Endlager-Debatte: In Gorleben ruhen die Arbeiten weiter

Endlager-Debatte
In Gorleben ruhen die Arbeiten weiter

Niedersachsens rot-grüne Regierung sieht in der Endlager-Debatte einen Durchbruch. Die Erkundung im Salzstock Gorleben ist unbefristet eingestellt. Eine Konferenz soll die Arbeit der neuen Enquete-Kommission einleiten.
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HannoverDie Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben bleiben unbefristet ausgesetzt. Das sieht die am Sonntag getroffene Vereinbarung zur künftigen Ausgestaltung der deutschen Endlagersuche vor. „Sowohl Transporte wie auch Erkundungsarbeiten sind unbefristet eingestellt“, erklärte der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) am Montag in Hannover. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) habe dem am Vortag ausdrücklich zugestimmt.

Die in Berlin getroffene Einigung sieht im Streit um den Standort für ein deutsches Atommüll-Endlager die Einsetzung einer Enquete-Kommission vor. Sie soll den Weg für einen breiten gesellschaftlichen Konsens ebnen. Wenzel sprach am Montag von einem Meilenstein. Er kündigte zudem eine Fachkonferenz in Berlin an, die der Arbeit der Kommission vorgeschaltet werden sollte.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte, die Kommission werde ein pluralistisches Gremium sein, das mit Zwei-Drittel-Mehrheiten entscheide. Neben einer wissenschaftlichen Besetzung werde es angesichts „der zutiefst moralischen Fragen“ auch eine starke gesellschaftliche Beteiligung geben, zu der etwa auch Theologen und Verbände, aber auch Gewerkschaften zählten. Die Kommission werde aber keine Vorgaben machen, sondern nur Empfehlungen abgeben. Über ihre Besetzung gibt es bisher noch keine Beschlüsse, für die Kosten der Kommission sollen die Verursacher des Atommülls aufkommen.

Weil betonte, der gefundene Kompromiss sei „sehr wohl ein Einstieg in vernünftige Diskussionen über diese sehr komplexe Endlagerfrage“. Eine abschließende Standort-Entscheidung erwarte er frühestens im nächsten Jahrzehnt. Sein grüner Umweltminister Wenzel geht von einem längeren Zeitraum aus.

Der prominente Atomkraftgegner Fried Graf von Bernstorff sprach sich dafür aus, Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) an die Spitze der Expertenkommission zu stellen. „Er wäre eine Galionsfigur, die mir sehr viel Vertrauen einflößen würde“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Familie von Bernstorff im niedersächsischen Wendland gehören große Teile des Salzstocks Gorleben.

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