EnBW-Deal
Mappus knöpft sich eigene Parteifreunde vor

Stefan Mappus geht in die Offensive: Er beteuert, beim EnBW-Rückkauf korrekt gehandelt zu haben – und attackiert dabei auch Parteifreunde. Nun gerät auch sein Ex-Finanzminister ins Visier der Staatsanwaltschaft.
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BerlinStefan Mappus wies gegen über der „Bild“-Zeitung den Untreue-Verdacht gegen ihn zurück. „Ich habe vom ersten bis zum letzten Tag meiner Amtszeit alles in meiner Macht stehende getan, um zum Wohle unseres Landes zu arbeiten“, sagte der CDU-Politiker. Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg kritisierte auch Parteifreunde aus der Südwest-CDU, die ihn zuletzt heftig angegriffen hatten. In einer solchen Situation seien in der Regel „diejenigen als erstes weg, die zuvor gar nicht nahe genug bei einem sein konnten“. Mappus fügte hinzu: „Ob es der CDU nutzt, wage ich zu bezweifeln.“

Der CDU-Fraktionschef in Baden-Württemberg, Peter Hauk, wies die Kritik von Mappus an seiner Person zurück. Es sei bekannt, dass ihn und Mappus eine politische und keine persönliche Freundschaft verbunden habe, sagte Hauk am Freitag im Deutschlandfunk.

Bei den Vorwürfen um den Rückkauf von Anteilen des Energieversorgers EnBW handelt es sich laut Hauk nicht um eine CDU-Affäre. "Es sind Dinge passiert, die ein Stück weit auch außerhalb unserer Vorstellungskraft lagen." Zu einem möglichen Parteiausschluss von Mappus wollte sich Hauk nicht äußern. Zunächst gelte für jedermann vor dem Gesetz die Unschuldsvermutung.

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung hat die Staatsanwaltschaft am Freitag auch gegen den ehemaligen Finanzminister Willi Stächele Ermittlungen aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht dazu. Stächele hatte die Notbewilligung für den Kauf der EnBW-Anteile unterschrieben und damit zusammen mit Mappus das Parlament umgangen. Dieses Vorgehen hatte bereits der Stuttgarter Staatsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt.

Gegen Mappus ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts auf Untreue beim milliardenschweren EnBW-Deal. Mappus soll Ende 2010 den Rückkauf von 45 Prozent des Energieversorgers für 4,7 Milliarden Euro schlecht vorbereitet und dadurch zu viel bezahlt haben. Dazu sagte Mappus in dem Interview: „Ich war, bin und bleibe überzeugt davon, dass der Preis in Ordnung ist.“

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft könnten „einem auch die Möglichkeit eröffnen, die erhobenen Vorwürfe zu widerlegen“, betonte Mappus. Er zeigte sich überzeugt, dass keine Anklage gegen ihn erhoben wird: „Ich gehe fest davon aus, dass sich herausstellen wird, dass die vor allem vom Rechnungshof gehaltenen Vorwürfe weitestgehend haltlos sind und dass wir demzufolge in einer zugegebenermaßen außergewöhnlichen Situation ökonomisch korrekt gehandelt haben“.

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SPD-Minister verteidigt EnBW-Deal, kritisiert aber die Umsetzung

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  • Von "einzig Schuldigem" spricht doch keiner. Wer sonst noch alles mitgewirkt und eventuell auch mitkassiert hat wird sich hoffentlich im Laufe der Ermittlungen zeigen. Mappus´ Laptop hat da sicher noch ein paar Überraschungen auf Lager.

  • Also jetzt sagen wir es doch doch mal kurz udn knapp.
    Seit Kohl ist diese CDU nichts weiter als ein korrupter krimineller Verein geworden und das ist sie bis heute.
    Man sieht doch, wie in Berlin agiert wird.
    wir Bürger sind denen doch völlig egal
    Bin mal gespannt, wo der ein oder andere Politiker, der jetzt so fleißig Deutschland verscherbelt, landet.

  • er sollte auch nicht allein im Wald spazieren gehen, sonst könnte er sich aufhängen

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