EnBW

Mappus bürdet Schwaben Milliardenlasten auf

Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus hat den Vertrag über den Kauf des 45-Prozent-Anteils am Energieversorger EnBW ohne Gremienvorbehalt geschlossen. Der Landtag kann das Geschäft nicht mehr verhindern. Und auch nicht, dass das Land mit mehreren Milliarden Euro dafür bürgen muss.
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Stefan Mappus Quelle: dpa

Stefan Mappus

(Foto: dpa)

HB STUTTGART. Auf fast sechs Milliarden Euro bezifferte der Vorsitzende des Finanzausschusses im Landtag, Ingo Rust (SPD), die Summe. Das sagte Rust nach einer Sondersitzung des Gremiums am Dienstag in Stuttgart. Demnach übernehme das Land mit dem Gesetzentwurf Garantien und Genehmigungen für den Ankauf der Mehrheitsanteile an dem Energiekonzern in einer Höhe von 5,9 Milliarden Euro.

Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte am 6. Dezember überraschend bekannt gegeben, dass das Land jene 45 Prozent an der EnBW zurückkaufen wolle, die der französische Energiekonzern EDF vor zehn Jahren erworben hatte. Die Kosten hatte er mit 4,67 Milliarden Euro beziffert.

Laut Finanzministerium fallen nun neben dem Kaufpreis von 4,67 Milliarden Euro Garantien und Erwerbsnebenkosten an. Das Land sei verpflichtet, da es Aktienanteile von über 30 Prozent kaufe, den freien Aktionären ein Kaufangebot zu machen. Die möglichen Kosten für eine Übernahmegarantie liege bei über eine Milliarde Euro. Wann feststehe, ob die freien Aktionäre des Angebot annehmen, konnte das Ministerium zunächst nicht sagen.

Die Mehrheit von CDU und FDP stimmten im Ausschuss dem Gesetzentwurf zum Zweiten Nachtragshaushalt 2010/2011 zu. Mappus hatte zuvor den Ausschuss über das Geschäft informiert. Bei den Oppositionsfraktionen sei insbesondere das von der Landesregierung gewählte Verfahren zur Übernahme der EnBW-Anteile auf Kritik gestoßen, erklärte Rust.

Denn Ministerpräsident Mappus hat den Vertrag über den Kauf des 45-Prozent-Anteils an EnBW vom französischen Energieriesen EdF ohne Gremienvorbehalt geschlossen. Der Landtag kann das Geschäft nicht mehr verhindern. Das bestätigten Insider sowie ein Sprecher der Kommunikationsagentur Hering Schuppener, die in dieser Angelegenheit für das Land tätig ist. „Das Land ist gebunden“ und könne den Kauf „jedenfalls nicht durch Verweigerung der Zustimmung zu dem Geschäft“ noch stoppen.

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18 Kommentare zu "EnBW: Mappus bürdet Schwaben Milliardenlasten auf"

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  • Da kann nur noch eine Meditation helfen und Geißler winkt alles durch.

  • bibelleser Mappus

    Als CDU-Mitglied kennt Hr. Mappus bestimmt "die Geschichte vom untreuen Verwalter" aus dem Lukas Evangelium. Die Geschichte endet mit "Jesus, der Herr, lobte den betrügerischen Verwalter wegen seines klugen Vorgehens".
    Ob die Wähler im März 2011 Hr. Mappus loben ist noch offen. Und wenn es nichts mehr ist mit der Ministerpräsidenten-Job, dann geht es zu den Freunden in der freien Wirtschaft, gell?

  • Mopsbacke, deine Zeit ist spätestens am 27.03.2011 abgelaufen und das ist für mich ein ganz besonderes Ereignis (mein 57-er Geburtstag). Was für ein besonderes Geschenck an meinem Freudentag, dein behämmerdes Mopsgesicht in den Medien zu sehen, ich freue mich darauf, "echt gut" du Riesen???!!!

  • und keiner hält ihn auf! Das ist der Mappusche Amoklauf beim Geld vernichten.

  • Zum allerletzten Mal: Herr Ministerpräsident haben abgeschlossen mit seiner politischen Karriere in bW.
    So dumm ist er nicht, als dass er nicht um die Realitäten wüsste.

  • Die "Nebenkosten" aus diesen Geschäft belaufen lt. einem Artikel in der ZEiT auf 200 Mio Euro.
    Mappus und Notheis, Deutlandchef von Morgan-Stanley, kennen sich schon aus der JU. Für dieses Geschäft, das letzten Endes der Steuerzahler zu tragen hat, kann Mappus nicht belangt werden. Auch nicht für Rechenfehler.
    So macht er sich das Land zu beute. Wie im Sozialismus.
    Abwählen und bei vollen Pensionsansprüchen die Straße fegen lassen. Das wird am Ende billiger.

  • Mappus scheint an einer zweiten Amtszeit kein interesse zu haben. Die Frage ist: Wechselt er dann zu Morgan Stanley, zur EDF oder zur EnbW? Mehr Geld einsacken wird er wohl bei allen drei Unternehmen - ich meide hier das Wort "verdienen"...

  • im Handelsblatt-Onlne-Kommentar heißt es:
    baden-Württemberg hat den Kauf der EnbW-Anteile weitgehend unumkehrbar gestaltet. Nicht nur auf einen Gremienvorbehalt und damit die Zustimmungspflicht des Parlaments wurde nach informationen des Handelsblatts in dem nur 50-seitigen Vertragswerk verzichtet. Selbst wenn das Kartellamt den Deal untersagt, soll der Vertrag nicht automatisch nichtig sein, sondern Verpflichtungen für das Land vorsehen.
    Nicht baden-Württemberg hat dies veranlasst. Nein unser bisher noch nicht gewählter M.-Pdt. Mappus in Gutsherrenmanier und im Einklang mit der Maultaschen-Connection.
    Wie bei S21 5 Männer das Land reinlegten, so jetzt nur 2.
    Ob wir Wähler dies im März 2011 dann auch noch honorieren werden?

  • bei „Stuttgart 21“ konnte man vielleicht noch zweifeln und an das Gute im Menschen Mappus glauben. Doch nun ist klar: Herr Mappus entscheidet gern ganz allein und er unternimmt offensichtlich allerlei, damit ihm niemand reinreden kann. Es ist unglaublich, dass er ein Spitzenvertreter jener Partei ist, die das Motto „Mehr Freiheit wagen!“ ausgegeben hat (siehe dazu: http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2010/10/mehr-freiheit-wagen-anspruch-realitat.html). Was bringt ihn bloß dazu, so kurz vor der Landtagswahl mit der – wiederholt fürchterlich teuren - brechstange zu operieren? Meines Erachtens ist das politisches Harakiri, aber vielleicht irre ich mich ja auch einfach.

  • Warum kauft Mappus nicht auch noch Daimler und Porsche?
    Er soll doch gleich die ganze industrie verstaatlichen!
    Jedermann weiss, spätestens seit dem Untergang der DDR, bei Politikern ist die industrie in besten Händen.

    Warum sind eigentlich in Deutschland alle Politiker ohne Ausnahme Sozialisten?
    Wen soll man als bürgerlicher Konservativer Nicht-Sozialist denn noch wählen, etwa die CDU?
    Vorher lasse ich mich entmündigen.

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