Ende der Sommerpause
Was die Bürger 2006 noch erwartet

Die parlamentarische Sommerpause 2006 war typisch: Die Union beschäftigte sich mit sich selbst, in der SPD pretschten Politiker mit kaum umsetzbaren Ideen vor. Nun muss die Regierung wieder an ihr Hausaufgabenheft. Das Kabinett legt am heutigen Dienstag den Kurs für die zweite Jahreshälfte fest – ein Überblick über die wichtigsten Themen und Vorhaben.

Gesundheitsreform:

Seit Anfang Juli gibt es die Eckpunkte zur Gesundheitsreform von Union und SPD. Konflikte sind aber noch genug zu lösen. Die Reform soll am 1. Januar 2007 starten. Noch ist aber unklar, wie groß das Finanzpolster sein muss, das die Krankenkassen zum Start des Gesundheitsfonds Juli 2008 haben sollen. Je größer das Polster ist, desto eher können die einzelnen Kassen auf Zusatzprämien von ihren Mitgliedern verzichten. Doch dafür 2008 Erhöhungen der Beiträge in Kauf zu nehmen, wie es je nach Finanzlage nötig sein könnte, dürfte der Koalition schwer fallen. Unter den offenen Punkten ist auch der Finanzausgleich zwischen den Kassen.

Das vergangene Woche bekannt gewordene Arbeitspapier zur Umsetzung der geplanten Gesundheitsreform hatte sofort einen Proteststurm auch bei den Verbänden ausgelöst. Auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer könnte demnach ab 2008 eine deutliche Beitragserhöhungen zukommen. Die Rede ist von einem Satz von bis zu 15,7 Prozent. Der in Schmidts Ministerium erarbeitete Entwurf sieht zudem einen grundsätzlichen Umbau der privaten Krankenversicherung vor. So soll künftig ein Basistarif auch für bestehende Verträge gelten. Dieser soll für alle Versicherten die gleichen Leistungen gewähren und unabhängig von Gesundheitszustand des Versicherten die gleichen Prämien kosten. Dies wird nach den Berechnungen von Schmidts Experten zu teils erheblichen Anstieg der Beiträge führen. In Einzelfällen rechnen sie mit einer Steigerung von bis zu 36 Prozent.

Inneres:

Herausragendes Thema ist die Anti-Terror-Datei - der Gesetzentwurf wird derzeit abgestimmt und kommt möglicherweise noch im September ins Kabinett. Auch vor dem Hintergrund der Diskussion um den Terrorismus steht eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere fünf Jahre an. Sie sollen ergänzt werden, unter anderem um mehr Befugnisse für Geheimdienste. Der Gesetzentwurf ist beschlossen. Im Bereich Bundeswehr/Luftsicherheit muss die Bundesregierung entscheiden, wie sie auf das Karlsruher Urteil reagiert. Das oberste Gericht hatte den im Luftsicherheitsgesetz vorgesehenen Abschuss kassiert.

Weiteres Thema sind die Präventivbefugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA). Das ergibt sich aus der Föderalismusreform, hier kommt ein eigener Gesetzentwurf. Sehr strittig sind die Themen Mautdaten für Fahndung sowie eine verstärkte Überwachung des Internets. Letzteres soll eine Schwerpunktaufgabe in dem Terrorabwehrzentrum in Berlin werden.

Finanzen/Steuern:

Hier geht es vor allem um weitere Details zur 2008 geplanten Unternehmenssteuerreform. Es müssen die Weichen für einen Gesetzentwurf gestellt werden, der im Januar/Februar vorliegen soll. Ob die geplanten Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer schon 2007 greifen, ist auch wegen eines noch immer offenen Urteils des Verfassungsgerichtes unklar. Auf den Weg gebracht werden soll die umstrittene Einführung börsennotierter Immobiliengesellschaften (REITs). Streit gibt es auch über die Einbeziehung von Wohnimmobilien in die staatlich geförderte Riester-Rente („Wohn-Riester“), zur steuerlichen Förderung von Rußfiltern oder zur Besteuerung von Wohnimmobilien. Einige Gesetzentwürfe - etwa zu Biokraftstoffquoten oder Steuersparmodelle - müssen noch durch Bundestag und Bundesrat.

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