Deutschland
EnBW klagt wegen Kernkraftwerk gegen Trittin

Der Energiekonzern EnBW klagt im Streit um das Kernkraftwerk Philippsburg vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) gegen die Umweltbürokratie. Der Kraftwerksbetreiber wehrt sich nach Angaben des Mannheimer Gerichtes damit gegen nachträgliche Auflagen des Landes.

HB DÜSSELDORF. Der Energieversorger Energie Baden-Württemberg (EnBW) am Montag hat beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zwei Klagen gegen Auflagen des Bundesumweltministeriums zum Betrieb des Kernkraftwerks eingereicht.

Der Bundesumweltminister hatte nachträglich strenge Auflagen für den Betrieb des Kraftwerks gemacht. Wenn der Kraftwerksbetreiber nicht zweifelsfrei die Beherrschung jedes möglichen Störfalls nachweisen könne, müsse die Anlage abgeschaltet werden.

Das Gericht teilte am Montag in Mannheim mit, EnBW wolle mit zwei Klagen und zwei Anträgen auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erreichen, dass das Gericht die Auflagen des Ministeriums kippt. EnBW bestreite, dass für die jüngsten Anordungen eine Rechtsgrundlage bestehe.

In dem Streit, der seit Wochen zwischen dem viertgrößten deutschen Energieversorger und dem Bundesumweltministerium als Aufsichtsbehörde schwelt, geht es um die Sicherheit des Kernkraftwerk Philippsburg am Rhein.

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