EnBW-Affäre
Mappus soll Finanzminister unter Druck gesetzt haben

In der Affäre um den Rückkauf der EnBW-Anteile werden weitere Details bekannt. Ex-Ministerpräsident Mappus soll seinen Finanzminister zur Unterschrift gedrängt haben – „hart an der Grenze zur Nötigung“ sagt ein Grüner.
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StuttgartDie EnBW-Affäre um Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nun auch gegen den ehemaligen Finanzminister Willi Stächele und den früheren Staatsminister Helmut Rau (beide CDU) wegen Untreue. Die Ermittler haben den Verdacht, dass die beiden Minister mitverantwortlich dafür sind, dass der Kauf von 45 Prozent des Karlsruher Versorgers EnBW für 4,7 Milliarden Euro unzureichend vorbereitet wurde und somit das Land zu viel bezahlte.

Den beiden heutigen CDU-Landtagsabgeordneten wird aber genauso wenig wie Mappus persönliche Bereicherung vorgeworfen. Nach einem Gutachten für die grün-rote Regierung hatte Mappus Ende 2010 rund 840 Millionen Euro zu viel für das Aktienpaket gezahlt. Mappus beteuert jedoch, er habe nur das Wohl des Landes im Auge gehabt und der Kaufpreis sei in Ordnung gewesen.

Am Mittwoch waren bereits Ermittlungen gegen Mappus und seinen damaligen Berater, den Investmentbanker Dirk Notheis eingeleitet worden. Stächele hatte Ende 2010 den Rückkauf der EnBW-Aktien erst möglich gemacht, weil er kurz vor Abschluss des Milliardendeals der Umgehung des Landtags zugestimmt hatte.

Mappus erklärte, der Weg über das Notbewilligungsrecht des Finanzministers sei nötig gewesen, weil der französische Energiekonzern EDF keine Bedingung für den Verkauf akzeptiert habe. Allerdings hatte er Stächele erst am Vorabend der Verkündung des Geschäfts über seine Pläne informiert. Der Mappus-Vertraute Rau war Geschäftsführer der Landesgesellschaft Neckarpri, die der EDF den Anteil am drittgrößten Energieversorger EnBW abkaufte. Der Landtag müsste die Immunität der beiden Abgeordneten Stächele und Rau erst aufheben, wenn es zu einer Anklage kommt.

Stächele zeigte sich „überrascht“ über die Ermittlungen. „Ich bin überzeugt, dass der Verdacht gegen mich unbegründet ist und sich als unbegründet erweisen wird“, sagte der 60-Jährige. CDU-Fraktionschef Peter Hauk warnte Grüne und SPD vor einer Vorverurteilung: „Ein Anfangsverdacht ist kein Schuldspruch.“ Stächele habe im EnBW-Untersuchungsausschuss glaubhaft dargelegt, dass er die Prüfung zum Notbewilligungsrecht mit der nötigen Sorgfalt vorgenommen habe. Auch Rau (62) habe „schlüssig und glaubhaft ausgesagt“.

Dagegen sagte der SPD-Obmann im U-Ausschuss, Andreas Stoch, ihn überraschten die Ermittlungen nicht. Stächele müsse sich die Frage gefallen lassen, warum er nicht gesagt habe, für eine so weitreichende Entscheidung brauche er mehr Fakten. „Damit ist der Anfangsverdacht gegeben, dass er sich der Untreue strafbar gemacht hat.“ Untreue kann mit fünf Jahren Haft oder einer Geldbuße geahndet werden.

Grünen-Obmann Uli Sckerl zeigte Verständnis für Stächele, der am Abend des 5. Dezembers 2010 in einer schwierigen Situation gewesen sei. Mappus habe den Minister quasi zur Unterschrift gedrängt, was „hart an der Grenze zur Nötigung gewesen“ sei.

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  • warum wird nicht geprüft wo die 840 Mio der Überzahlung gelandet sind, die ja zum Wohle des landes gerne mehr bezahlt wurden?

  • Mappus war weder vom Volk legitimiert noch hat er für das Volk gehandelt. Immer nur den eigenen Vorteil im Blick. Hoffentlich verschwindet er für Jahre von der Bildfläche und erfährt eine angemessene Strafe. Während der normale Bürger für eine Kleinigkeit schwerwiegende Folgen davon trägt, glauben sich die Oberenzehntausend auf einer Wolke der Unantastbarkeit. Gleiches Recht für alle!

  • Ja, mal wieder der Herr Kauder! Angesichts der Faktenlage ist eine Haftstrafe unabwendbar. Und da kann sich der Herr Mappus noch so viele "Staranwälte" aufbieten, die diesem Herrn Kohl die Haftstrafe erspart haben (Justizskandal, jeder gewöhnliche Bürger wäre hinter Gittern gelandet. Warum findet man soche korrupten Typen in CDU/CSU u. FDP? Schon vergessen, was Koch, Jung, Barschel, Kohl u.v.a.m. angerichtet haben?

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