Empfehlung der Monopolkommission: Kaum Chancen für eigene Bahn-Regulierungsbehörde

Empfehlung der Monopolkommission
Kaum Chancen für eigene Bahn-Regulierungsbehörde

Die Monopolkommission hat sich gegen eine eigene Regulierungsbehörde für den Wettbewerb auf dem Schienennetz der Bahn ausgesprochen. Die Einrichtung einer selbstständigen Regulierungsbehörde Bahn, die in Berlin im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat im Gespräch sei, sei „ungeeignet“, erklärte die Monopolkommission am Mittwoch in Bonn.

HB BONN. Die Kommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, plädierte für eine allgemeine Netzregulierungsbehörde für Bahn, Strom, Gas und Telekom, die weit besser eine von den Interessen der Deutschen Bahn AG unabhängige Regulierungstätigkeit leisten könne. Die bestehende Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) müsse dazu ausgebaut werden und sektorübergreifend für alle Fragen des Netzzugangs zuständig sein.

Wie bei den anderen Infrastrukturnetzen gelte auch für die Eisenbahnen, dass nach der Privatisierung ihre Nutzung zum Wohle der Allgemeinheit von einer umfangreichen Regulierung von Netzzugang und Netznutzungsbedingungen abhänge. Die Deutsche Bahn AG habe als größter Netzbetreiber und als größter Anbieter von Transportleistungen im Schienennetz ein Interesse daran, konkurrierenden Transportunternehmen das Leben schwer zu machen.

„Dem muss eine Regulierungsbehörde entgegenwirken, die von den spezifischen Interessen der Deutschen Bahn AG möglichst unabhängig ist“, erklärte die Monopolkommission. Es sei absehbar, dass das Leitungspersonal einer künftigen eigenen Regulierungsbehörde Bahn zum großen Teil aus dem Management des Unternehmens rekrutiert werde. „Es wird einzelwirtschaftlich motivierte, aus dem Bahnbetrieb erwachsene Einstellungen mitbringen, die der volkswirtschaftlichen Aufgabenstellung einer Regulierungsbehörde nicht angemessen sind.“ Hinzu kämen persönliche Verbindungen, die Einfluss auf die Regulierungstätigkeit haben könnten.

Hintergrund der Stellungnahme der Monopolkommission ist der Streit um einen von Diskriminierung freien Zugang von anderen Unternehmen zum Gleisnetz der Bahn. Im Gespräch war dazu auch eine Trassenagentur innerhalb des Eisenbahnbundesamtes. Gegen eine entsprechende gesetzliche Regelung im Rahmen der Novelle des Allgemeinen Eisenbahngesetzes hatte der Bundesrat Einspruch eingelegt. Das Thema beschäftigt nun den Vermittlungsausschuß in Berlin.

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