Empörte Reaktionen auf den enttarnten Islamisten: De Maizière vermeidet Festlegung auf Konsequenzen

Empörte Reaktionen auf den enttarnten Islamisten
Der Feind im eigenen Haus

  • 15

De Maizière vermeidet Festlegung auf Konsequenzen

Dem Deutschen wird vorgeworfen, sich im Internet unter falschem Namen islamistisch geäußert, Amtsinterna preisgegeben und sensible Informationen angeboten zu haben. Gegen den 51-Jährigen wurde Haftbefehl erlassen. Das Ermittlungsverfahren liegt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Der Mann, der erst im April beim Verfassungsschutz eingestellt worden war, flog nach Angaben aus Sicherheitskreisen auf, als er im Internet anbot, Gleichgesinnten Zugang zum BfV zu ermöglichen. Sein Chat-Partner sei jedoch ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gewesen.

Für den CDU-Innenpolitiker Bosbach stellen sich nun wichtige Fragen, die möglicherweise schon heute bei einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Sprache kommen. Bosbach will etwa wissen, auf welchem Weg der mutmaßliche Islamist Mitarbeiter des Verfassungsschutzes geworden sei und welche Erkenntnisse die vorgeschriebene Sicherheitsüberprüfung ergeben habe. „Hatte er Zugang zu besonders sensiblen Daten und Vorgängen? Und: Gibt es Erkenntnisse über eine Kooperation mit oder einer gezielten Steuerung durch islamistische oder gar terroristische Organisationen?“

Der SPD-Politiker Lischka schließt Defizite bei der Überprüfung des beschuldigten Mannes nicht aus. „Entweder es wurden nur bei diesem Einzelfall die Sicherheitsüberprüfungen lax angewendet – warum auch immer. Denn nach allem, was mir bekannt ist, gab es bei dem Verdächtigen Brüche in der Biografie, die bei der Sicherheitsüberprüfung hätten auffallen müssen“, sagte Lischka. Oder es gebe generell „gefährliche Lücken“ bei diesen Sicherheitsüberprüfungen, dann müssten diese „schnellstens“ abgestellt werden. „Wir können es uns nicht leisten, dass Extremisten bei einem Nachrichtendienst arbeiten“, betonte Lischka. „Ich möchte mir nicht ausmalen, was passieren könnte, wenn etwa ein Islamist in einem Bereich arbeitet, wo es eigentlich um die Bekämpfung des Islamismus gehen soll.“

Innenminister de Maizière wollte sich nicht konkret zu möglichen Konsequenzen aus dem Fall äußern und verwies dazu auch auf die nun anstehenden Ermittlungen. Er forderte aber Sorgfalt bei Einstellungen beim Bundesamt. Zugleich hob der CDU-Politiker hervor, dass er keine Hinweise darauf habe, dass in diesem Fall nicht sorgfältig vorgegangen worden sei.

Kommentare zu " Empörte Reaktionen auf den enttarnten Islamisten: Der Feind im eigenen Haus"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Stimmt nicht. Die einzige Spielregel die es gibt, sind keine Kinder. Ansonsten ist meine Herzdame (inzw. sogar Verlobte) absolut gleichberechtigt. Und wird nach der Uni als meine persönliche Fitnesstrainerin und Ernährungscoach arbeiten. Wenn ich mit spätestens Mitte 40 mit dem Börsenzeugs aufhöre, und als GT3 -Fahrer im selbst finanzierten Team in der VLN mit einem R8 LMSultra teilnehme

  • Steht der erfolglose und frech-dreiste Präsident des Vefassungsschutzes, Maaßen, noch auf dem Boden des Grundgesetzes? Warum beschäftigt er sich offensichtlich mehr mit seiner "Vermarktung" in der Öffentlichkeit als mit seinen Mitarbeitern?
    Die NSU-Affäre waren genauso wie die NSA-Affäre weder der erste noch der letzte Grund, Herrn Maaßen endlich das Vertrauen zu entziehen! Doch jetzt ist das Maß voll, Herr Maaßen!
    Hatte sich nicht erst kürzlich Herr Maaßen angemaßt, eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz abzulehnen? Hatte er nicht z.B. die Erklärungen von Björn Höcke, AfD-Landeschef von Thüringen gelesen, in der dieser PEGIDA als die "parlamentarische Vorfeldorganisation" der AfD bezeichnete? Wäre die Anordnung einer Überwachung der AfD nicht eine Entscheidung der Regierung bzw. des zuständigen Innenministers? Aber Maaßen hätte schon bei der skandalösen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Netzpolitik.org Mitte letzten Jahres neben dem damaligen Bundesanwalt Range entlassen werden müssen. Ganz zu schweigen von der unsäglichen Rolle des Verfassungsschutzes und seiner Leitung in dem NSU-Komplex. Danach schien Maaßen aber wieder Oberwasser zu haben.
    Es ist schon makaber. Da werden mit Wissen und Duldung der deutschen Regierung deutsche Bürger, Institutionen und Unternehmen jahrelang millionenfach u.a. von der NSA ausgespäht. Ermittlungsverfahren werden erst gar nicht eingeleitet bzw. "mangels" Beweisen eingestellt. Der NSA-Untersuchungsausschuß mehr behindert als gefördert! Ein wirklicher Abgrund von Landesverrat tut sich auf. Und was machen unsere NSA-Versteher De Maizière und Merkel?
    Sie predigen Wein -sprich: Aufklärung- und praktizieren Wasser -sprich: Vertuschun- frei nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts reden.
    In diesem Sinne:
    "Yes, we scan."
    http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
    "Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven"!
    http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
    "Wir werden nicht abgehört."
    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%