Empörung über deutsche Irak-Debatte
„Dann kann man sich nur an den Kopf fassen“

Die Krisenbewältigung im Irak hält die deutsche Politik in Atem. Linksfraktionschef Gysi plädiert inzwischen offen für Waffenlieferungen. Die Bundesregierung laviert bei dem Thema. Experten halten das für fatal.
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BerlinIn der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik deutet sich eine grundlegende Wende an. Bei den Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak, bei den Gemetzeln unter der jesidischen Minderheit im Norden des Landes, den Vergewaltigungen und Vertreibungen, sah es zunächst so aus, als wolle die Bundesregierung das Eingreifen anderen überlassen – allen voran den USA, die 2003 mit einer „Koalition der Willigen“ ohne Deutschland in den Irak einmarschiert waren.

Am Dienstag folgte dann der Sinneswandel. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) trat nach einem Treffen mit ihrem britischen Amtskollegen Michael Fallon vor die Presse und verkündete, dass es nicht bei den angekündigten 4,4 Millionen Euro an Hilfszahlungen für die Versorgung der Flüchtlinge bleiben wird – bei weitem nicht.

Die Bundesregierung wolle der irakischen Armee „nicht-lethale“ Rüstungsgüter zur Verfügung stellen. Das bedeutet übersetzt: Möglich ist alles, was nicht schießen kann – vom gepanzerten Transporter über Sanitätsmaterial bis zu Helmen und Schutzwesten. Derzeit wird geprüft, was die Iraker haben wollen und was die Bundeswehr anzubieten hat. Der Prozess soll nur wenige Tage dauern, dann soll geliefert werden.

Die Zusage der defensiven Militärhilfe war aber nicht die einzige Überraschung an diesem Tag. Die Bundesregierung schließt auch Waffenlieferungen nicht mehr aus. Wenn es darum gehe, einen Genozid zu verhindern, dann müssen auch das diskutiert werden, sagte von der Leyen. Auf einmal ist also fast alles möglich. Doch mit einer endgültigen Festlegung tut sich die Bundesregierung noch schwer.

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, ist da schon weiter. Er zeigte sich offen für Waffenexporte in die Region – und stellte damit den bisherigen Anti-Kriegs-Kurs seiner Partei in Frage. Entsprechend heftig fielen die Reaktionen seiner Parteifreunde aus. Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, lobte dagegen Gysis eingeleiteten Kurswechsel und attackierte zugleich seine Kritiker scharf.

Kommentare zu " Empörung über deutsche Irak-Debatte: „Dann kann man sich nur an den Kopf fassen“"

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  • Aus meiner Sicht falsch. Wir haben Schuld, da wir hemmunghslos den Islam unterstützen und fördern. Kurden? Was war mit den Armeniern? Beteiligung am Völkermord!

  • geenau richtig ! Und dann kommt auch noch raus dass die Umfragen der GEZ-Manipulatoren alle getürkt sind und nur so Merkel&Co immer ganz vorne sind :-)))

  • der Titel passt ! Wenn es in den Kram unserer Geschäftsführung geht drückt man mit passenden Bildern gewaltig auf die Tränendrüse und schon sind die Massen bereit alle Grundsätze früherer Zeiten über Bord zu werfen. Wenn es aber um z.B. das Elend der Bevölkerung in der Ukraine geht dann unterstützt man lieber eine Regierung die das eigene Volk mit sogar mit geächteten Bomben terrorisiert.

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