EnBW-Rückkauf

Kretschmann prüft Schadensersatzklage

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat ein Gutachten zum EnBW-Kauf in Auftrag gegeben. Damit will Kretschmann klären, ob das Land Kanzleien oder Banken auf Schadensersatz verklagen kann.
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Winfried Kretschmann, Ministerpräsident in Baden-Württemberg, will Schadensersatz für den EnBW-Kauf. Quelle: dpa

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident in Baden-Württemberg, will Schadensersatz für den EnBW-Kauf.

(Foto: dpa)

BerlinDer baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lässt Schadensersatzforderungen im Zusammenhang mit dem Rückkauf des Energieversorgers EnBW prüfen. Die Landesregierung habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, ob die am EnBW-Kauf beteiligten Kanzleien und Banken zur Rechenschaft gezogen werden können, sagte Kretschmann der „Bild am Sonntag“. Das Verhalten seines Vorgängers Stefan Mappus (CDU) nannte Kretschmann „unverantwortlich“. Es habe „dem Vertrauen in den Staat unglaublich“ geschadet.

Erst kürzlich hatte der baden-württembergische Rechnungshof den Kauf von Anteilen des Energieversorgers durch das Land scharf kritisiert. Das 2010 von der Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Mappus gewählte Verfahren habe „in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen“, erklärte der Rechnungshof nach einer Prüfung. Der damaligen Regierung sei es bei der Vertragsgestaltung auch „nicht in ausreichendem Maße gelungen, Regelungen zu vermeiden, die für das Land wirtschaftlich nachteilig sind“.

Das Land Baden-Württemberg hatte im Dezember 2010 für 4,7 Milliarden Euro 45 Prozent der EnBW-Anteile von französischen Energieversorger EdF erworben. Das Geschäft ist seit längerem umstritten - unter anderem auch deshalb, weil die Investmentbank Morgan Stanley das Land dabei beriet. Deren Deutschland-Chef Dirk Notheis, ein Jugendfreund von Mappus, zog sich nach anhaltender Kritik an seiner möglichen Rolle bei dem Kauf am Montag für unbestimmte Zeit von seinem Posten zurück. In Stuttgart befasst sich auch ein Landtags-Untersuchungsausschuss mit dem Deal.

  • afp
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11 Kommentare zu "EnBW-Rückkauf: Kretschmann prüft Schadensersatzforderung"

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  • Kretschmann scheint mir ein Glücksfall für Baden-Württemberg zu sein. Behutsam, wie er den Dingen auf den Grund ging, das sollte in anderen Bundesländern Schule machen. So sollte es eigentlich jeder Partei ergehen, die in der Mitte einer Legislaturperiode nach Gutsherrenart den "Stab" einfach an den Nachfolger im Amt weiter reicht. Wenn eine Partei, wie die CDU mal mit oder ohne fdp den Staat in die Vetterleswirtschaft einlud, muß sich niemand wundern, wenn er noch zu Lebzeiten die Quittung erhält.

    Es müßte meiner Meinung nach, noch viel mehr "Kretschmänner" in der Politik auffindbar sein. Dann könnten wir auch wieder hoffen, uns in einer Demokratie wieder zu finden.

  • ..Auch muss ein "seriöses" Bankhaus wissen, dass in einer Demokratie ein Ministerpräsident oder Bundeskanzler keine Geschäfte am Parlament vorbei machen darf, das schliessen Länder- wie Bundesverfassung aus. ...
    Sie meinen also, wenn ich Sie richtig verstehe ein Bankhaus, ob seriös oder unseriös spielt hier keine Rolle, muß das wissen, ein Ministerpräsident oder Bundeskanzler nicht? Die können mangels Fachwissen Geschäfte machen? Nein, die wären dann nicht mehr geschäftsfähig. Ausserdem gehören zu einem Geschäftsabschluss immer 2 Parteien, die dem Deal zustimmen.

  • also mir ist Herr Mappus absolut unsympathisch

    ABER ist es denn aus heute aktueller Sicht nicht beruhigend,
    dass unser BW nun 45% mehr Anteile an seinem wichtigsten Energieversorger hält ?
    Im Hinblick auf ESM, Hollande , Energiewende , meine ich das schon.
    Das war teuer , aber unsere Energieversorgung bleibt unter unserer Kontrolle.
    Oder hab ich da was übersehen ?

  • Der Verlust geht doch klar auf Mappus und die CDU zurueck. Da sind noch nicht einmal die kriminellen Handlungen einzelner mit CO2-Zertifikaten und das Schmieren via dubioser Kirchenvertreter aus Russland wirklich reflektiert. Das sind Verluste aus dem Jahr 2011, resultierend aus strategischen Entscheidungen und Ereignissen unter Mappus. Die erste Aenderung im Management unter der neuen Regierung ist ja erst vor zwei Monaten erfolgt, als der alte E.ON-Chef fuer erneuerbae Energien angeheuert wurde.
    Das steht doch in einer Reihe mit dem Flowtex-Skandal (sind damalige Flowtex-Beteiligte nicht in CDU/FDP treuen Stadtwerken untergekommen, die bis heute 45% der EnBW-Anteile halten?). Wieder eine Bestaetigung, dass es nicht gut gehen kann, wenn eine Partei ~50 Jahre regiert. Und Schwaben (egal welcher Coloeur) scheint das CSU-Talent Milliardenskandale einfach auszusitzen dann doch zu fehlen.

  • Sie erzählen Quark.

  • Mappus hat sich nicht nur ins Bockshorn jagen lassen, er und somit das Land wurden gewaltig über den Tisch gezogen. In einer Publikation der Stuttgarter Nachrichten kam zum Ausdruck, dass Gewinne beim Verkauf an die EDF, gestaffelt nach Haltezeit des Landes, hätten weitergereicht werden müssen. Nicht zu sprechen von den daraus zusätzlich resultierenden Provisionen für die liebe Bank.

    Auch muss ein "seriöses" Bankhaus wissen, dass in einer Demokratie ein Ministerpräsident oder Bundeskanzler keine Geschäfte am Parlament vorbei machen darf, das schliessen Länder- wie Bundesverfassung aus. Meines Erachtens ist durch diese Formalie das Geschäft eigentlich nicht zu Stande gekommen.

  • +++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++

    Bitte bleiben Sie sachlich und diskutieren zum Thema.

  • Hr, Mappus hat die Entscheidung zum Kauf doch nicht nur aus einem Bauchgefühl heraus getroffen, sondern hat Rat von Fachleuten der Investmentbank und einer Anwaltskanzlei eingeholt. Prinzipiell ist es schon richtig sich bei Geschäften in dieser Größenordnung Rat von Experten zu holen. Wenn sich herausstellt, dass Mappus entgegen den Empfehlungen gehandelt hat, trägt er dafür die Verantwortung. Interessant wäre wie es EDF oder Morgan Stanley es geschafft hat den Eindruck entstehen zu lassen, dass ein enormer Zeitdruck bei diesem Geschäft besteht, so dass eine gründliche (Due-Diligence) Prüfung nicht gemacht wurde. Das lässt sich halt nicht in ein paar Tagen machen.
    Mappus hat sich wohl ins Bockshorn jagen lassen (und MS hat kräftig mitgetrieben).

  • @Ehrlichgesagt, aus welchem tal der Ahnungslosen kommen sie denn? Einfach mal die Haushalte der Vorgänger genau anschauen, Vetterleswirtschaft, etc. addieren, dann sehen sie ( sorry, sie eventuell immer noch nicht ), vor welcher Aufgabe Herr Kretschmann steht. Rot/Grün kann ich mit Hinblick auf das Abstimmungsverhalten in Berlin zwar nicht unterstützen, aber dieser Korrupte BW-Filz der Vorzeit ist doch hochgradig verachtenswert.

  • Dies ist ein weiterer Fall von totalem Politikerversagen! Nicht Banken oder Kanzleien, sondern Mappus hat dies zu verantworten! Dies weiss der grüner Oberlehrer sicherlich, dennoch sucht man die Schuld wieder bei den Banken?! Unglaubwürdig! Setzen 6, Herr Oberlehrer!

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