Endlagerfrage noch nicht gelöst
Union macht SPD Druck bei Atommüll-Lagerung

Die Union fordert den Koalitionspartner in der Frage der Lagerung von Atommüll zu einem Kurswechsel auf. Ein Positionspapier zum Thema Endlagerung, das dem Handelsblatt vorliegt, nennt als Ziel, den Salzstock Gorleben und den Schacht Konrad so schnell wie möglich zu Endlagern für radioaktive Abfälle zu machen.

BERLIN. Die Union will das Thema zum Gegenstand des Koalitionsausschusses machen. Das Positionspaier hat Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) in Abstimmung mit Bundeskanzleramtschef Thomas de Maiziere und Wirtschaftsstaatsekretär Joachim Wuermeling erarbeitet. Beteiligt waren der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Laurenz Meyer (CDU), Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) sowie die CDU-Abgeordneten Joachim Pfeiffer, Marie-Luise Dött und Maria Flachsbarth.

In dem dreiseitigen Papier heißt es, die großen Volksparteien hätten jetzt „die Möglichkeit und deshalb auch die Verantwortung, eine dauerhaft tragfähige Lösung für die Endlagerfrage zu entwickeln“. Der Salzstock Gorleben müsse daher unverzüglich ergebnisoffen weiter erkundet werden. Im Fall des Schachtes Konrad müsse alles getan werden, „um die Inbetriebnahme im Jahr 2013 zu gewährleisten“. Der Schacht Konrad ist als Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle gedacht, der Salzstock Gorleben als Endlager für hochradioaktive Abfälle.

Die Union argumentiert, weitere Untätigkeit würde dem Koalitionsvertrag widersprechen. In dem Vertrag haben sich Union und SPD darauf verständigt, die Frage der Endlagerung „zügig und ergebnisorientiert“ zu beantworten. „Wir beabsichtigen, in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen“, heißt es dort. Unter einer „Lösung“ verstehen die Koalitionspartner allerdings unterschiedliche Dinge. Die SPD, allen voran Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), wollen zunächst nach weiteren Standorten für ein Endlager suchen. Die Suche solle in einem eigenen Gesetz geregelt werden.

Die Union teilt die Einschätzung des Koalitionspartners nicht. Sie betrachtet die Argumentation als reine Verzögerungstaktik. Man habe Gorleben in den 70er-Jahren „in einem anspruchsvollen Verfahren für die Erkundung ausgewählt, das internationale Maßstäbe gesetzt hat“, heißt es in dem Papier der Unionspolitiker. Sie halten es daher für überflüssig, nach weiteren Standorten zu suchen.

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