Empörung über Flüchtlingsdrohung
FDP rückt Athener Minister in Nähe des Faschismus

Die Drohung eines griechischen Ministers, notfalls Flüchtlinge in andere EU-Staaten weiterzuschicken, darunter möglicherweise auch Terroristen, sorgt weiter für Wirbel. Die FDP äußerte scharfe Kritik.
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BerlinGriechische Politiker sorgen im Schuldenstreit mit zunehmend schrillen Äußerungen zu Flüchtlingen für Unverständnis und Empörung. Verteidigungsminister Panos Kammenos hatte damit gedroht, Zehntausende Flüchtlinge in andere EU-Staaten weiterzuschicken, darunter eventuell auch Mitglieder der IS-Terrormiliz, wenn Europa Athen in der Schuldenfrage nicht entgegenkomme.

Der Europaabgeordnete und Vorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer, griff Kammenos frontal an. Kammenos greife nicht nur tief in die „Populismus-Schublade“. „Dem Versuch, Flüchtlinge in Geiselhaft zu nehmen, um weitere Hilfen für Griechenland zu erpressen, haftet etwas Faschistoides an“, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Mit Verwunderung nahm Theurer in diesem Zusammenhang die Reaktion des Chefs der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, zur Kenntnis. Lucke hatte mit Blick auf die Flüchtlingsdrohung von einem „infamen“ Versuch Athens gesprochen, seine Partnerstaaten zu „erpressen“. Er forderte ein „unverzügliches und endgültiges“ Ende der finanziellen Unterstützung für den Krisenstaat.

Theurer erinnerte daran, dass Lucke im EU-Parlament derselben Fraktion angehöre, wie ein Parteifreund des griechischen Verteidigungsministers. Der Europaabgeordnete Notis Marias sei Vizevorsitzender der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) und sei 2014 auf dem Ticket der rechtsnationalen Anel Partei („Unabhängige Griechern“) ins Europaparlament gewählt worden, also derselben Partei zu der auch Kammenos gehöre.  „Wäre daher der kurze Dienstweg von Lucke zu Marias in der Fraktionssitzung der ECR in Straßburg diese Woche nicht produktiver gewesen, als sich medial gegenseitig anzubellen?“, fragte Theurer.

Geholfen sei mit diesem „Austausch der Halbstarken“ niemandem, sagte der FDP-Politiker weiter. „Weder den Griechen, die ohne Finanzhilfen aus der EU dem Staatsbankrott entgegenschreiten noch den Mitgliedsstaaten der EU, die den Spagat zwischen vernünftiger Hilfe und harter Hand gegenüber der neugewählten neo-kommunistischen Regierung in Griechenland vollbringen müssen.“ Er wünsche sich daher „Politiker, die echte Lösungen für reale Probleme suchen, statt Öl in eine bereits aufgeheizte Stimmung zu kippen“.

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Kommentare zu " Empörung über Flüchtlingsdrohung: FDP rückt Athener Minister in Nähe des Faschismus"

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  • @ Karl Jacobi „Von Rechtspopulisten wie der AfD erwartet sowieso niemand mit Verstand einen konstruktiven Vorschlag.“

    Legen Sie doch bitte einmal dar, was an der AfD „rechtspopulistisch“ ist.

  • "zig-tausende als Faschisten diffamiert"

    Man kann keine Faschisten diffamieren. Die sind dumm, unmenschlich, kleingeistig, rückwärtsgewand, undemokratisch, kaltherzig, verhetzend ... - schlicht jenseits dessen, was man als normaler Mensch in seinem Wohnzimmer sitzen haben möchte.

  • Die FDP ruht da, wo sie hingehört: Auf der Müllhalde der Geschichte. Ausserdem ist in China ein Sack Reis umgefallen. In D werden täglich zig-tausende als Faschisten diffamiert und nicht nur ein Minister. Wo also ist die Nachricht

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