Empörte Reaktionen
Koalition streitet über Strafen für Steuersünder

In der Großen Koalition ist vor dem Hintergrund der Affäre um Postchef Klaus Zumwinkel ein Streit über härtere Strafen für Steuersünder ausgebrochen.

HB BERLIN. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wies am Sonntag in Berlin Forderungen der Union nach höheren Strafen energisch zurück. Gleichzeitig warf er CDU und CSU vor, bessere Kontrollen seit Jahren zu verhindern. Darüber hinaus reagierten Politik und Wirtschaft mit Empörung auf den Fall Zumwinkel.

„Die Politiker, die seit Jahren und Jahrzehnten bessere Kontrollmöglichkeiten gegenüber Steuerhinterziehern verhindert haben, sollten besser schweigen“, erklärte Poß. Namentlich nannte er CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und den CSU-Parteivorsitzenden Erwin Huber.

Pofalla hatte am Samstag gefordert, man müsse „auch prüfen, ob der Strafrahmen bei Wirtschafts- und Steuerdelikten härter gefasst wird“. Huber hatte sich konkret für „härtere Gesetze für hochgradige Steuersünder“ ausgesprochen.

„Viele Politiker von CDU, CSU und FDP haben sich doch immer schon mit Erfolg zum Schutzpatron von Steuerhinterziehern gemacht“, kritisierte Poß. „Bekanntlich kennen sich CDU-Politiker seit Jahrzehnten mit Stiftungen in Liechtenstein bestens aus“.

Es könne jetzt nicht vorrangig nur um eine höhere Strafandrohung bei Steuerhinterziehung gehen, sagte Poß. „Notwendig sind bessere Kontrollen in Deutschland und Europa.“ Die SPD will am Montag in Hamburg eine Erklärung verabschieden, in der eine Prüfung des Strafmaßes gefordert wird. Es müsse künftig deutlich werden, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei, heißt es darin.

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