Empörung in der Regierung über Einmischung des Bundespräsidenten
3. Oktober: Schröder für Diskussion offen

Jetzt hat sich auch Bundespräsident Horst Köhler in die Diskussion um den Nationalfeiertag am 3. Oktober eingeschaltet. Er hat einen eindringlichen Brief verfasst - und ihn Bundeskanzler Gerhard Schröder zustellen lassen. In der Koalition macht sich wegen Köhlers Intervention Empörung breit.

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die geplante Verlegung des Tags der Deutschen Einheit in einem Brief an den Bundespräsidenten verteidigt, sich aber zugleich diskussionsbereit gezeigt. „Ich stimme mit Ihnen überein“, schrieb der Kanzler an Horst Köhler nach Angaben der „Bild“-Zeitung, „dass der Nationalfeiertag für uns ein sehr wichtiger, wertvoller Tag ist.“ Deshalb solle er am ersten Sonntag im Oktober stattfinden.

Köhler hatte sich in einem Brief an Schröder gegen die Abschaffung des 3. Oktober als Feiertag ausgesprochen. „Der 3. Oktober als Symbol für die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit ist wichtig für die Zukunft unseres Landes und sollte erhalten bleiben“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ aus einem Schreiben Köhlers an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Schröder entgegnete, die Einheit habe der Wirtschaft große Lasten aufgebürdet. Die Einheit müsse vollendet, und die Zahl der Feiertage müsse reduziert werden. „Wenn Sie auf überzeugendere Wege hinweisen, will ich mich der Diskussion darüber nicht verschließen.“ Unter den Feiertagen ist nur der 3. Oktober und der 1. Mai (Tag der Arbeit) Sache des Bundes.

In der rot-grünen Koalition gibt es empörte Stimmen zur öffentlichen Einmischung von Bundespräsident Horst Köhler bei der Diskussion um die Zukunft des 3. Oktober. Als „unglaublicher Vorgang“ wurde am Freitag der Brief des Staatsoberhaupts an Bundeskanzler Gerhard Schröder bewertet. Darin hatte sich Köhler gegen die Regierungspläne für eine Verlegung des Nationalfeiertags auf einen Sonntag gewandt.

Der Bundespräsident habe offenbar „seine vom Grundgesetz festgelegte Rolle“ noch nicht verstanden, hieß es in Koalitionskreisen. Köhler könne zwar bei begründeten verfassungsmäßigen Bedenken seine Unterschrift unter ein Gesetz verweigern, aber nicht schon im Vorfeld gegen Gesetzespläne Stimmung machen, wurde weiter betont. An diese Spielregeln hätten sich frühere Bundespräsidenten stets gehalten. Als „geradezu skandalös“ wurde in Koalition und Regierung auch die Tatsache bewertet, dass Köhler seinen Brief an den Kanzler zeitgleich an die Presse weitergeben ließ.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte, die Verlegung des Feiertags werde „einen zusätzlichen Schub“ für das Wachstum bringen. SPD-Chef Franz Müntefering meinte, man könne es gut verantworten, den Tag der Einheit „jeweils am ersten Sonntag im Oktober zu feiern“. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber kritisierte das Vorhaben als „unhistorisch“, „unpatriotisch“ und „hirnrissig“. Neben der Opposition hatten auch Mitglieder der Regierungskoalition den Vorstoß kritisiert.

Die Bundesregierung plant, den Einheitsfeiertag auf einen Sonntag zu verlegen, um für mehr Wirtschaftswachstum zu sorgen. Diese Pläne haben bundesweit Empörung ausgelöst. Die Opposition, aber auch Mitglieder der rot-grünen Koalition, Ministerpräsidenten von CDU und SPD sowie Gewerkschafter kritisierten das Vorhaben.

Seite 1:

3. Oktober: Schröder für Diskussion offen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%