Endlager-Suche
SPD und Grüne schlagen Altmaiers Gesprächsangebot aus

Auch das zweite Gesprächsangebot des Umweltministers zur Atomendlager-Suche hat die Opposition abgelehnt. SPD-Chef Gabriel fordert ein Treffen auf Arbeitsebene. Grünen-Chef Trittin kritisiert Altmaiers Gesetzesvorschlag.
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BerlinSPD und Grüne lehnen ein von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) angebotenes neues Spitzengespräch über die Suche nach einem Endlager für Atommüll ab. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte am Donnerstag in Berlin, er sei froh, dass Altmaier zu neuen Verhandlungen eingeladen habe. Diese müssten aber auf Arbeitsebene weitergehen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte, der Bundesumweltminister habe als Gesprächsgrundlage einen bereits im Juni von den Grünen abgelehnten Gesetzesentwurf vorgelegt.

Nachdem SPD und Grüne ein erstes Spitzengespräch vor zwei Wochen hatten platzen lassen, lud Altmaier am Mittwoch die Ministerpräsidenten, die Partei- und Fraktionsvorsitzenden im Bundestag sowie die zuständigen Bundes- und Landesminister zu einem neuen Treffen ein. Altmaier schrieb: "Ich biete an, die Gespräche zu den gegebenenfalls verbliebenen Dissenspunkten ab sofort in jedem gewünschten Format zu führen."

Altmaier zeigt sich überzeugt, dass eine Einigung möglich ist. Zusammen mit dem Brief übermittelte der Umweltminister den Entwurf für ein Endlagergesetz mit der von der Opposition angemahnten Begründung. Altmaier wies ausdrücklich darauf hin, "dass es sich bei diesem Entwurf um eine Gesprächsgrundlage handelt, die im Lichte der nunmehr zu führenden Verhandlungen zu konkretisieren und gegebenenfalls zu ändern sein wird".

Gabriel sagte, Altmaier habe einen alten Gesetzentwurf vorgelegt. "Dieser Gesetzesentwurf ist nicht einigungsfähig, weil bei den Sicherheitskriterien für ein Endlager nichts verändert wurde. Das ist aber der Kernpunkt der Endlagerdebatte." Der Salzstock Gorleben dürfe nicht der Referenzstandort sein, sondern es müssten alle Standorte anhand objektiver, möglichst internationaler Kriterien geprüft werden.

Auf die Frage, auf welcher Ebene die Gespräche geführt werden sollten, antwortete Gabriel: "Als erstes Mal auf Fachebene, dazu würde ich jedenfalls raten." Die Endlagersuche sei kein Thema, über das man "mal aus der Hand politisch berät", sagte der SPD-Vorsitzende. "Sondern da müssen Fachleute draufgucken. Das werden wir Herrn Altmaier auch anbieten."

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SPD und Grüne schlagen Altmaiers Gesprächsangebot aus

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Trittin kritisiert die späte Initiative Altmaiers

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  • Es ist logisch, das die Opposition sich nicht an einer Endlagersuche beteiligen will, das würde das politisch profitable St.Florians Prinzip beenden, mit dem diese Parteien in dieser Debatte schon seit Jahrzehnten agieren.

    Der deutsche Michel ist leider sehr dumm, er lässt sich regelmäßig blenden durch das Aufzeigen von Schwachpunkten, ohne auf tragfähige lösungen der Kritiker zu bestehen.

    Und es wird doch immer deutlicher, fast sämtliche Forderungen der Grünen sind in der Breite letztlich nicht tragfähig. Ihre Opportunitätskosten sind regelmäßig höher als der zu erwartende Gewinn,sofern sie überhaupt letztlich eine Verbesserung der Umwelt bringen.
    Ich möchte nicht mal ausschließen, das wir ohne die Grünen im Umweltschutz letztlich schon sehr viel weiter wären, bei sehr viel weniger Subventionen und Privilegien, mit denen es sich so komfortabel leben lässt.
    Würden sich die Grünen auf ein Endlager festlegen lassen, würden sie schlagartig eine Menge Wählergunst verlieren. Deswegen werden die Grünen niemals offen einen entsprechenden Kompromiss mittragen.

    H.

  • SPD-Rot Und Grün profitieren doch schon ca. 20 Jahre von dem politischen "Perpetuum Mobile" mit dessen Hilfe Wählerstimmen generiert werden können.
    Nicht umsonst hat Schröder mit Fischer das Endlagermoratorium eingeführt, was er zur seiner MP Zeit mithilfe seiner Greenpeace -Ministerin erfolgreich begonnen hatte.

  • Sehr geehrter Herr Vandale,

    sicher kann jede der in die Untersuchung einbezogene Lagerstätte aufgrund von Nachteilen ausscheiden, wenn diese Nachteile größer sind als die bei den anderen Standorten. So etwas nennt man in der Wissenschaftstheorie komparative Methode, ein übliches Vorgehen, das sehr wohl zu einem Ergebnis führt und immer dann Anwendung findet, wenn trotz Nichtwissen und Unsicherheit Entscheidungen getroffen werden müssen. Siehe auch Wehling, P.(2006). Im Schatten des Wissens? Perspektiven der Soziologie des Nichtwissens.

    Zur Erinnerung: Diese komparative Methode wurde zur Standortsuche auch in Deutschland bis 1976 eingesetzt. Siehe KEWA-Bericht 1.1.-31.12.1976, S. 32f:
    "Nach einem gemeinsamen Beschluß des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums in Hannover und des BMFT vom 18. Februar 1976 wurde die Bohrung zurückgestellt, bis entsprechend einer Vereinbarung des BMFT mit den betroffenen emsländischen Gemeinden an allen drei in Aussicht genommenen Standorten die Information der Öffentlichkeit über das Vorhaben erfolgt ist. Darüber hinaus wurde zugesichert, daß die Untersuchungen an allen Standorten gleichzeitig und gleichrangig durchgeführt werden."
    Leider wurde sie - nachdem die Standortsuche von der Industrie auf den Staat übertragen wurde - aus politischen Gründen 1977 gestoppt.
    Es gibt vielleicht keinen sachlichen Grund, Gorleben vollständig aufzugeben, aber zwingende wissenschaftsmethodische Gründe, nach 35 Jahren wieder zu einer komparativen Endlagersuche zurückzukehren.

    Zur Richtigstellung: Das Endlager WIPP liegt nicht in einem Salzstock, sondern in einem Salzvorkommen in flacher Lagerung. Diese Formationen, die es auch in Deutschland im Münder-Mergel-Salinar gibt, haben den Vorteil des einfachen Aufbaus. Bei einem Salzstock und insbesondere beim Salzstock Gorleben hat man es mit einer komplexen Struktur zu tun, die selbst bei einem hohen Erkundungsaufwand mit großen Unsicherheiten behaftet ist. Siehe GMIT 2011(43): 6-14/(44): 89-90.

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