Ende der Insellösung beschlossen
Bundesrat verabschiedet neues Dosenpfand

Das neue Dosenpfand ist unter Dach und Fach. Der Bundesrat stimmte am Freitag mit Mehrheit zu. Geschaffen wird ein einheitliches Zwangspfand von 25 Cent für umweltschädliche Einwegverpackungen von Bier, Mineralwasser und Sprudel sowie Alkopops und Tee. Die Vereinfachungen werden zum Teil im Frühjahr 2005 und bei Alcopops und Eistee sowie den Insellösungen erst im Jahr 2006 wirksam.

HB BERLIN. Die Länderkammer stimmte einem entsprechenden Antrag Bayerns zu. Auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte den bayrischen Vorschlag unterstützt und von einer Chance für einen Schlussstrich unter den Dosenpfand-Streit gesprochen.

Das Pfand auf Bier, Wasser und Erfrischungsgetränke in Dosen und Einwegflaschen wird danach künftig einheitlich 25 Cent betragen und unabhängig von der Mehrwegquote gelten. Außerdem können Pfandflaschen bei jedem Getränkehändler wieder zurückgegeben werden, der Flaschen oder Dosen aus gleichem Material anbietet. Die bisher erlaubten so genannten Insellösungen einiger Discounter wie Lidl und Aldi wären damit abgeschafft.

Auf Grund des jüngsten Urteils des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen Dosenpfand ist eine Übergangsfrist bis zur vollständigen Umsetzung des geplanten Einheitspfandes nach dem Bayern-Antrag auf zwölf Monate ausgeweitet worden. Vom Pfand ausgenommen würden Milch, Säfte und Wein.

Nach Einschätzung von Branchenexperten könnten von einer Abschaffung der Insellösungen Hersteller von Rücknahmeautomaten wie Tomra und Wincor Nixdorf profitieren, wenn nun auch Discounter Sortierautomaten benötigten.

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