Empörung über deutsche Irak-Debatte

„Dann kann man sich nur an den Kopf fassen“

Die Krisenbewältigung im Irak hält die deutsche Politik in Atem. Linksfraktionschef Gysi plädiert inzwischen offen für Waffenlieferungen. Die Bundesregierung laviert bei dem Thema. Experten halten das für fatal.
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Von der Leyen und Steinmeier: Suche nach der richtigen Krisenstrategie für den Irak. Quelle: ap

Von der Leyen und Steinmeier: Suche nach der richtigen Krisenstrategie für den Irak.

(Foto: ap)

BerlinIn der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik deutet sich eine grundlegende Wende an. Bei den Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak, bei den Gemetzeln unter der jesidischen Minderheit im Norden des Landes, den Vergewaltigungen und Vertreibungen, sah es zunächst so aus, als wolle die Bundesregierung das Eingreifen anderen überlassen – allen voran den USA, die 2003 mit einer „Koalition der Willigen“ ohne Deutschland in den Irak einmarschiert waren.

Am Dienstag folgte dann der Sinneswandel. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) trat nach einem Treffen mit ihrem britischen Amtskollegen Michael Fallon vor die Presse und verkündete, dass es nicht bei den angekündigten 4,4 Millionen Euro an Hilfszahlungen für die Versorgung der Flüchtlinge bleiben wird – bei weitem nicht.

Die Bundesregierung wolle der irakischen Armee „nicht-lethale“ Rüstungsgüter zur Verfügung stellen. Das bedeutet übersetzt: Möglich ist alles, was nicht schießen kann – vom gepanzerten Transporter über Sanitätsmaterial bis zu Helmen und Schutzwesten. Derzeit wird geprüft, was die Iraker haben wollen und was die Bundeswehr anzubieten hat. Der Prozess soll nur wenige Tage dauern, dann soll geliefert werden.

Die Zusage der defensiven Militärhilfe war aber nicht die einzige Überraschung an diesem Tag. Die Bundesregierung schließt auch Waffenlieferungen nicht mehr aus. Wenn es darum gehe, einen Genozid zu verhindern, dann müssen auch das diskutiert werden, sagte von der Leyen. Auf einmal ist also fast alles möglich. Doch mit einer endgültigen Festlegung tut sich die Bundesregierung noch schwer.

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, ist da schon weiter. Er zeigte sich offen für Waffenexporte in die Region – und stellte damit den bisherigen Anti-Kriegs-Kurs seiner Partei in Frage. Entsprechend heftig fielen die Reaktionen seiner Parteifreunde aus. Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, lobte dagegen Gysis eingeleiteten Kurswechsel und attackierte zugleich seine Kritiker scharf.

Islamisten-Vormarsch rüttelt an bisheriger Sicherheitspolitik
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26 Kommentare zu "Empörung über deutsche Irak-Debatte: „Dann kann man sich nur an den Kopf fassen“"

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  • Aus meiner Sicht falsch. Wir haben Schuld, da wir hemmunghslos den Islam unterstützen und fördern. Kurden? Was war mit den Armeniern? Beteiligung am Völkermord!

  • geenau richtig ! Und dann kommt auch noch raus dass die Umfragen der GEZ-Manipulatoren alle getürkt sind und nur so Merkel&Co immer ganz vorne sind :-)))

  • der Titel passt ! Wenn es in den Kram unserer Geschäftsführung geht drückt man mit passenden Bildern gewaltig auf die Tränendrüse und schon sind die Massen bereit alle Grundsätze früherer Zeiten über Bord zu werfen. Wenn es aber um z.B. das Elend der Bevölkerung in der Ukraine geht dann unterstützt man lieber eine Regierung die das eigene Volk mit sogar mit geächteten Bomben terrorisiert.

  • Amerikanische Aussenpolitik
    Wie konfus und schlecht durchdacht die amerikanische Aussenpolitik ist zeigt allein schon die Tatsache das die USA jetzt im Irak gegen ihre eigenen Waffen kaempfen. Mal wieder aufs falsche Pferd gesetzt, wie immer. Erst Sadam untersteutzt, gegen Irak. Als das in die Hose gegangen ist Invasion das zum heutigen Chaos fuehrte.
    Bisher wurden in der Region Waffen wie Bonbons auf dem Fasching verteilt. Gestern noch wurden die syrischen Rebellen unterstuetzt die dann doch gar nicht so lieb waren wie man das in den Medien propagiert hatte. Dazu kommt noch das die irakische "Armee" (= feiger und korrupter Haufen) ihre Waffen beim heroischen Rueckzug aus Mosul grosszuegiger weise den ISIS ueberlassen haben. Jetzt soll der gleiche Sauhaufen neue Waffen bekommen? Da kann man doch gleich an die ISIS liefern anstatt den Umweg ueber irakische Armee oder Saudis. Klar die Saudis haben reichlich Kohle, die Kurden nicht.

  • Die Leyen würde nichts liebr machen als aktiv Krieg zu führen. Das hatte sie schon in Afghanistan angedeutet und jetzt wieder im Irak. Aber es ist halt ein Unterschied, ob ich ein Müttergenesungswerk einrichte oder mich an einem Krieg beteilige. Für den Anfang würde es reichen freundlich eingerichtete Kitas für die Soldatenfamilien bereitzustellen - wie in Afghanistan diskuttiert. Das würde dem Krieg etwas freundliches geradezu familiäres geben. Und das ist wichtig.

    Dieser Krieg ist eine Folge der von den Amerikanern durch ihre willkürlichen Angriffskriege auf den Irak hergestellten und beabsichtigten Destabilisierung. Dann sollen das die Amerikaner auch selbst machen und nicht wieder in unverschämter Dreistigkeit ihre "Bündnispartner" dafür bezahlen lassen.

    Nein, die Amerikaner sind weder unsere Freunde noch Partner, weil sich soziale Sachverhalte nicht in Dollar operationalisieren können. Und das ist das einzige was sie können. Die Amerikaner sind letztlich nur das geringste Übel, und damit nicht mehr als eine Wahl zwischen Pest, Ebola und hohem Fieber.

  • Was mich ein wenig wundert, ist, dass [von der Leyen] offenbar bestimmt, das wäre Sache unseres Außenministers
    Aber in Berlin scheint offenbar keiner so recht zu wissen, wer was macht, denn [von der Leyen] it nun mal krankhaft mediengeil.
    Ob Waffn geliefert werden oder nicht ist Sache des Parlaments.
    Was wir aber hätten längst machen können, ist, Hilfslieferungen

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Benjamin Jansen
    ich auch

  • Frau Elis Müller
    Sie haben Recht - leider

  • Es tut weh Frau von der Leyen zuzuhören!

    Es sterben Menschen, JETZT, die IS ist weiter auf dem Vormarsch und was fällt ihr ein:
    Wir müssen erst mal sehen wir wie da hinkommen!!!!!!!!!!!!!!

    Guten Morgen, auch schon aufgewacht möchte man da sagen!

    Dass Lieferungen von hochmodernen deutschen Waffen an die Saudis und Katar einfach mal so durchgewunken wurden, bekanntlich sind das Unterstützer der mordenden Banden, das wiegelt sie auf Anfrage schlicht ab!

    Guten Morgen Deutschland! Wann können wir mal mit einem humanitären Einsatz für diese Menschen rechnen?

    Wären noch zwei Wochen genehm? Dann hat sich das Problem der Menschen wohl auf schreckliche Art gelöst!!!!!!!!!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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