Empörung in Berlin
„Massive Gewalt belastet EU-Türkei-Beziehungen“

Der neue gewaltsame Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Istanbul alarmiert Berlin. Die Bundesregierung äußerte sich besorgt. Außenexperten von CDU und SPD forderten die EU zum Handeln auf.
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BerlinMit scharfen Worten haben Politiker von Koalition und Opposition den neuen gewaltsamen Polizeieinsatz gegen Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Istanbul kritisiert und Konsequenzen gefordert. „Das massive Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte ist völlig inakzeptabel, es macht die von Ministerpräsident Erdogan geäußerte Dialogbereitschaft völlig unglaubwürdig“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, Handelsblatt Online. Zudem widerspreche die Polizeigewalt europäischen Werten, insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, zu denen sich die Türkei als Mitglied des Europarates verpflichtet habe.

Schockenhoff fordert von den Nato-Staaten, dem türkischen Partner „sehr deutlich“ zu verstehen zu geben, dass dieses Verhalten für ein Mitglied einer Wertegemeinschaft wie der Nato „unwürdig“ sei. Der CDU-Politiker verlangte zudem von der Hohen Beauftragten für die EU-Außenpolitik, Catherine Ashton, und dem EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, „umgehend in direkten Gespräche dem türkischen Ministerpräsidenten deutlich zu machen, dass das massive Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte eine deutliche Belastung für die EU-Türkei-Beziehungen bedeutet“. Allerdings, fügte Schockenhoff hinzu, sollten die EU-Erweiterungsgespräche fortgesetzt werden, gerade auch um Einfluss und Druck auf die Türkei ausüben zu können.

Der türkische Regierungschef Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte die Demonstranten zum Rückzug auf. Von nun an werde es keine Toleranz mehr geben, sagte Erdogan in einer Rede vor Abgeordneten der Regierungspartei AKP in Ankara. Zudem warf er den Protestierenden Vandalismus vor. Es gebe den Versuch, die Türkei wirtschaftlich in die Knie zu zwingen.

Die Polizei hatte am Morgen den Taksim-Platz gestürmt. Die Sicherheitskräfte rissen Barrikaden ein und setzten Tränengas und Gummigeschosse ein. Aktivisten warfen vereinzelt Steine und Brandsätze auf die Beamten. Inzwischen zogen Einsatzkräfte auch im benachbarten Gezi-Park auf, wo regierungskritische Demonstranten ihre Zelte aufgebaut haben. Insgesamt wurden bei den landesweiten Protesten bislang mehrere tausend Menschen verletzt, drei Demonstranten und ein Polizist starben.

Für Empörung in Deutschland sorgt auch, dass die türkische Polizei im Zuge der Proteste inzwischen in ganzer Breite gegen Demonstrierende vorgeht. Auch im Istanbuler Zentralgericht Caglayan - dem größten Justizpalast Europas - rückten die Sicherheitskräfte demnach an, nachdem sich Anwälte dort dem Protest gegen Erdogan und den Polizeieinsatz anschlossen. Die Polizei habe mindestens 50 demonstrierende Juristen abgeführt.

Die Verhaftung beschäftigt auch die Frühjahrskonferenz der Länderjustizminister im saarländischen Perl-Nennig. „Ich werde das Thema auf der morgen beginnenden Justizministerkonferenz ansprechen“, sagte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) Handelsblatt Online. Zugleich forderte er die türkische Regierung auf, „unsere Kolleginnen und Kollegen umgehend freizulassen, damit sie wieder ihre Arbeit aufnehmen können“.

Hahn, der auch stellvertretender hessischer Ministerpräsident ist, sagte weiter: „Wenn die ersten Berichte aus Istanbul zutreffen, beunruhigt mich das sehr. Wenn Richter anfangen, Verteidiger von Demonstranten verhaften zu lassen, dann ist das keine bloße Übersprunghandlung, sondern ein ernsthafter Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien.“ Man müsse nicht mit den Zielen der Demonstranten übereinstimmen, fügte Hahn hinzu. Wenn man aber Rechtsanwälte festnehmen lasse, habe man „jedes Maß für die Verhältnismäßigkeit“ verloren. „Ich möchte ausdrücklich meine Solidarität mit meinen Kolleginnen und Kollegen in Istanbul zum Ausdruck bringen.“

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, äußerte sich besorgt. „Mir macht das große Sorgen, wenn ich den Einsatz der Wasserwerfer und der großen Maschinen sehe“, sagte der FDP-Politiker im Fernsehsender n-tv. Auf keinen Fall dürfe „Gewalt gegen Menschen“ eingesetzt werden. Die Verantwortung dafür liege „bei denjenigen, die politisch das Sagen haben“.

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  • Die Zensur in den Kommentarbereichenz.B. in - DIE WELT - hat Ausmaße von massiver Meinungsmanipulation angenommen. Willkürliches und mutwilliges schließen, auch bereits nach nur wenigen, aber offensichtlich nicht genehmen Kommentaren, sind an der Tagesordnung. Andere Zeitschriften, STERN, haben diese Bereiche einfach ganz geschlossen. Ich freue mich über fast jede Pleite einer Zeitung, weil die Menschen den offensichtlichen Mist nicht mehr lesen wollen, geschweige denn auch noch einen Cent bezahlen wollen.

  • "Für Empörung in Deutschland sorgt auch, dass die türkische Polizei im Zuge der Proteste inzwischen in ganzer Breite gegen Demonstrierende vorgeht."

    Was sagt den unsere Schwester Schwurbelwelle zu dem Thema? Letzte Woche tönte es doch noch laut über die Demokratie in der Türkei.

  • Laut Handelsblatt, "warfen [Aktivisten] vereinzelt Steine und Brandsätze auf die Beamten." Auf verschiedenen Fotos und Videos ist jedoch zu sehen, dass sich bei einigen dieser "Aktivisten" eine (Dienst?)pistole in der Hose abmalt, und andere den Wasserwerfern zunächst Zeichen geben bevor sie die Brandsätze schleudern. Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass diese "Aktivisten" tatsächlich Zivilpolizisten sind, die Gewalttaten zu Propagandazwecken verüben.

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