EnBW
Mappus bürdet Schwaben Milliardenlasten auf

Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus hat den Vertrag über den Kauf des 45-Prozent-Anteils am Energieversorger EnBW ohne Gremienvorbehalt geschlossen. Der Landtag kann das Geschäft nicht mehr verhindern. Und auch nicht, dass das Land mit mehreren Milliarden Euro dafür bürgen muss.
  • 18

HB STUTTGART. Auf fast sechs Milliarden Euro bezifferte der Vorsitzende des Finanzausschusses im Landtag, Ingo Rust (SPD), die Summe. Das sagte Rust nach einer Sondersitzung des Gremiums am Dienstag in Stuttgart. Demnach übernehme das Land mit dem Gesetzentwurf Garantien und Genehmigungen für den Ankauf der Mehrheitsanteile an dem Energiekonzern in einer Höhe von 5,9 Milliarden Euro.

Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte am 6. Dezember überraschend bekannt gegeben, dass das Land jene 45 Prozent an der EnBW zurückkaufen wolle, die der französische Energiekonzern EDF vor zehn Jahren erworben hatte. Die Kosten hatte er mit 4,67 Milliarden Euro beziffert.

Laut Finanzministerium fallen nun neben dem Kaufpreis von 4,67 Milliarden Euro Garantien und Erwerbsnebenkosten an. Das Land sei verpflichtet, da es Aktienanteile von über 30 Prozent kaufe, den freien Aktionären ein Kaufangebot zu machen. Die möglichen Kosten für eine Übernahmegarantie liege bei über eine Milliarde Euro. Wann feststehe, ob die freien Aktionäre des Angebot annehmen, konnte das Ministerium zunächst nicht sagen.

Die Mehrheit von CDU und FDP stimmten im Ausschuss dem Gesetzentwurf zum Zweiten Nachtragshaushalt 2010/2011 zu. Mappus hatte zuvor den Ausschuss über das Geschäft informiert. Bei den Oppositionsfraktionen sei insbesondere das von der Landesregierung gewählte Verfahren zur Übernahme der EnBW-Anteile auf Kritik gestoßen, erklärte Rust.

Denn Ministerpräsident Mappus hat den Vertrag über den Kauf des 45-Prozent-Anteils an EnBW vom französischen Energieriesen EdF ohne Gremienvorbehalt geschlossen. Der Landtag kann das Geschäft nicht mehr verhindern. Das bestätigten Insider sowie ein Sprecher der Kommunikationsagentur Hering Schuppener, die in dieser Angelegenheit für das Land tätig ist. „Das Land ist gebunden“ und könne den Kauf „jedenfalls nicht durch Verweigerung der Zustimmung zu dem Geschäft“ noch stoppen.

Seite 1:

Mappus bürdet Schwaben Milliardenlasten auf

Seite 2:

Kommentare zu " EnBW: Mappus bürdet Schwaben Milliardenlasten auf"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Da kann nur noch eine Meditation helfen und Geißler winkt alles durch.

  • bibelleser Mappus

    Als CDU-Mitglied kennt Hr. Mappus bestimmt "die Geschichte vom untreuen Verwalter" aus dem Lukas Evangelium. Die Geschichte endet mit "Jesus, der Herr, lobte den betrügerischen Verwalter wegen seines klugen Vorgehens".
    Ob die Wähler im März 2011 Hr. Mappus loben ist noch offen. Und wenn es nichts mehr ist mit der Ministerpräsidenten-Job, dann geht es zu den Freunden in der freien Wirtschaft, gell?

  • Mopsbacke, deine Zeit ist spätestens am 27.03.2011 abgelaufen und das ist für mich ein ganz besonderes Ereignis (mein 57-er Geburtstag). Was für ein besonderes Geschenck an meinem Freudentag, dein behämmerdes Mopsgesicht in den Medien zu sehen, ich freue mich darauf, "echt gut" du Riesen???!!!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%