Verfassungsschutz: Der Islamist im eigenen Haus

Empörte Reaktionen auf den enttarnten Islamisten
Der Feind im eigenen Haus

Die Bundesregierung wertet die Enttarnung eines Islamisten beim Verfassungsschutz als Beleg für funktionierende Schutzvorkehrungen. Innenpolitiker von Koalition und Opposition sehen das anders – und fordern Aufklärung.
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BerlinDie Enttarnung eines Islamisten beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sorgt für Alarmstimmung in Berlin. „Auch wenn die Anschlagspläne noch nicht konkret waren, handelt es sich um einen gravierenden Vorgang, den wir sehr ernst nehmen müssen“, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dem Handelsblatt. „Der ebenso schlichte wie richtige Hinweis, dass der Beschuldigte behördenintern als Gefährder enttarnt wurde, ist wenig beruhigend.“

Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. „Ich finde es dramatisch, wenn Extremisten gleich welcher Couleur als Mitarbeiter bei einem deutschen Nachrichtendienst anheuern können“, sagte Lischka dem Handelsblatt. Es gebe zwar strenge Sicherheitsüberprüfungen. „Doch es muss ja etwas schiefgelaufen sein, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz einen Islamisten einstellt. So etwas kann man auch nicht mit einem vermeintlichen Mangel an Personal erklären“, betonte der SPD-Politiker.

„Die Verantwortlichen müssen rasch aufklären. Es geht um die Frage, ob bereits ein Schaden entstanden und wie groß dieser möglicherweise ist. Ich gehe davon aus, dass Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen uns das heute Nachmittag in der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums erläutert.“ Lischka forderte eine rasche Aufklärung des Vorgangs. „Es geht um die Frage, ob  bereits ein Schaden entstanden und wie groß dieser möglicherweise ist.“

Auch André Hahn, Bundestagsabgeordneter der Linken und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, erwartet nun zwingend eine Aufklärung der Hintergründe. Zudem fordert Hahn Auskunft darüber, wer die Rekrutierung des Maulwurfs zu verantworten hat. Schon jetzt zeige sich, dass die Einstellungspraxis des Verfassungsschutzes "überdacht" werden müsse, sagte der Abgeordnete dem Handelsblatt. Er hätte es nicht für möglich gehalten, dass ein solcher Fall passieren könne. "Ich bin sehr geschockt über diesen Vorgang", so Hahn. "Ganz offensichtlich ist bei der Sicherheitsüberprüfung im Umfeld der Einstellung des Mannes etwas gründlich schiefgelaufen."

Das Bundesinnenministerium versuchte indes, die Brisanz des Falles herunterzuspielen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) lobte die Enttarnung als „gute Leistung“. Alles Weitere müssten jetzt die Ermittlungen zeigen. Eine Ministeriumssprecherin wertete zuvor die Enttarnung als einen Beleg für die funktionierenden Schutzvorkehrungen. Die Sicherheitsmechanismen hätten schnell gegriffen, sagte sie. Es zeige sich zudem, dass das Bundesamt die islamistische Szene relativ gut im Blick habe.

Bei dem aufgeflogenen Islamisten handelt es sich nach Angaben von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen um einen „deutschen mehrfachen Familienvater“. Dieser stamme „aus geordneten Verhältnissen, der dann auch im Dienst gute Arbeit gemacht hat“. Er sei schon vor der Einstellung zum Islam konvertiert – ob er damals schon die Absicht eines Anschlag gehabt habe, müsse noch festgestellt werden, so Maaßen. Nach bisherigem Erkenntnisstand habe es noch „keine konkreten Planungen“ gegeben.

Kommentare zu " Empörte Reaktionen auf den enttarnten Islamisten: Der Feind im eigenen Haus"

Alle Kommentare
  • Stimmt nicht. Die einzige Spielregel die es gibt, sind keine Kinder. Ansonsten ist meine Herzdame (inzw. sogar Verlobte) absolut gleichberechtigt. Und wird nach der Uni als meine persönliche Fitnesstrainerin und Ernährungscoach arbeiten. Wenn ich mit spätestens Mitte 40 mit dem Börsenzeugs aufhöre, und als GT3 -Fahrer im selbst finanzierten Team in der VLN mit einem R8 LMSultra teilnehme

  • Steht der erfolglose und frech-dreiste Präsident des Vefassungsschutzes, Maaßen, noch auf dem Boden des Grundgesetzes? Warum beschäftigt er sich offensichtlich mehr mit seiner "Vermarktung" in der Öffentlichkeit als mit seinen Mitarbeitern?
    Die NSU-Affäre waren genauso wie die NSA-Affäre weder der erste noch der letzte Grund, Herrn Maaßen endlich das Vertrauen zu entziehen! Doch jetzt ist das Maß voll, Herr Maaßen!
    Hatte sich nicht erst kürzlich Herr Maaßen angemaßt, eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz abzulehnen? Hatte er nicht z.B. die Erklärungen von Björn Höcke, AfD-Landeschef von Thüringen gelesen, in der dieser PEGIDA als die "parlamentarische Vorfeldorganisation" der AfD bezeichnete? Wäre die Anordnung einer Überwachung der AfD nicht eine Entscheidung der Regierung bzw. des zuständigen Innenministers? Aber Maaßen hätte schon bei der skandalösen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Netzpolitik.org Mitte letzten Jahres neben dem damaligen Bundesanwalt Range entlassen werden müssen. Ganz zu schweigen von der unsäglichen Rolle des Verfassungsschutzes und seiner Leitung in dem NSU-Komplex. Danach schien Maaßen aber wieder Oberwasser zu haben.
    Es ist schon makaber. Da werden mit Wissen und Duldung der deutschen Regierung deutsche Bürger, Institutionen und Unternehmen jahrelang millionenfach u.a. von der NSA ausgespäht. Ermittlungsverfahren werden erst gar nicht eingeleitet bzw. "mangels" Beweisen eingestellt. Der NSA-Untersuchungsausschuß mehr behindert als gefördert! Ein wirklicher Abgrund von Landesverrat tut sich auf. Und was machen unsere NSA-Versteher De Maizière und Merkel?
    Sie predigen Wein -sprich: Aufklärung- und praktizieren Wasser -sprich: Vertuschun- frei nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts reden.
    In diesem Sinne:
    "Yes, we scan."
    http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
    "Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven"!
    http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
    "Wir werden nicht abgehört."
    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette

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