Empörung über neue Mindestlohn-Pläne
„Dammbruch“, „Irrweg“, „Rolle rückwärts“

Nach zahlreichen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden schlägt nun auch Wirtschaftsminister Glos Alarm. Er befürchtet einen massiven Jobabbau, sollte der Mindestohn auf andere Branchen ausgeweitet werden. Gar von einem „Dammbruch“ ist die Rede. Doch die SPD schmiedet eifrig weiter an ihren Plänen für „einen Mindestlohn für alle“.

HB BERLIN. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich nach der Bundestagszustimmung zum Post-Mindestlohn entschlossen, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. „Der Mindestlohn kommt, da bin ich ganz sicher. Für alle“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. Man habe in der Koalition vereinbart, das Entsendegesetz für die Branchen zu öffnen, bei denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dies wollen. „Ich bin sicher, da werden sich einige melden“, fügte er hinzu.

Die Aussagen von Scholz bringen Wirtschaftsminister Michael Glos auf den Plan. Er zeigte sich wenig begeistert über die Pläne seines Kabinettskollegen. „Nach dem Post-Mindestlohn ist der nächste Dammbruch bei der Zeitarbeit zu befürchten“, schrieb er in einem Brief an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion. Sollte die Deregulierung der Zeitarbeit wieder rückgängig gemacht werden, „droht der Verlust vieler Arbeitsplätze“.

Es sei richtig, Menschen vor einer möglichen Ausnutzung in Notsituationen zu schützen, schrieb Glos laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). Beim Post-Mindestlohn sei aber „mit unredlichen Argumenten ein Problem konstruiert“ worden, um eine wirtschaftspolitisch richtige Reform, die Liberalisierung des Postmarktes, zurückzudrehen. Die offensichtlich zu hoch angesetzten Mindestlöhne machten Arbeitsplätze unrentabel und führten zu Arbeitsplatzabbau - gerade bei Geringqualifizierten. Bei der Zeitarbeit drohe „eine ähnliche Rolle rückwärts“. Deshalb müsse eine „Brandmauer gegen weitere arbeitsplatzgefährdende Maßnahmen“ her.

Wie Glos lehnte auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) allgemeine gesetzliche Mindestlöhne strikt ab. „Es kann keinen gesetzlichen Mindestlohn geben. Die Lohnfindung ist Aufgabe der Tarifpartner“, sagte Kauder am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Laurenz Meyer (CDU), bekräftigte in der „Bild“-Zeitung: „Flächendeckende Mindestlohn-Lösungen wird es mit der Union nicht geben.“

Auch der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, wies in der „Bild“-Zeitung den jüngsten Vorstoß der SPD scharf zurück. „Der Arbeitsminister befindet sich auf einem gefährlichen Irrweg“, sagte Hundt. „Branchenbezogene gesetzliche Löhne werden wie bei der Post auch in anderen Branchen dazu führen, dass viele ihren Arbeitsplatz verlieren. Herr Scholz, lassen Sie die Finger von dieser arbeitsplatzvernichtenden Politik“, sagte Hundt.

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