Empörung über Stuck-Papier
„SPD arbeitet mit SED-Methoden“

Der Schlagabtausch zwischen SPD und Linkspartei geht weiter. Nach dem Argumentationspapier gegen ihre finanzpolitischen Ideen schäumt die Linke. Von der „unterste Schublade“ ist die Rede.

HB BERLIN. Die Linkspartei hat mit Empörung auf das interne Argumentationspapier von SPD-Fraktionschef Peter Struck reagiert. Das 20-seitige Papier sei inhaltlich „unterste Schublade“ und erinnere an die Methoden, mit denen die SED einst politische Gegner diffamiert habe, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch der „Märkischen Allgemeinen“. „Es tut mir leid, aber das zeigt, dass SED und SPD nur ein Buchstabe unterscheidet“, sagte Bartsch.

Die Fraktionsspitze verschickte am Dienstag an alle Abgeordneten eine 20-seitige Materialsammlung mit dem Titel „Die Linkspartei und das Geld“, die erstmals Anträge und Gesetzentwürfe der Konkurrenz quantifiziert. Die Mehrkosten belaufen sich demnach auf 154,7 Mrd. Euro. Die Auflistung demonstriere „exemplarisch die finanzpolitische Unseriosität“, heißt es in dem Begleitbrief von SPD-Fraktionschef Peter Struck: „Mit dieser Partei ist eine seriöse und glaubwürdige Politik nicht zu machen.“

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, warf der SPD „Halbwahrheiten“ vor und kündigte eine „realere Berechnung“ an. Aber selbst der von der SPD genannte Betrag wäre „finanzierbar, wenn wir die durchschnittliche Steuerquote in Europa hätten“, sagte Gysi dem „Offenburger Tageblatt“. „Die SPD sollte sich lieber mit sich selbst beschäftigen, statt Steuergelder für solchen Mumpiz auszugeben.“

Erst kürzlich hatte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz seinen Kollegen per Rundmail eine "kleine amüsante Zusammenstellung" von Lafontaine-Zitaten weitergeleitet (mehr...). Das 13-seitige Werk trägt den Titel "Oskars Welt - die doppelte Wirklichkeit des Oskar Lafontaine".

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