EnBW-Einstieg
Staatsanwältin zeigt Mappus an

Obwohl der Staatsanwaltschaft Stuttgart bereits mehrere Anzeigen auf Untreue vorliegen, wurden bisher keine Ermittlungen gegen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus aufgenommen. Das könnte sich nun ändern.
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DüsseldorfIn der Affäre um den teuren Einstieg des Landes Baden-Württemberg bei der EnBW steigt der Druck auf die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen gegen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus aufzunehmen. Der Behörde, die bislang zögert, wird eine brisante Strafanzeige gegen Mappus zugestellt, die dem Handelsblatt vorliegt. Sie stammt selbst von einer Staatsanwältin, einer Kollegin aus Bayern. Sie sieht sowohl bei Mappus, wie bei Ex-Finanzminister Willi Stächele einen Verdacht auf Untreue. Den „beteiligten Rechtsanwälten und Investmentbanker“ wirft sie eine mögliche Beihilfe zur Untreue vor.

Der Staatsanwaltschaft Suttgart liegen zwar schon mehrere Anzeigen auf Untreue vor. Bislang verneinte die Behörde jedoch einen Anfangsverdacht, sie hat noch keine Ermittlungen aufgenommen. Das könnte sich nun ändern.

In ihrer Strafanzeige und im Gespräch mit dem Handelsblatt bemängelt die Staatsanwältin aus Bayern, dass der Ministerpräsident und der Finanzminister die zwingend notwendige Beteiligung des Parlaments „bewusst umgangen“ hätten. Sie hätten damit ihre „Verfügungsbefungnis in missbräuchlicheer Weise“ überschritten. Es liege der Tatbestand des Missbrauchs und des Treuebruchs vor.

Unter Mappus Ädige hatte das Land Baden-Würrttemberg im Dezember 2010 dem französischen Energieriesen Électricité de France (EDF) dessen 45prozentige Beteiligung an der EnBW abgekauft und dafür rund fünf Milliarden Euro bezahlt. Inzwischen hat sich der Deal als Milliardengrab erwiesen, das Land hat schon jetzt einen Verlust von einer Milliarde Euro zu tragen.

Vor allem ist die Trandaktion juristisch fragwürdig. Der Staatsgerichtshof in Stuttgart hat vor zwei Wochen einen Verfassungsbruch attestiert. Mappus hatte die Vereinbarung geschlossen, ohne das Parlament einzubinden. Er hatte sie sich nur von Finanzminister Willi Stächele genehmigen lassen.

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  • „In meinen Augen wird die Bevölkerung und teilweise womöglich auch Politiker selber durch dieses Wort Rettungsschirm getäuscht.“

    Sehr gut durchschaut, nur liest das hier niemand.

    Wie könnte man es mehr publik machen, besonders an die „womöglichen“ Politiker?

    Über die staatstragenden Medien ARD, ZDF, BR und ZEIT, WELT, SZ, FAZ… geht es leider nicht, weil diese selber massiv und infam wie zu Unheilvoll-Zeiten die Manipulation durch Tarnung und Täuschung betreiben. Die ARD haben dazu sogar ihren Manipulation-Mechanismus mit Jauch, Plassberg, Will … für jeden Tag hochgefahren. Jetzt wird man uns beibringen, dass es Europa nicht umsonst gibt und warum alles alternativlos war. Das neue Mantra heisst: Es musste POLITISCH so gehandelt werden. Um die Märkte zu beruhigen.

  • Mein Unwort des Jahres: Rettungsschirm
    19. Oktober 2011 nx

    Ich habe mich dazu entschlossen mein persönliches Unwort des Jahres 2011 zu küren: Rettungsschirm. In meinen Augen wird die Bevölkerung und teilweise womöglich auch Politiker selber durch dieses Wort getäuscht. Die als Rettungsschirm bezeichnete EFSF oder auch der ESM haben mit einer Rettung nichts zu tun. Es wird sich Zeit erkauft, in welcher die Banken und Versicherungen ihre Bilanzen auf Kosten der EZB und der Steuerzahler bereinigen können. Und damit die Ein-Prozent sehr vermögender Menschen ihr Geld in Sicherheit bringen können.

    Durch die an die Kredite geknüpften Verpflichtungen werden Griechenland, Irland und Portugal nicht saniert, sondern kaputt gespart und zu Schuldknechten degradiert. Damit erkauft man sich nicht mal Zeit um – wie von Frau Merkel und ihren Kollegen gerne verbreitet – diesen Ländern eine Atempause zu ermöglichen, damit dort Strukturreformen angestoßen und umgesetzt werden können. Die Wirtschaft in diesen Ländern wird bekämpft, dementsprechend kann das Staatsdefizit auch nicht heruntergefahren werden. Im Gegenteil, die Verschuldung in Relation zum BIP steigt immer weiter – und das, obwohl das BIP stark sinkt.

    So verschlimmert man die Situation nur noch, wie bei einem Krebsgeschwür, welches nicht sofort massiv gekämpft wird. In ein paar Monaten oder Jahren werden über die Banken auch viele andere Länder infiziert sein und kurz vor der Pleite stehen. Die finanziellen Belastungen werden nicht beseitigt, sondern nur verschoben und vergrößert. Die EFSF und später der ESM sind mit etwas Wohlwollen Hilfsschirme (für die globalen Reichen 1 Prozent, nicht für die Staaten mit ihren 99 Prozent), aber ganz sicher keine Rettungsschirme. Quelle: nx

  • "Vor allem ist die Transaktion juristisch fragwürdig. Der Staatsgerichtshof in Stuttgart hat vor zwei Wochen einen Verfassungsbruch attestiert. Mappus hatte die Vereinbarung geschlossen, ohne das Parlament einzubinden. Er hatte sie sich nur von Finanzminister Willi Stächele genehmigen lassen."

    Das erinnert etwas an den Finanzminister.

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