Empörung über Mini-Eröhung
Deutschland versinkt im Hartz-IV-Streit

Die Kritik an den Hartz-IV-Beschlüssen der schwarz- gelben Koalition reißt nicht ab. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände laufen gegen die Absicht der Koalition Sturm, den Regelsatz für Langzeitarbeitslose um maximal fünf Euro zu erhöhen.
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HB BERLIN. Führende Unionspolitiker wiesen die Kritik zurück. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Pläne heute noch einmal erläutern. Der Hartz-IV-Regelsatz soll von 359 auf bis zu 364 Euro steigen. Nach den Vorschlägen der Ministerin sollen die Sätze für Kinder vorerst nicht geändert werden. Der Bund will aber für die Bildungsförderung der 1,7 Mio. Kinder von Hartz-IV-Empfängern pro Jahr rund 620 Mio. Euro mehr ausgeben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar eine Neuberechnung der Regelsätze verlangt.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte am Montag im Deutschlandfunk, die rot-grüne Kritik sei „verlogen“. Die heute gültigen Hartz-IV-Sätze seien von der damaligen rot-grünen Bundesregierung festgelegt worden. Jetzt gebe es ein „Geschrei, ohne dass man sich die Zahlen im Einzelnen angesehen hat“.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte im ARD- „Morgenmagazin“, die Berechnung beruhe auf objektiven Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht angemahnt habe. „Wir haben die politische Entscheidung getroffen, dass Schnaps und Zigaretten aus den Berechnungsgrundlagen herauskommen.“ Dagegen seien Kosten für Dinge wie Internet und Kleidung jetzt abgedeckt. „Jetzt passt die Berechnung.“

Von der Leyen bekräftigte in der „Bild“-Zeitung: „Die Sätze sind sehr gerecht. Das Statistische Bundesamt hat analysiert, was Menschen mit kleinem Einkommen monatlich ausgeben können, zum Beispiel Verkäuferinnen, Pförtner, Maler, Friseure. Die Berechnungen zeigten exakt, wo das Existenzminimum liegt. Danach richten wir uns ganz genau.“

Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin warf der Koalition hingegen im Deutschlandfunk „soziale Kälte vom Schlimmsten“ vor. Er verwies auf die Milliarden-Steuerentlastung für Hoteliers. Die Hartz- IV-Minianhebung zeige einmal mehr den Charakter dieser Koalition, sagte Trittin.

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  • Es ist schon interessant, wie Minderheiten die Politik beeinflussen. Diejenigen, die die Zeit dazu finden um am lautesten zu schreien, die finden Gehör.
    Unsereins, der arbeitet, um diesen assozialen Pöbel zu verhalten hat einerseits nicht die Kraft und auch nicht die Zeit, sich bemerkbar zu machen.
    Man muss nur mal Ausschnitte dieser sog. Talkshows (werden z. T. Samstags unter talk talk talk) gezeigt, anschauen, dann weiss ein jeder wovon ich spreche.
    Viele von denjenigen, die zur Arbeit gehen müssen sich einen Fernseher, vielleicht einen Flatscreen, ein Auto, Genussmittel etc. vom Munde absparen.
    Und dieses Pack soll dafür noch Geld bekommen.
    Verehrte Genossen der SPD, seid ihr die Partei der Arbeiter, oder die Partei des faulen Packs?
    Wenn ihr die Partei der Arbeiter seid, dann unterstützt uns. Schaut, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, schaut, dass es uns und unseren Familien gut geht!
    Aber was macht ihr, wie das linke und das grüne Pack? ihr schürt Angst und unterstütz den Pöbel!
    Merkt ihr gar nicht, dass ihr den boden für radikale Gedanken bereitet? Habt ihr nicht aus der Geschichte gelernt ihr Pharisäer?
    ihr seid kein Scheiß besser als die Schwarzen und die Gelben! Es geht Euch nur um die Macht und um das Wohl Eurer Parteibonzen. Um die, die Euch und den Pöbel finanzieren kümmert ihr Euch nicht, im Gegenteil, die knebelt ihr sogar noch! Danke Herr Gabriel, Danke ihr Genossen des Pöbels!

  • Jup, dieser Artikel zeigt mal wieder, dass keiner der Politiker weiter sieht als seine Nasenspitze. Diese Pseudo "von der Leyen" (zu deutsch wohl: "von den Lügen") hat keine Ahnung, zeigt sich immer wieder. Wer die Reintegration von Hartz4 Empfängern in den Arbeitsmarkt nicht fördert, fördert damit direkt die Kriminalität. Denn von Hartz4 kann man nicht leben, weder als Single, noch als Familie mit Kindern. Da wird dann die Einsparung auch bei der Polizei bald bitter werden... von diesen Entscheidern kann sich wohl keine/r einen ruhigen Lebensabend mehr ausrechnen. Soviel Murks würde jeden Angestellten seinen Job fristlos kosten...
    und die Umverteilung von unten nach oben läuft ungebremst weiter.

  • Da sieht man wieder den hilflosen Versuch der SPD Wahlkampf zu machen. Viel zu lange wurden wir von diesen armen verlogenen vermeintlich sozialen Versagern regiert. Alles was ihr könnt ist doch nur (noch) leere(re) Versprechen zu machen und euch so den Wählerstimmen der "sozial Schwachen" von denen es in diesem Land komischerweise viel zu viele gibt zu bedienen. Einmal in der Koalition fahrt ihr den Karren wieder an die Wand so wie in eurer letzten Amtszeit, um dann in der Opposition wieder gegen die zu wettern, die eure Fehler ausbaden müssen. Frau Schwesig mit ihrer geplanten bürgerversicherung ganz vorne weg. "Wenn die SPD wieder an der Macht ist, dann kommt die bürgerversicherung auf jeden Fall" (O-Ton). Auf die Fragen, warum 9 Jahre Rot-Grün nicht ausreichten um das Gesundheitssystem zu reformieren hatte sie keine Antwort.

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