EnBW-Urteil
Grüne und SPD fordern personelle Konsequenzen

Der Alleingang der ehemaligen Regierung Mappus beim Kauf von EnBW durch das Land Baden-Württemberg ist nach einen Richterspruch verfassungswidrig. SPD und Grüne fordern jetzt den Rücktritt des Landtagspräsidenten.
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Nach dem Urteil zum Kauf von Anteilen des Energiekonzerns EnBW durch das Land Baden-Württemberg haben Grüne und SPD den früheren Finanzminister und heutigen Landtagspräsident Willi Stächele (CDU) zum Rückzug aufgefordert. „Wir erwarten, dass Herr Stächele von seinem Amt zurücktritt“, sagte Grünen-Fraktionsvize Hans-Ulrich Sckerl am Donnerstag in Stuttgart.

Der Staatsgerichtshof in Stuttgart hatte geurteilt, dass die frühere schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus mit dem Einstieg beim Energieversorger EnBW gegen die Verfassung verstoßen hat. Die frühere Regierung hatte sich beim Ankauf von über 45 Prozent der EnBW-Aktien auf das so genannte Notbewilligungsrecht des Finanzministers berufen und den Landtag in das Geschäft nicht mit einbezogen.

Indem der frühere Finanzminister Stächele dieses Notbewilligungsrecht wahrgenommen habe, um den 4,7 Milliarden Euro schweren Deal einzufädeln, habe er das Haushaltsrecht des Landtags umgangen und damit die Verfassung verletzt, urteilten die Richter. Das Notbewilligungsrecht dürfe nur in Fällen großer zeitlicher Eile Anwendung finden. An die Voraussetzungen dafür seien strenge Maßstäbe anzulegen. Eine besondere Eile sei aber weder vorgetragen worden, noch habe dies der Staatsgerichtshof feststellen können. Geklagt hatten die Fraktionen von SPD und Grünen, die heute die Regierung stellen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Andreas Stoch, sagte, Stächele könne nach dem Urteil nicht mehr glaubwürdig der „Hüter“ der Parlamentsrechte sein. Stoch bekräftigte dennoch, dass die Koalition das Geschäft nach dem Urteil nicht rückabwickeln wolle. „Wir wollen dieses Unternehmen in eine erfolgreiche Zukunft führen.“ Ein Sprecher von Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte: „Das Finanzministerium war wahrscheinlich noch nie so glücklich darüber, ein Verfahren zu verlieren.“

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"Dann gibt es das Geschäft eben nicht"

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  • Daß die Grün-Rote Koalition diesen verfassungswidrigen Deal nicht rückgängig machen will, zeigt nur einmal mehr, daß auch Grüne und SPD nur Blockparteien sind. Allerdings von noch schlimmerer Sorte als CDU und FDP, da ihre Versprechungen und ihr Handeln noch viel weiter auseinanderklaffen.
    Nur weiter so, kann ich da nur sagen. Besser als sie es selber tun, könnte niemand sonst sie bloßstellen und enthüllen. "Apokalypse" bedeutet übrigens so viel wie Enthüllung. Laßt euch also nicht verängstigen, eine weitreichende "Apokalypse" ist somit das Beste was dem Volke passieren kann.

  • Wenn man gegen das Haushaltsrecht bzw. die Verfassung verstößt, dann hat man etwas Ungesetzliches getan.

    Ergo ist die Immunität des Politikers aufzuheben, staatsanwaltliche Ermittlungen sind einzuleiten, da die Staatsanwaltschaft nun davon Kenntnis hat und in einem rechtstaatlichen Verfahren, ist die Schuld oder Unschuld festzustellen und im Falle z.B. einer Veruntreuung von Steuergeldern, ist der Drahtzieher mit aller Härte zu bestrafen!

    Es wird Zeit, dass unsere Politiker zur Rechenschaft gezogen werden! Immunität ist kein Freifahrtschein für schwarze Schafe aus der Politik.

    Ferner sind sämtliche Pensionsansprüche in Frage zu stellen. Ein bestrafter Politiker muss seinen Anspruch verlieren!

    Mappus hat sich als untragbar für die CDU geoutet!

  • Was die CDU von der Verfassung hält, haben Stächele und Mappus in Baden-Württemberg gezeigt, so wie es Pofalle kürzlich im Bund gezeigt hat. Verfassungsfeinde, allesamt.

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