EnBW-Verkauf
Mappus und die Maultaschen-Connection

Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus ließ den Kauf des Stromriesen EnBW von Dirk Notheis, CDU-Vorstandskollege und Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, organisieren. Dessen Investmentbank verdiente Millionen. Eine Ausschreibung gab es nicht.
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STUTTGART/DÜSSELDORF/BERLIN. Stefan Mappus, 44, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und Dirk Notheis, der zwei Jahre jüngere Deutschland-Chef der US-Bank Morgan Stanley, sind Freunde, auch Parteifreunde. Und christliche Glaubensbrüder sind sie auch. Am 23. September fuhr das schwäbische Duo gemeinsam nach Rom. Papst Benedikt XVI. empfing sie zu einer Audienz.

Neuerdings machen die beiden auch Geschäfte miteinander, Geschäfte in Milliardenhöhe. Für Baden-Württemberg war es der Deal des Jahrzehnts.

Zehn Jahre nach der Privatisierung holte Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus Deutschlands drittgrößten Energieversorger EnBW wieder in Staatshand zurück. Einst hatte Vorvorgänger Erwin Teufel das Unternehmen privatisiert. Jetzt nahm das Land Baden-Württemberg dem französischen Energiekonzern EDF am Montag für 4,7 Milliarden Euro dessen rund 45-prozentigen Anteil an dem Karlsruher Unternehmen wieder ab. Der Kaufpreis lag um 18 Prozent über dem aktuellen Börsenkurs. Dieser Mehrpreis – in Summe rund 850 Millionen Euro – wurde als Prämie für den Erwerb der Kontrollrechte gezahlt.

Morgan Stanley sagt: Solche Aufpreise sind üblich. Zwischen 2002 und 2009 seien sie in Deutschland mit rund 28 Prozent sogar deutlich höher ausgefallen als in diesem Fall.

Spektakulär ist der Deal, weil nach jahrzehntelanger Privatisierungswelle erstmals wieder ein deutscher Industriekonzern verstaatlicht wird. Umstritten ist er, weil viele sensible Fragen noch unbeantwortet sind. Fragen nach der wirtschaftlichen Vernunft eines solchen Mega-Deals in Zeiten knapper Kassen. Fragen nach den Perspektiven der EnBW – dem Konzern in Deutschland, der von der gerade beschlossenen Brennelementesteuer am stärksten belastet wird. Am dringendsten aber stellen sich zwei Fragen, die das Zustandekommen der Milliardenübernahme betreffen. Erstens: Warum wurde ausgerechnet dieses Geschäft ohne öffentliche Ausschreibung oder zumindest die vertrauliche Variante einer Ausschreibung, den sogenannten „Beauty Contest“, abgewickelt? In Deutschland wird selbst der Bau einer Bushaltestelle in einem transparenten Verfahren vergeben.

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  • Und mir dürfet es. Oder net?

  • Anfang des Jahres stand die FDP wegen der Steuervergünstigungen für und Großspenden von Hoteliers am Pranger. Seitdem ist es immer öfter und in scheinbar immer kürzeren Abständen vor allem die CDU.

    Das Ausmaß an „Klientelpolitik“ und - euphemistisch ausgedrückt - „Deals“ ist erschütternd. Und das bei einer Partei, die 2004 unter dem Motto „Mehr Freiheit wagen!“ Regierungsverantwortung übernahm. Was hier geschieht, hat nichts mehr mit freier Marktwirtschaft zu tun – mit Sozialer Marktwirtschaft schon gar nicht. „Mehr Freiheit wagen!“, das kein handlungsleitendes Motto, sondern nur noch ein Etikett, das dem Regierungshandeln übergestülpt wird.

    Vor ein paar Wochen habe ich deswegen bereits im Zusammenhang mit den Protesten gegen „Stuttgart 21“ darauf hingewiesen, dass die CDU ernste Probleme bekommen werde, wenn in Stuttgart das letzte, was für den inneren, identitätsstiftenden Zusammenhalt der Partei sorgt, nämlich das Freiheitsetikett, fällt (siehe: http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2010/10/mehr-freiheit-wagen-anspruch-realitat.html). Mit diesem neuem Skandal von Herrn Mappus, ist die Wahrscheinlichkeit dafür weiter gestiegen.

    Als bürger kann man ihm dennoch in gewisser Weise dankbar sein: ihm ist es zu verdanken, dass die Partei(en) jetzt in einem völlig neuen Licht gesehen werden. Das ist gut so.

  • ...und es wird nicht der letzte Deal der Verstaatlichung gewesen sein..private Energieversorger sind Gelddruckmaschinen und es gibt in dem Sinne keinen Wettbewerb nur jählich steigende Tarife.. Sie sind ein Unruhefaktor für den Staat und jede Tariferhöhung ist Gift für das Volk und birgt nicht kalkulierbares Gewaltpotenzial..nicht jetzt, aber in der Zukunft!!

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