Empörung über Attacken aus der Schwesterpartei CSU
CDU zeigt Härte im Gesundheitsstreit

Die CDU-Spitze hat sich im Streit mit der CSU um ein gemeinsames Gesundheitskonzept unnachgiebig gezeigt. CDU-Chefin Angela Merkel machte nach Angaben von Teilnehmern in Präsidium und Vorstand ihrer Partei am Montag in Berlin deutlich, dass sie nicht bereit sei, die Kernpunkte des CDU-Reformmodells aufzugeben.

BERLIN. Im Präsidium habe es zudem erheblichen Unmut gegen die CSU und insbesondere deren Sozialexperten Horst Seehofer gegeben, hieß es nach der Vorstandssitzung. Kritisch zur CSU hätten sich unter anderem Unionsfraktionsvize Friedrich Merz und Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt geäußert. Öffentlich indes verzichtete Merkel auf Angriffe gegen die CSU. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber betonte, dass insgesamt viel guter Wille für eine gemeinsame Lösung vorhanden sei.

CDU und CSU ringen seit fast einem Jahr um die bessere Lösung bei der Gesundheitsreform. Kernproblem dabei ist die Frage, wie sich das CDU-Modell einer einheitlichen Kopfpauschale in der Krankenversicherung und die CSU-Vorstellungen eines sozialen Ausgleichs miteinander verbinden lassen. Besondere Brisanz erhält das Thema durch personalpolitische Spekulationen. Der Ausgang des Streits wird als Vorentscheidung darüber angesehen, ob Merkel ihren Anspruch auf die Kanzlerkandidatur gegen CSU-Chef Stoiber aufrechterhalten kann.

Für Unruhe hatten am Montag die Äußerungen Seehofers in einem Handelsblatt-Bericht gesorgt, in dem er Teile des CDU-Konzepts als „erschütternd” und falsch berechnet kritisierte. CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller wies Seehofers Kritik scharf zurück. Für die Zahlen erhalte die CDU Rückendeckung von Sachverständigen. Seehofers Argumente seien falsch und nicht hilfreich. „Es kann so nicht weitergehen”, sagte Müller.

CSU-Chef Stoiber teilte nach einem Treffen der Sozialpolitiker seiner Partei in München mit, Horst Seehofer sei als einer der Vertreter für die zwischen den Parteien vereinbarte Arbeitsgruppe benannt worden. Diese Entscheidung dürfte in der CDU erneut zu Diskussionen führen. Merkel hatte sich nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters in einem Telefonat mit Stoiber ebenfalls über den CSU-Sozialexperten beklagt. Keiner der Präsidiumsmitglieder habe laut Teilnehmern Verständnis für Form und Inhalt der CSU-Attacken auf die CDU-Gesundheitspläne gehabt.

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