StuttgartDie Staatsanwaltschaft Stuttgart wird kein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den früheren Finanzminister Willi Stächele (beide CDU) einleiten. Die Anhaltspunkte für Untreue im Zusammenhang mit dem Erwerb der EnBW-Aktien reichten dafür nicht aus, teilte die Behörde am Mittwoch mit.
Nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg, dass der Deal wegen fehlender Zustimmung des Parlaments verfassungswidrig ist, waren bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart neun Anzeigen eingegangen. Weder die Anzeigen, noch die in den Medien geschilderten Umstände, noch das Urteil des Staatsgerichtshofs hätten strafrechtlich relevantes Fehlverhalten offenbart, hieß es.
Der frühere Regierungschef Mappus hatte im Dezember 2010 für 4,7 Milliarden Euro 46,5 Prozent EnBW-Anteile von den Franzosen gekauft, ohne das Parlament damit zu befassen. Er wird dazu auch im EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags aussagen.
Das Verhalten der Jurikative sowohl im Fall Mappus als auch im Fall Wulff zeigt, in welch desaströsem Zustand sie sich befindet. Meines Erachtens kommt sie ihrem verfassungsgemäßen Auftrag nicht mehr nach, hat sich viel zu sehr in Abhängigkeit der Politik gebracht. Solche Zustände sind der Anfang der Gefährdung unserer Demokratie!
Wie war das nochmals mit den Raben, sie säen nicht, sie ernten nicht und werden doch satt? Und ob der EnBW-Untersuchungsausschuß zu einem anderen Schluß kommen will, das darf bezweifelt werden. In Deutschland entscheidet nicht der Aufsatz, nein das Diktat.
Wenn man sich vor Augen hält, wegen welch läppischer angeblicher Verfehlungen Strafverfahren gegen Manager angezettelt werden, ist das submissive Verhalten gegenüber unfähigen Politikern, die gezielt und bewusst gegen Recht verstossen, ein Skandal !
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