HB DÜSSELDORF. In Nordrhein-Westfalen sind die Sondierungsgespräche von SPD und Grünen mit der Linkspartei bereits am ersten Tag gescheitert. Die Sozialdemokraten streben nun eine große Koalition an. "Wir haben ein Einladungsschreiben an die CDU herausgegeben", sagte die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Hannelore Kraft am Donnerstagabend in Düsseldorf. Die Sondierungsgespräche mit der CDU sollten Dienstag oder Mittwoch stattfinden. Zuvor hatten SPD und Grüne nach fünfstündigen Beratungen mit der Linkspartei die Gespräche über ein rot-rot-grünes Bündnis für beendet erklärt.
Kraft sagte, es mache keinen Sinn mit der Linkspartei weitere Sondierungsgespräche oder gar Koalitionsverhandlungen zu führen. Es habe von den Linken viele relativierende Äußerungen zu ihrem Demokratieverständnis und zur DDR gegeben. Die Linkspartei sei weder regierungs- noch koalitionsfähig. "Wir konnten kein Vertrauen aufbauen." Die Spitzenkandidatin der Grünen, Sylvia Löhrmann, stimmte Kraft zu: "Wir haben nicht den Eindruck gewonnen, dass es eine tragfähige Grundlage gibt." Die Entscheidung zum Abbruch der Gespräche mit den Linkspartei hätten SPD und der Grüne einstimmig getroffen.
Kraft: Wollen mit CDU zunächst über Inhalte reden
Löhrmann äußerte Verständnis dafür, dass die SPD nun ein Bündnis mit der CDU ausloten wolle. Eine erneute Aufforderung an die FDP zu Gesprächen über eine mögliche Ampelkoalition werde es nicht geben. Kraft nannte keine personellen Vorbedingungen für die Gespräche mit der CDU. "Wir werden zunächst über Inhalte reden." CDU und SPD verfügen im neugewählten Landtag jeweils über 67 Sitze. Die CDU unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erhielt bei der Wahl am 9. Mai trotz großer Verluste einige tausend Stimmen mehr als die SPD. Sie dürfte damit auf den Posten des Ministerpräsidenten beharren, während die SPD Kraft in der Führungsrolle sieht.
Die Linke warf SPD und Grünen vor, keine ernsthaften Gespräche geführt zu haben. Es sei gar nicht um Inhalte gegangen, sagte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zimmermann. "Es waren offensichtlich Scheingespräche, die den Weg zu einer großen Koalition ebnen sollen." Es sei etwa gefordert worden, dass die Linke dem Etat des Verfassungsschutzes zustimmt, als ob dies eine große Frage für die Bevölkerung sei. Die Linke will den Verfassungsschutz auflösen und Energieriesen wie Eon und RWE verstaatlichen.
Rüttgers begrüßt Gesprächsbereitschaft der SPD
Rüttgers begrüßte die Bereitschaft der SPD, über eine große Koalition in Düsseldorf zu verhandeln. Die Absage der SPD an Rot-Rot-Grün biete jetzt die Möglichkeit, für stabile Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen zu sorgen, sagte Rüttgers am Donnerstag in Düsseldorf. Er freue sich, dass die SPD sein Gesprächsangebot aus der vergangenen Woche angenommen habe.
ist schon komisch wenn sich Wessis über ihre Haltung zur DDR streiten. Keiner von denen hat die DDR live erlebt, will aber über Wohl und Wehe richten. Ein rechtes Schmierenkomödchen. Die Strategie der SPD scheint ja auf den Platz der Mövenpick-Partei zu schielen, ewiger Juniorpartner der CDU.
Nun wollen wohl wieder Verlierer mit Verlierern koalieren und dann behaupten, es ist das beste, was wir bürger bekommen können. Es ist traurig, dass es immer schlimmer statt besser wird. Wenn jemand eine Alternative zu dieser Politik hätte, sollte man sie abschaffen und diesen Versagern ihre Pensionen versagen. Denn wir dürfen zahlen bis zu deren bahre.
Wie kann das sein, dass SPD und die CDU sich zusammenschließen wollen. Die Politiker verstehen immer noch nicht das Volk. Die haben eindeutig die CDU und FDP abgewählt. Das Volk haben ihre letzte Hoffnungen in die SPD und die Grünen gesteckt. Das ist eine große Frechheit von der SPD und den Grünen. Die sollten nämlich das Volk ernst nehmen und auf ihre Entscheidungen beruhen und nicht mit der CDU koalieren. Wenn die nicht mit den Linken koalieren möchten, dann bleibt nur eine Wahl.
DAS VOLK SOLLTE NEU WÄHLEN!!!
So dass am Ende nur die SPD und die Grünen regieren sollen.
Also Frau Kraft, bitte überlegen Sie ihre Entscheidungen dreimal, bevor Sie sie in Kraft treten.
Danke
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