Benchmark für Gaskraftwerke und eine für Kohlekraftwerke geben. Maßstab für die Kohle-Benchmark soll dabei nach den Plänen des Umweltministeriums die Steinkohle sein. Das würde bedeuten, dass Braunkohlekraftwerke eine deutliche Kürzung der Zertifikatemengen hinnehmen müssten, da sie je Stromeinheit 50 Prozent mehr Kohlendioxid produzieren als Steinkohlekraftwerke.

Nun zeichne sich jedoch ab, dass sich Gabriel mit diesem Ziel nicht durchsetzen könne, hieß es in Regierungskreisen. Das Wirtschaftsministerium habe erfolgreich interveniert, heiß es in dem Bericht. Auch in Union und SPD gebe es eine klare Mehrheit, die sich gegen Gabriels Pläne ausspreche. Deutlichen Widerstand gegen das Konzept des Umweltministers hatte es bereits in den Bundesländern gegeben, in denen Braunkohlekraftwerke betrieben werden und neue Anlagen geplant sind.

So hatte etwa NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) argumentiert, die Pläne Gabriels würden die Kosten für die Verstromung von Braunkohle in Deutschland um mindestens 500 Millionen Euro verteuern. Außerdem seien die Investitionen in neue Braunkohlekraftwerke in NRW gefährdet. Besonders betroffen von einer einheitlichen Kohle-Benchmark wären RWE und Vattenfall. Beide Unternehmen betreiben Braunkohlekraftwerke und arbeiten an neuen Anlagen. „Ohne Braunkohlebenchmark ist das System nicht vollständig“, sagte ein RWE-Sprecher dem Handelsblatt. Offenbar habe die Politik das erkannt.

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