Der Skandal bewegt die Republik. Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg und den Kommunalwahlen in Bayern schwimmen Politiker auf der Woge der öffentlichen Empörung – und fordern höhere Strafen für Manager. Doch die aktuelle Debatte um Steuerhinterziehung könnte vor allem der Linkspartei in Hamburg entgegenkommen. Das Dilemma der Volksparteien.
Politiker aller Parteien fordern höhere Strafen für Steuerhinterziehung. Foto: Archiv
BERLIN. Der Ort könnte symbolträchtiger kaum gewählt sein. Ausgerechnet im altehrwürdigen „Haus der Patriotischen Gesellschaft von 1765“ an der Hamburger Trostbrücke wird sich am Montagmittag das SPD-Präsidium versammeln. Nüchtern betrachtet ein lange geplanter Solidaritätsakt für den wahlkämpfenden Bürgermeisterkandidaten Michael Naumann. Doch in Zeiten der allgemeinen Entrüstung über die Gier der wirtschaftlichen Eliten kommt die Versammlung in dem backsteinbewehrten Bollwerk des Bürgersinns und des Gemeinwohls unweit des Handelssaals der globalisierten Börse einem politischen Statement gleich.
Eilig hat die Parteispitze am Freitag denn auch die wenig aufregende Erklärung „Hamburg – stark und sozial“ aufgemotzt. Zwischen dem rituellen Bekenntnis zu Mindestlohn und kostenlosen Kita-Plätzen findet sich nun ein neuer Absatz über die „unanständige“ Praxis der Steuerhinterziehung, die bei „vielen Managern“ eingerissen sei. Gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel müsse Anklage erhoben werden. Außerdem sei „zu prüfen“, ob die Strafen für Steuerhinterziehung erhöht werden sollen. In einer Internetbotschaft wird SPD-Chef Kurt Beck deutlicher: „Unglaublich“ seien „die Chuzpe“ und „Unverschämtheit“ einiger Superreicher: „Die reine Gier nach Geld muss eingedämmt werden!“
Die Reaktionen der Union klingen kaum moderater. Unfassbar sei der Fall Zumwinkel, wettert CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: „Wer sich trotz eines Millionengehalts vor der Steuer drückt, versündigt sich gegenüber unserem Land.“ Für „hochgradige Steuersünder“ müssten „härtere Gesetze“ her, verlangt lautstark auch CSU-Chef Erwin Huber.
Fast könnte man glauben, die beiden Regierungsparteien seien wenige Tage vor den Bürgerschaftswahlen in Hamburg und zwei Wochen vor den Kommunalwahlen in Bayern insgeheim froh über ein Thema, das die Bevölkerung elektrisiert und die Wähler von der Agonie der Großen Koalition in Berlin ablenkt. Doch das angenehme Gefühl, ganz nah bei den Gefühlen der empörten Bürger zu sein, dürfte nicht lange vorhalten. Nach einer Umfrage des Norddeutschen Rundfunks (NDR) profitiert nämlich vor allem die Linkspartei in Hamburg vom Zumwinkel-Skandal: Sie konnte gegenüber der Vorwoche noch einen Punkt zulegen und rangiert nun bei stolzen neun Prozent.
Entsprechend besorgt klingen die leiseren Kommentare aus dem Koalitionslager. „Psychologisch“ befürchte er nun eine Stärkung der Linkspartei durch den Skandal, warnt nicht nur Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU). „Ein solches Verhalten stärkt die Ränder links und rechts“, sorgt sich auch SPD-Fraktionschef Peter Struck. Finanzminister Peer Steinbrück sieht gar die Legitimationsgrundlage des deutschen Wirtschaftssystems bedroht: „Solche Ereignisse provozieren protektionistische, strukturkonservative und staatsfixierte Reflexe“, sagte er der Onlineredaktion der „Zeit“: „Alles das können wir uns nicht leisten.“
Die großen Parteien stehen vor einem schweren Dilemma. Einerseits ist „Steuerhinterziehung seit langem ein Problem auch der gutbürgerlichen Stammtische“, wie SPD-Fraktionsvize Joachim Poß zu bedenken gibt. Insofern führe ein wortgewaltiges pauschales Wirtschafts-Bashing oder gar eine Verquickung mit der Debatte über hohe Managergehälter nicht weiter: „Wenn man intellektuell redlich ist, muss man sagen: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“, sagte der Finanzexperte dem Handelsblatt.
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