Endgültige Einigung für Donnerstag erwartet
Einigung bei Gewerbesteuer steht bevor

Angaben aus den rot-grünen Fraktionen zufolge zeichnet sich im Streit um die Reform der Gewerbesteuern eine Einigung ab. "Wir sind auf einem guten Weg", sagte Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) nach einem Treffen der Experten der Koalition am Mittwoch in Berlin. Erste Konturen eines Kompromisses zeichneten sich ab.

HB BERLIN. Ähnlich äußerten sich auch die kommunalpolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Bernd Scheelen und Kerstin Andreae. Die Fraktionen seien sich einig, entgegen den Regierungsplänen so genannte ertragsunabhängige Elemente stärker in die Berechnung der Gewerbesteuer einzubeziehen als bisher. Insbesondere für Kapitalgesellschaften sollen die Belastungen höher ausfallen als bislang geplant. Zunächst müssten jedoch die Finanzminister der SPD-regierten Länder noch das Thema beraten. Eine endgültige Einigung werde am Donnerstag zwischen Fraktionen und Regierung getroffen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sprach von einem wichtigen Fortschritt.

Nach Angaben von Andreae und Scheelen sollen Zinsen, die innerhalb von verbundenen Unternehmen geleistet werden, künftig voll in die Bemessungsgrundlage der Steuer einfließen. Mieten, Pachten und Leasingraten würden anteilig einbezogen. Die genaue Höhe stehe jedoch noch nicht fest. Für nicht verbundene Unternehmen bleibt nach ihren Aussagen die in der Gewerbesteuer verankerte Regelung bestehen, wonach Dauerschuldzinsen zur Hälfte in die Kalkulation der kommunalen Steuer einbezogen werden. Dadurch würden vor allem Kapitalgesellschaften im Vergleich zum Regierungsentwurf um etwa1 Mrd. Euro zusätzlich belastet.

Kein höherer Umsatzsteueranteil für Kommunen

Die Koalitionsfraktionen wollten zudem Eichels Pläne verwerfen, den Kommunen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer zu gewähren, sagten Andreae und Scheelen. Stattdessen werde man sich im Laufe der Verhandlungen wohl darauf einigen, den Anteil an der Gewerbesteuer auf 20 von derzeit knapp 29 Prozent zu senken, den die Kommunen an Bund und Länder abtreten müssen. Dadurch könnten die Kommunen rund 2,3 Mrd. Euro zusätzlich im Jahr behalten. „Das geht jeweils zur Hälfte auf Kosten des Bundes und der Länder“, sagte Scheelen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sagte nach einem Vorabbericht der „Süddeutschen Zeitung“, die Koalitionen von SPD und Grünen wollten die Kommunen um eine halbe Milliarde Euro mehr entlasten, als von der Regierung vorgesehen. Die Einnahmen der Städte würden durch die neue Gemeindewirtschaftsteuer nicht nur um 2,5 Mrd. Euro sondern um 3 Mrd. Euro steigen.

Kreise: Freibetrag liegt bei 25 000 Euro

Verändern wollen die Experten der Koalitionsfraktionen nach Andreaes und Scheelens Worten auch Eichels Pläne für den Freibetrag für Personengesellschaften. Eichel wollte den Freibetrag bei Gewinnen von Personengesellschaften lediglich auf 25 000 Euro anheben und den bei höheren Erträgen von 25 000 bis 50 000 Euro auf Null abschmelzen. Hier bevorzugten die Fraktionen einen einheitlichen, festen Freibetrag, sagten die Experten. Über die Höhe sei jedoch noch nicht entschieden. Nach In Regierungskreisen hieß es, es gehe voraussichtlich um einen Freibetrag von 25 000 Euro.

Beibehalten wollten die Fraktionsexperten die von Eichel angestrebte Einführung einer einheitlichen Steuermesszahl für Personengesellschaften, sagten Andreae und Scheelen. Bislang sind die Zahlen für Personengesellschaften gestaffelt, für Körperschaften liegt sie bei fünf Prozent. Eichel hatte in seinem Gesetzesentwurf einheitlich drei Prozent vorgesehen.

Freiberufler sollen Gewerbesteuer zahlen

Ansonsten wolle man dem Regierungsentwurf im wesentlichen folgen, sagten Andreae und Scheelen. So dürfe die Gewerbewirtschaftsteuer wie von Eichel geplant künftig nicht mehr als Betriebsabgabe bei der Bemessungsgrundlage der Gewerbewirtschaftsteuer selbst und der Einkommen- und Körperschaftsteuer abgezogen werden. Ohnehin klar sei, dass künftig auch Freiberufler Gewerbesteuer zahlen müssten.

Ein Sprecher des Finanzministeriums zeigte sich mit den Vereinbarungen zufrieden. „Die von den Kommunen geäußerten Prioritäten werden nun stärker berücksichtigt als im ursprünglichen Regierungsentwurf, ohne aber die Seite der Wirtschaft zu stark zu belasten.“ Nach Articus Worten wolle der Städtetag nun genau prüfen, wie weit die Gewerbesteuer über den derzeitigen Zustand hinaus gestärkt werde.

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