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Endlager-Debatte: In Gorleben ruhen die Arbeiten weiter

Niedersachsens rot-grüne Regierung sieht in der Endlager-Debatte einen Durchbruch. Die Erkundung im Salzstock Gorleben ist unbefristet eingestellt. Eine Konferenz soll die Arbeit der neuen Enquete-Kommission einleiten.

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) im Erkundungsbergwerk Gorleben. Quelle: dpa
Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) im Erkundungsbergwerk Gorleben. Quelle: dpa

HannoverDie Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben bleiben unbefristet ausgesetzt. Das sieht die am Sonntag getroffene Vereinbarung zur künftigen Ausgestaltung der deutschen Endlagersuche vor. „Sowohl Transporte wie auch Erkundungsarbeiten sind unbefristet eingestellt“, erklärte der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) am Montag in Hannover. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) habe dem am Vortag ausdrücklich zugestimmt.

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Die in Berlin getroffene Einigung sieht im Streit um den Standort für ein deutsches Atommüll-Endlager die Einsetzung einer Enquete-Kommission vor. Sie soll den Weg für einen breiten gesellschaftlichen Konsens ebnen. Wenzel sprach am Montag von einem Meilenstein. Er kündigte zudem eine Fachkonferenz in Berlin an, die der Arbeit der Kommission vorgeschaltet werden sollte.

Wo lagert der deutsche Atommüll? Die verstrahlte Republik

Gorleben fällt für Castor-Transporte vorerst aus. Kein Problem, denn in Deutschland gibt es noch 14 weitere oberirdische Lager für hochradioaktiven Müll. Außerdem bietet sich Russland als Atom-Klo an – gegen Bezahlung.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte, die Kommission werde ein pluralistisches Gremium sein, das mit Zwei-Drittel-Mehrheiten entscheide. Neben einer wissenschaftlichen Besetzung werde es angesichts „der zutiefst moralischen Fragen“ auch eine starke gesellschaftliche Beteiligung geben, zu der etwa auch Theologen und Verbände, aber auch Gewerkschaften zählten. Die Kommission werde aber keine Vorgaben machen, sondern nur Empfehlungen abgeben. Über ihre Besetzung gibt es bisher noch keine Beschlüsse, für die Kosten der Kommission sollen die Verursacher des Atommülls aufkommen.

Interaktive Grafik Strahlenatlas

Der deutsche Atommüll verteilt sich auf 15 Orte. Klicken Sie auf die Standorte und erfahren Sie, wie viele Castoren dort stehen, wer das Zwischenlager wann beantragt hat, und wie viel Platz für Behälter es noch gibt.

Weil betonte, der gefundene Kompromiss sei „sehr wohl ein Einstieg in vernünftige Diskussionen über diese sehr komplexe Endlagerfrage“. Eine abschließende Standort-Entscheidung erwarte er frühestens im nächsten Jahrzehnt. Sein grüner Umweltminister Wenzel geht von einem längeren Zeitraum aus.

Der prominente Atomkraftgegner Fried Graf von Bernstorff sprach sich dafür aus, Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) an die Spitze der Expertenkommission zu stellen. „Er wäre eine Galionsfigur, die mir sehr viel Vertrauen einflößen würde“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Familie von Bernstorff im niedersächsischen Wendland gehören große Teile des Salzstocks Gorleben.

Die Atom-Kehrtwende und der Weg zum Ausstieg

  • 12. März 2011

    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigt Sicherheitschecks für die 17 deutschen AKW an.

  • 14. März

    Merkel will die längeren Laufzeiten für die deutschen AKW für drei Monate aussetzen.

  • 15. März

    Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder mit Atomstandorten kündigt Merkel plötzlich an, dass die sieben vor 1980 gebauten AKW bis zum 15. Juni abgeschaltet werden.

  • 22. März

    Die Regierung beauftragt mit der Klärung technischer Fragen die Reaktorsicherheitskommission (RSK). Eine Kommission unter Führung des früheren Umweltministers Klaus Töpfer und des Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner, soll klären, welches Risiko für die Gesellschaft ethisch vertretbar ist.

  • 31. März

    Die RSK stellt ein umfangreiches AKW-Prüfprogramm vor.

  • 1. April

    RWE reicht beim Verwaltungsgerichtshof Kassel Klage gegen die vorübergehende Abschaltung des AKW Biblis A in Hessen ein.

  • 8. April

    RWE, Eon, Vattenfall und EnBW kündigen an, dass sie die Millionen-Zahlungen in den Fonds zum Ausbau der erneuerbaren Energien einstellen, da diese an die Laufzeitverlängerung gekoppelt seien.

  • 15. April

    Gespräch von Merkel mit allen Ministerpräsidenten zur Energiewende. Unklar ist, wie die Milliardenkosten zu stemmen sind.

  • 9. Mai

    Merkel einigt sich mit der Opposition auf einen Fahrplan, das Parlament bekommt mehr Zeit für die Beratungen, der Bundesrat soll erst im Juli entscheiden.

  • 10. Mai

    Die Ethikkommission schlägt in einem Entwurf für den Abschlussbericht einen Atomausstieg bis spätestens 2021 vor.

  • 15. Mai

    Nach der CDU nennt auch die FDP in einem Energiekonzept kein festes Ausstiegsdatum, sondern will es abhängig machen von der Entwicklung bei den erneuerbaren Energien. Die CSU ist für 2020.

  • 17. Mai

    Abschlussbericht der Reaktorsicherheitskommission.

  • 28. Mai

    Abschlussbericht der Ethik-Kommission.

  • 30. Mai

    Übergabe an die Regierung.

  • Bis Juni

    Abhängig von möglichen AKW-Stilllegungen soll es eine Anpassung des Atomvertrags mit den Energieunternehmen geben, der die Höhe der Atomsteuer und der Zahlungen in den Ökofonds regelt.

  • 6. Juni

    Das Kabinett will die Gesetze zum Atomausstieg und zur beschleunigten Energiewende beschließen.

  • 15. Juni

    Ende des Atommoratoriums. Auch wenn der Ausstieg bis dahin nicht von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein wird, wollen die AKW-Betreiber die stillgelegten AKW nicht wieder hochfahren.

  • 30. Juni

    Beschluss des Bundestags.

  • 8. Juli

    Der Bundesrat entscheidet über das Gesetzespaket.

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