EnBW-Rückkauf
Kretschmann prüft Schadensersatzforderung

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat ein Gutachten zum EnBW-Kauf in Auftrag gegeben. Damit will Kretschmann klären, ob das Land Kanzleien oder Banken auf Schadensersatz verklagen kann.
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BerlinDer baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lässt Schadensersatzforderungen im Zusammenhang mit dem Rückkauf des Energieversorgers EnBW prüfen. Die Landesregierung habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, ob die am EnBW-Kauf beteiligten Kanzleien und Banken zur Rechenschaft gezogen werden können, sagte Kretschmann der „Bild am Sonntag“. Das Verhalten seines Vorgängers Stefan Mappus (CDU) nannte Kretschmann „unverantwortlich“. Es habe „dem Vertrauen in den Staat unglaublich“ geschadet.

Erst kürzlich hatte der baden-württembergische Rechnungshof den Kauf von Anteilen des Energieversorgers durch das Land scharf kritisiert. Das 2010 von der Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Mappus gewählte Verfahren habe „in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen“, erklärte der Rechnungshof nach einer Prüfung. Der damaligen Regierung sei es bei der Vertragsgestaltung auch „nicht in ausreichendem Maße gelungen, Regelungen zu vermeiden, die für das Land wirtschaftlich nachteilig sind“.

Das Land Baden-Württemberg hatte im Dezember 2010 für 4,7 Milliarden Euro 45 Prozent der EnBW-Anteile von französischen Energieversorger EdF erworben. Das Geschäft ist seit längerem umstritten - unter anderem auch deshalb, weil die Investmentbank Morgan Stanley das Land dabei beriet. Deren Deutschland-Chef Dirk Notheis, ein Jugendfreund von Mappus, zog sich nach anhaltender Kritik an seiner möglichen Rolle bei dem Kauf am Montag für unbestimmte Zeit von seinem Posten zurück. In Stuttgart befasst sich auch ein Landtags-Untersuchungsausschuss mit dem Deal.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Kretschmann scheint mir ein Glücksfall für Baden-Württemberg zu sein. Behutsam, wie er den Dingen auf den Grund ging, das sollte in anderen Bundesländern Schule machen. So sollte es eigentlich jeder Partei ergehen, die in der Mitte einer Legislaturperiode nach Gutsherrenart den "Stab" einfach an den Nachfolger im Amt weiter reicht. Wenn eine Partei, wie die CDU mal mit oder ohne fdp den Staat in die Vetterleswirtschaft einlud, muß sich niemand wundern, wenn er noch zu Lebzeiten die Quittung erhält.

    Es müßte meiner Meinung nach, noch viel mehr "Kretschmänner" in der Politik auffindbar sein. Dann könnten wir auch wieder hoffen, uns in einer Demokratie wieder zu finden.

  • ..Auch muss ein "seriöses" Bankhaus wissen, dass in einer Demokratie ein Ministerpräsident oder Bundeskanzler keine Geschäfte am Parlament vorbei machen darf, das schliessen Länder- wie Bundesverfassung aus. ...
    Sie meinen also, wenn ich Sie richtig verstehe ein Bankhaus, ob seriös oder unseriös spielt hier keine Rolle, muß das wissen, ein Ministerpräsident oder Bundeskanzler nicht? Die können mangels Fachwissen Geschäfte machen? Nein, die wären dann nicht mehr geschäftsfähig. Ausserdem gehören zu einem Geschäftsabschluss immer 2 Parteien, die dem Deal zustimmen.

  • also mir ist Herr Mappus absolut unsympathisch

    ABER ist es denn aus heute aktueller Sicht nicht beruhigend,
    dass unser BW nun 45% mehr Anteile an seinem wichtigsten Energieversorger hält ?
    Im Hinblick auf ESM, Hollande , Energiewende , meine ich das schon.
    Das war teuer , aber unsere Energieversorgung bleibt unter unserer Kontrolle.
    Oder hab ich da was übersehen ?

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