Endlager-Streit
Energiebranche wittert Kampagne gegen Gorleben

Dass gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl 26 Jahre alte Dokumente zum umstrittenen Atommülllager Gorleben auftauchen, ist nicht wirklich erstaunlich. Auch die "Verwunderung" von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) über kritische Äußerungen von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ist nur gespielt. Der Streit über Atomkraft und Endlagerung ist im Wahlkampf angekommen.

BERLIN. Und Gabriel hat es mit zäher Beharrlichkeit und eifriger Unterstützung des Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, geschafft, ihn medial zuzuspitzen.

Nach den offenkundigen Mängeln des Nuklearlagers Asse legen der Umweltminister und der ihm unterstellte grüne Behördenleiter König nun nach. Dokumente von 1983 sollen suggerieren, dass die damaligen Gutachter gezielte Anweisungen aus der Regierung Kohl erhielten. Der Tenor der Gutachten, so die Anweisung, solle die Eignung des Salzstocks Gorleben als nukleares Endlager unterstreichen. Gabriel, der über die SPD-Landesliste nicht abgesichert ist und seinen Wahlkreis direkt holen muss, spricht von "manipulierten Gutachten" und einem "Skandal" mit schwerwiegenden Folgen: "Gorleben ist faktisch tot", so Gabriel gestern.

Bei der Energiebranche schrillen die Alarmglocken: "Wir haben Milliarden in die Erkundung des Endlagers investiert", erinnert ein Manager von RWE. "Deshalb muss zumindest ergebnisoffen weiter erkundet werden" - trotz Wahlkampf. Bleibe das Umweltministerium nach der Wahl jedoch weiter in SPD-Hand, würde Gorleben "zu Tode geprüft". Ein Eon-Manager sagt, er habe "diese Debatte um Gorleben fast erwartet". König und Gabriel hätten "offenbar eine detaillierte Kampagne vorbereitet, denn diese alten Akten von 1983 muss ja bewusst einer gezogen, durchgearbeitet und ausgewertet haben. Das Ganze folgt schon einem gezielten Plan."

Im Fokus der Strombranche steht neben Gabriel deshalb vor allem König, ein überzeugter Kernkraftgegner. Er trat früh den Grünen bei und war nach dem Mauerfall vier Jahre lang Umweltstaatssekretär in Sachsen-Anhalt, wo er das Endlager Morsleben schloss. Nach der rot-grünen Wende 1998 wurde König vom damaligen Umweltminister Jürgen Trittin an die Spitze des Bundesamtes für Strahlenschutz gesetzt. Die Kritik, dass seine Wahl nur parteipolitisch motiviert war, perlte ebenso ab wie der Vorwurf mangelnder fachlicher Eignung.

Die Strombranche beklagt jedoch, dass König und Gabriel, ebenso wie Vorgänger Trittin, nur noch Leute einstellten und beförderten, die "sich gegen die Wirtschaft profilieren. Das ist eine richtige Sekte geworden", ärgert sich ein Eon-Manager. Auffällig jedenfalls ist, wie weit König sich als Leiter einer Behörde, die die Eignung von Gorleben auch in seiner elfjährigen Amtszeit fachlich nie hat widerlegen können, jetzt im Wahlkampf aus dem Fenster hängt. "Gorleben hat eine schwere Hypothek", warnte er in einem Interview. Es nütze nichts, einen "geologisch geeigneten Standort zu haben, der aber juristisch aufgrund von Verfahrensfehlern nicht durchsetzbar" sei. Sogar eine Drohung ließ König einfließen: Falls Union und FDP bei einem Wahlsieg den Atomausstieg in Frage stellen, würde das die Aufgaben des Strahlenschutzamtes "nicht leichter machen. Die Öffnung der Laufzeiten bedeutet, dass der Widerstand gegen ein Endlager größer wird."

Kanzleramtsminister de Maizière erinnert in einem Brief an Gabriel daran, dass der Vorwurf der Manipulation sich auf 1983 erstellte Gutachten beziehe, deren Sachstand durch spätere Untersuchungen längst überholt sei. Außerdem sei die Eignung von Gorleben auch von der rot-grünen Regierung nie in Frage gestellt worden. "Unbegründete Fälschungsvorwürfe und unbewiesene Vermutungen sind insoweit irreführend und unredlich."

Gabriel bestritt diesen Konsens über das Endlager und wies die Vorwürfe in einem dem Handelsblatt vorliegenden Brief an de Maizière "mit aller Entschiedenheit zurück". Weitere Erkundungen in Gorleben kämen nur infrage, falls "alternative Standorte" geprüft würden. Die Endlagerfrage müsse "losgelöst vom Standort Gorleben" beantwortet werden. Immerhin einigte sich Gabriel mit den von der Union geführten Ressorts Wirtschaft und Forschung, die alten Gorleben-Akten gemeinsam zu prüfen.

Auf www.handelsblatt.com schreiben Sie am 11. September 2009 in einem Artikel mit der Überschrift "Energiebranche wittert Kampagne gegen Gorleben(...) Dass gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl 26 Jahre alte Dokumente zum umstrittenen Atommülllager Gorleben auftauchen, ist nicht wirklich erstaunlich." über mich:

"Ein Eon-Manager sagt (...) König und Gabriel hätten "offenbar eine detaillierte Kampagne vorbereitet, denn diese alten Akten von 1983 muss ja bewusst einer gezogen, durchgearbeitet und ausgewertet haben. Das Ganze folgt schon einem gezielten Plan."

Hierzu stelle ich fest:
Ich habe erstmals in der "tageszeitung" (taz) vom 18. April 2009 von den erwähnten Dokumenten Kenntnis erhalten. Dieser taz-Artikel war der alleinige Anlass, dass das Bundesamt für Strahlenschutz eine Aktenrecherche durchgeführt hat. An die Öffentlichkeit gelangt ist dieser Vorgang nicht durch mich, sondern nachdem ein Vertreter der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg auf Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz Einsicht in die diesbezüglichen Dokumente genommen hatte.

Berlin, den 21.10.2009

Wolfram König,
Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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