Empfehlungen für Wahlprogramm der Union
CDU-Länderchefs im Osten wollen mehr Macht

Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten wollen im Fall eines Wahlsiegs der Union selbstständiger und freier entscheiden können. "Wir wollen für den Aufbau Ost nicht mehr Geld. Wir wollen Genehmigungen leichter erteilen können, weniger regulieren müssen und die Finanzmittel selbstständiger verwenden", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer im Gespräch mit dem Handelsblatt.

BERLIN. Die Ost-Länderchefs wüssten selbst am besten wie sie die Mittel aus dem Solidarpakt effektiv einsetzen könnten, sagte Böhmer. In diesem Punkt sei er sich mit den CDU-Ministerpräsidenten Georg Milbradt (Sachsen) und Dieter Althaus (Thüringen) einig. Die Union will am 11. Juli ihr Wahlprogramm offiziell vorstellen. Federführend arbeiten daran die beiden Generalsekretäre Volker Kauder (CDU) und Markus Söder (CSU) sowie der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), und der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU).

Böhmer empfahl der Wahlkommission, sich im Programm klar zum Aufbau Ost zu bekennen. Der weitere Aufbau der neuen Bundesländer liege im gesamtdeutschen Interesse. "Das ist 15 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr allgemeine Erkenntnis", sagte der CDU-Politiker. Es dürfe sich nicht der Eindruck verfestigen, die da drüben könnten nicht genug kriegen und wollen nur dauernd subventioniert werden. Dass in der Kommission kein ostdeutscher Vertreter sitzt, empfand Böhmer als nicht störend. "Wir verlassen uns darauf, dass auch in dieser Gruppe unsere Probleme gesehen werden."

Hintergrund der Forderung der ostdeutschen CDU-Länderchefs ist die Diskussion um die Fördermittel für die neuen Bundesländer insbesondere vom Bund. Der Osten weist eine doppelt so hohe Arbeitslosenquote wie der Westen aus, bei der Produktivität erreicht er nur drei Viertel des Niveaus der alten Bundesländer. Deshalb kommen auf die neuen Bundesländer erhebliche finanzielle Schwierigkeiten zu, da die mit dem Bund vereinbarten Mittel in Höhe von 156 Mrd. Euro ab 2005 im Jahr 2019 auslaufen. Von einem selbstständigen Aufschwung sind die neuen Länder allerdings noch weit entfernt.

Der mögliche Koalitionspartner FDP hatte gestern bereits schon angekündigt, im Fall einer Regierungsbildung aus ganz Ostdeutschland eine Modellregion mit dem Status einer Sonderwirtschaftszone machen zu wollen. Die Details dazu soll ein spezieller "Ostgipfel" nach der Regierungsübernahme klären, sagte die Ost-Beauftragte im FDP-Präsidium, Cornelia Pieper, dem "Tagesspiegel." Ziel sei es dabei, festzulegen, in welchen Bereichen die bundesdeutschen Gesetze und Verordnungen zumindest zeitweise außer Kraft gesetzt werden, um den neuen Bundesländern mehr Handlungsspielraum zu geben, sagte Pieper, die damit eine alte Forderung des früheren Bundeswirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff aufgriff.

Nach Böhmers Auffassung braucht der Aufbau Ost dagegen vor allem eine zielgerichtete Beschäftigungspolitik. Dies könne vor allem durch Lohnkostenzuschüsse geschehen, um Niedrigqualifizierte wieder in Arbeit zu bringen. Böhmer und der sächsische Ministerpräsident Milbradt hatten vor kurzem die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits beschlossene Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um 1,5 Prozentpunkte in Frage gestellt.

Böhmer forderte zudem, neue Investitionsanreize gerade in Ostdeutschland zu schaffen. Ein gutes Beispiel sei das so genannte Bundesverkehrswegebeschleunigungsgesetz. Das Gesetz ermögliche es, Unternehmen schneller als bisher Genehmigungen zu erteilen, um so neue Arbeitsplätze zu schaffen, sagte Böhmer.

Der CDU-Politiker wandte sich gegen eine undifferenzierte Absenkung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer. Die Union müsse stattdessen vor allem Unternehmer entlasten, die ihre Gewinne wieder in die Betriebe investieren. "Wir müssen innerhalb des Einkommensteuerrechts stärker unterscheiden", sagte Böhmer. "Derjenige, der wieder investiert, muss anders behandelt werden, als derjenige, der seinen Gewinn für sich behält." Der Ministerpräsident betonte aber, nach der Ankündigung von SPD und Grünen für Mehrbelastungen für Spitzenverdiener habe die Union keinen Anlass, auf eine Senkung des Spitzensatzes komplett zu verzichten.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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